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Parteiposten CDU-Spitze einigt sich auf Frauenquote – Kritik vom Wirtschaftsrat

Der Kompromiss sieht eine schrittweise Erhöhung der Frauenquote auf 50 Prozent bis zum Jahr 2025 vor. Der CDU-Wirtschaftsrat hält das für überflüssig.
08.07.2020 Update: 08.07.2020 - 07:16 Uhr 4 Kommentare
Die Partei möchte ihre Ämter in Zukunft paritätisch besetzen. Quelle: dpa
Frauen in der CDU

Die Partei möchte ihre Ämter in Zukunft paritätisch besetzen.

(Foto: dpa)

Berlin Die CDU-Spitze hat sich nach gut elf Stunden langen Verhandlungen auf eine verbindliche Frauenquote von 50 Prozent ab dem Jahr 2025 geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am frühen Mittwochmorgen nach zähen Beratungen der Struktur- und Satzungskommission der Partei in Berlin.

Der Kompromiss sieht vor, dass es eine schrittweise Anhebung der Quote für Vorstandswahlen ab der Kreisebene gibt. So soll am 1. Januar 2021 eine Frauenquote von 30 Prozent gelten und zum 1. Januar 2023 eine Quote von 40 Prozent. Zum Jahresanfang 2025 gilt demnach eine Frauenquote von 50 Prozent.

Die Regelung soll demnach für Gruppenwahlen von Vorständen etwa für stellvertretende Vorsitzende und Beisitzer gelten. Die endgültige Entscheidung muss der für Anfang Dezember geplante Bundesparteitag in Stuttgart treffen. Für Einzelwahlen von Vorsitzenden, Mitgliederbeauftragten oder Schatzmeistern auf Bundesebene soll die Regelung nicht gelten.

Von der Frauenquote soll nur dann abgewichen werden können, wenn nicht genügend weibliche Bewerber kandidieren. Wird die Quote in diesem Fall in einem ersten Wahlgang nicht erfüllt, ist dieser ungültig. Erst nach einem dritten Wahlgang darf dann ein eigentlich von einer Frau zu besetzender Platz leer bleiben.

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    Der CDU-Wirtschaftsrat sieht die Pläne kritisch. „Bei der CDU frage ich mich, ob sie angesichts einer Bundeskanzlerin, einer EU-Kommissionspräsidentin und derzeit noch einer Parteivorsitzenden sowie drei von fünf Spitzen ihrer Bundesministerien in weiblicher Hand überhaupt diese Frauendebatte braucht“, sagte die Präsidentin des CDU-nahen Verbands, Astrid Hamker, der „Passauer Neuen Presse“.

    Mit Verweis auf Bundeskanzlerin Angela Merkel und Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte Hamker: „Mir kommen Vorstöße wie der von Frau Merkel für die Wirtschaft oder der von Frau Kramp- Karrenbauer für die CDU ziemlich übermotiviert und unrealistisch vor.“ So wie keine Führungspositionen in den Betrieben von oben angeordnet werden könnten, so verhalte es sich auch mit Kandidatinnen in einer Partei.

    Im Hinblick auf die Situation in der Wirtschaft hatte die Kanzlerin vergangene Woche Sympathie für Überlegungen von Familienministerin Franziska Giffey und Justizministerin Christine Lambrecht (beide SPD) signalisiert, die Quote für Frauen auf mehr Unternehmen auszuweiten und eine Mindestvorgabe für Vorstände einzuführen. Sie halte es für absolut unzureichend, dass es noch börsennotierte Unternehmen gebe, in denen nicht eine einzige Frau im Vorstand sei, sagte Merkel. „Das ist ein Zustand, den kann man nicht vernünftig finden.“ Sie bat um ein bisschen Zeit, um sich mit den genannten Ministerinnen weiter zu beraten.

    Entscheidung zu LGBTQ-Status vertagt

    Die Struktur- und Satzungskommission einigte sich nach diesen Informationen auch darauf, die Parteiarbeit an die Digitalisierung anzupassen. Demnach soll den 1001 Delegierten des Bundesparteitages unter anderem vorgeschlagen werden, Online-Parteitage rechtssicher zu verankern und digitale Gremiensitzungen zu ermöglichen. Außerdem sollen auf der Ebene der Kreisverbände Digitalbeauftragte im Vorstand eingeführt werden.

    Die Diskussion über einen klaren Status für die „Lesben und Schwulen in der Union“ (LSU) wurde vertagt. Sie soll an diesem Mittwoch (9.30 Uhr) fortgesetzt werden.

    Die „Lesben und Schwulen in der Union“ (LSU) sollen nach einem von Generalsekretär Paul Ziemiak erarbeiteten Entwurf künftig mit einem festen Platz innerhalb der Partei verankert werden. „Wir haben jetzt die Chance, unsere CDU in der gesellschaftlichen Realität ankommen zu lassen und uns endlich auch für die Rechte aller im Bereich LGBTQ einzusetzen“, heißt es in dem Papier. Der Begriff LGBTQ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle und queere Menschen.

    Mehr: CDU-Chefin will mit Frauenquote ihre Spuren hinterlassen.

    • dpa
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    4 Kommentare zu "Parteiposten: CDU-Spitze einigt sich auf Frauenquote – Kritik vom Wirtschaftsrat"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • ich wusste nicht das die CDU / CSU so überproportional viele Frauen in ihren Reihen hat (mind. 50%) Aber wie Parteien Ämter verteilen ist erst mal ihre Sache - meiner Meinung nach sollte immer der Beste zum Zuge kommen - aber ein Blick auf die Wahlzettel und die Berufe von Politikern lässt mich hoffen auf eine zweite Karriere :-)

    • Bin gespannt, wie man die Quote bei Maurern, Dachdeckern oder im Schlachthof erreichen kann.

    • Absurdistan läßt grüßen!

      Dann könnten höchstqualifizierte Männer ausscheiden, um einer beliebigen, vielleicht sogar minderqualifizierten Quotenfrau den Posten zu überlassen? Dann kann Lieschen Müller, die gerade mal so den Hauptschulabschluß mit einer 5 in Mathe schaffte, wirtschaftliche Entscheidungen beeinflussen?

      Von den Grünen und Linken könnte ich so etwas erwarten, aber nicht von der Regierungspartei!

      Was passiert in diesem Land gerade?

    • Eine unsägliche und unnötige Diskussion mit einem diffamierenden Ergebnis.
      Ich dachte, wir wären in der Auseinandersetzung Mann vers. Frau schon weiter.
      Das wir diese Zusammenarbeit meinen auch noch regeln zu müssen ist ein Armutszeugnis.
      Das Frau von der Leyen weder als Familienministerin, noch als Verteidigungsministerin und jetzt ohne demokratische Verfahren an die Spitze der EU-Kommission gekommen in keinem der Posten gute Ergebnisse vorzuweisen hat, liegt nicht daran, dass sie eine Frau ist sondern als Person offensichtlich überfordert war /ist.
      Fertig.
      Das hat mit Mann vers. Frau nichts zu tun.
      Bürokratieabbau sollte das Thema der Stunde sein und nicht noch mehr - unnötige Regulierungen.

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