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Parteikrise Andrea Nahles’ Rücktritt versetzt die SPD in einen Schockzustand

Die Rücktrittsankündigung der Parteichefin verschärft die Krise der Sozialdemokraten. Nun ist ungewiss, ob die Große Koalition Bestand haben wird.
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Die SPD-Vorsitzende kündigt den Rückzug aus der Politik an. Das wirft sowohl für ihre Partei als auch die ganze Bundesregierung Probleme auf. Quelle: AFP
Andrea Nahles

Die SPD-Vorsitzende kündigt den Rückzug aus der Politik an. Das wirft sowohl für ihre Partei als auch die ganze Bundesregierung Probleme auf.

(Foto: AFP)

BerlinEs ist keine eineinhalb Jahre her, dass Andrea Nahles ihre Partei quasi im Alleingang in die Große Koalition brüllte: „Wir geben doch die SPD nicht auf in dem Moment, wo wir uns entscheiden, mit den anderen zu regieren!“, rief sie im Januar 2018 beim Sonderparteitag in Bonn, der schließlich mit knapper Mehrheit für Koalitionsverhandlungen mit der Union votierte.

Doch es kam anders: Obwohl der Koalitionsvertrag die sozialdemokratische Handschrift trägt, obwohl die SPD mit der Stabilisierung des Rentenniveaus, der Brückenteilzeit oder dem Gute-Kita-Gesetz zentrale Wahlversprechen umgesetzt hat, befindet sich die Partei im freien Fall.

Nach dem Absturz der SPD bei der Europawahl auf 15,8 Prozent und dem Verlust der Mehrheit in ihrem Stammland Bremen sah sich Partei- und Fraktionschefin Nahles in den vergangenen Tagen mit teils heftigen persönlichen Anwürfen und Putschgerüchten konfrontiert.

Sie ging daraufhin in die Offensive. In der Fraktion wollte sie mit einer vorgezogenen Wahl die Machtfrage stellen. Bei einer Sonder-Fraktionssitzung am vergangenen Mittwoch war dann aber deutlich geworden, dass sie für diesen Schritt wenig Rückhalt hatte. Am Sonntag wandte sich Nahles schließlich an die Genossen und erklärte ihren Rückzug.

„Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist“, schrieb sie an alle SPD-Mitglieder. Sie will Partei- und Fraktionsvorsitz sowie ihr Bundestagsmandat abgeben.

Wie schon mit der Entscheidung, sich am Dienstag vorzeitig in der Fraktion zur Wahl zu stellen, überraschte Nahles die Partei auch mit ihrem Rücktritt. Sie habe gerade erst von der Entscheidung erfahren und müsse sich erst einmal sammeln, sagte eine ihrer Stellvertreterinnen im Fraktionsvorsitz am Sonntagmittag.

Am Sonntagabend kam die Parteispitze zu einer Krisensitzung zusammen, an diesem Montag tagt der Parteivorstand. „Ich gehe davon aus, dass dann geklärt wird, wie die nächsten Tage weiterlaufen sollen“, sagte Parteivize Ralf Stegner dem Handelsblatt. Ihm sei wichtig, dass man anstehende Personalfragen in einer Form klärt, „die transparent ist, die Mitglieder mitnimmt und Teamarbeit ermöglicht“. Da sei in den letzten Wochen „vieles nicht so toll gewesen“.

Mit dem Abgang stellen sich jetzt zwei zentrale Fragen: Wer übernimmt künftig politische Verantwortung in der einst stolzen Volkspartei, die zwar auf eine über 150-jährige Geschichte verweisen kann, aber allein seit der Wiedervereinigung elf Parteivorsitzende verschlissen hat? Und haben die Große Koalition und das vierte Kabinett unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel noch eine Zukunft, wenn mit Nahles die entschiedenste GroKo-Verfechterin der SPD von Bord geht?

Wer wird Nahles Gegenkandidat?

Erste SPD-Linke forderten einen Austritt aus dem Regierungsbündnis, kaum dass die Rücktrittsentscheidung bekannt war. Die Vorsitzende des SPD-Forums Demokratische Linke 21, Hilde Mattheis, mahnte zudem weitere personelle Konsequenzen an: „Noch mal, wir brauchen glaubwürdiges Personal, das für starke Inhalte steht. Wechsel von Einzelpersonen reicht nicht“, twitterte sie.

Andere prominente Sozialdemokraten forderten dagegen eine sachliche Debatte: „Die Partei darf sich nun nicht weiter zersägen, die personelle Selbstzerfleischung muss beendet werden“, sagte der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, dem Handelsblatt.

Gabriel fordert „Entgiftung“, Kühnert schämt sich

Die Gewerkschaften und viele andere gesellschaftliche Gruppen bis weit ins Arbeitgeberlager hinein hätten kein Interesse daran, dass die SPD den französischen Weg nehme und wie ihre Schwesterpartei, die Partie Socialiste, nur noch auf sechs Prozent komme.

Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, nach der Hälfte der Regierungszeit Bilanz zu ziehen. Die SPD könnte allerdings auch schon vorher aus dem Bündnis ausscheiden.

Es sei zwar nicht ausgeschlossen, dass es zu vorzeitigen Neuwahlen komme, sagte der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst dem Handelsblatt. „Das ist aber weder für die SPD noch für die CDU eine attraktive Option.“ Er vermute daher, dass sich die schwarz-rote Koalition eher weiter durchwursteln und wie geplant im Herbst eine Bilanz ihrer Regierungsarbeit ziehen werde, sagte Probst.

Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, warnte davor, den Fortbestand der Großen Koalition jetzt in Zweifel zu ziehen, so wie es erste Vertreter des linken sozialdemokratischen Flügels taten. „Deutschland war in den vergangenen zehn Jahren ein Anker der Stabilität für Europa, und ohne eine handlungsfähige, starke Bundesregierung wird Europa nicht vorankommen“, sagte Fratzscher dem Handelsblatt.

Entschiedene GroKo-Gegner wie der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert argumentieren, dass die SPD nur in der Opposition wieder an Profil gewinnen und in der Wählergunst zulegen könne. Nahles selbst hatte allerdings in ihrer leidenschaftlichen Rede vor knapp eineinhalb Jahren darauf verwiesen, dass die letzte Oppositionsphase der SPD keine durchgreifende Erholung, sondern nur ein Plus beim Wahlergebnis von 23 auf 25,7 Prozent beschert hatte.

Der Landeschef der NRW-SPD, Sebastian Hartmann, mahnte zu Besonnenheit: „Mehr gemeinsame und weniger einsame Entscheidungen“ seien gefragt. Ex-Parteichef Sigmar Gabriel riet der Partei zu einer „Entgiftung“. Juso-Chef Kühnert kritisierte das Verhalten der Sozialdemokraten untereinander. In der SPD dürfe man „nie, nie, nie wieder so miteinander umgehen“, schrieb er auf Twitter. „Ich schäme mich dafür.“

Wer könnte folgen?

Wie es personell in der Partei nun weitergehen soll, war am Sonntag noch offen. Als aussichtsreicher Kandidat für den Fraktionsvorsitz gilt der derzeitige Vize Achim Post. Der Mindener Abgeordnete stammt aus dem größten Landesverband Nordrhein-Westfalen. Ein möglicher Anwärter ist aber auch der niedersächsische Abgeordnete Matthias Miersch. Auch Ex-Kanzlerkandidat Martin Schulz, der ausgeschlossen hatte, gegen Nahles anzutreten, könnte ins Rennen gehen.

Parteienforscher Probst hält es für wahrscheinlich, dass der Partei- und der Fraktionsvorsitz künftig wieder getrennt werden. Möglich sei, dass einer der Ministerpräsidenten das Amt des Parteivorsitzenden übernehme. „Stephan Weil aus Niedersachsen wäre sicherlich ein geeigneter Kandidat. Er hat jedenfalls das Standing für eine solche Position.“ Allerdings hat Weil immer wieder deutlich gemacht, dass er den Posten nicht will. „Aber in einer Situation, in der es für die SPD kaum weitergeht, würde er sich das vielleicht noch einmal überlegen“, glaubt Probst.

Mit dem Nahles-Rücktritt könnte aber auch die Stunde von Finanzminister Olaf Scholz schlagen, der Anfang 2018 schon gut zwei Monate lang kommissarischer Parteichef war. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig wird immer wieder als mögliche Kandidatin genannt.

Laut Medienberichten könnte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer übergangsweise die Partei, der Kölner Bundestagsabgeordnete Rolf Mützenich die Fraktion führen. Die Partei sei „in einer extrem ernsten Situation“, sagte Dreyer. „Und wenn wir es jetzt nicht verstehen, zusammenzuhalten und solidarisch einen Weg da herauszufinden, dann sieht es wirklich schwarz aus für die SPD.“

Mehr: Die Reaktionen zum Rücktritt von Andrea Nahles und alle neuen Entwicklungen in unserem Newsblog zur GroKo-Krise.

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