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Parteipräsidium zeigt „viel Sympathie“ für Reichen-Steuer SPD will Spitzensteuersatz wieder anheben

Die SPD will Spitzenverdiener nach einem Wahlsieg deutlich stärker belasten. Mittelständler sollen aber durch eine rechtsformneutrale Besteuerung von sinkenden Körperschaftssteuersätzen profitieren. Dies zeichnet sich laut Teilnehmerangaben nach der gestrigen Sitzung des SPD-Präsidiums ab.
  • Karl Doemens

BERLIN. Die Idee einer "Millionärssteuer" habe dort "viel Sympathie" erfahren, hieß es. Allerdings müssten die Details noch geklärt werden.

Die SPD-Spitze beriet gestern erstmals offiziell über die Linie des Wahlmanifests, das am 4. Juli vom Parteivorstand beschlossen werden soll. Bislang stünden erst einzelne "Bausteine", sagte SPD-Chef Franz Müntefering, der das Programm gemeinsam mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vorbereitet. Am kommenden Sonntag solle der Entwurf fertig sein. Man folge einer "Linie der Vernunft", die wirtschaftliche Prosperität genauso anstrebe wie soziale Gerechtigkeit, sagte der Parteichef. Die Diskussion im Präsidium nannte er "sehr konstruktiv".

Die Parteispitze steht vor der Herausforderung, das Programm entsprechend dem Wunsch der Basis deutlich traditionell-sozialdemokratischer gestalten zu müssen, ohne dabei den bisherigen Reformkurs offensichtlich zu konterkarieren. Münteferings Bemerkung, die derzeitige Koalition habe "viel gemacht", um die Lohnnebenkosten zu stabilisieren, dafür aber von der Wirtschaft "bisher nichts bekommen", deutet allerdings an, dass sich mit der angekündigten "Weiterentwicklung" der Agenda 2010 deren Charakter merklich verändern dürfte.

Die Reichensteuer könnte da ein wichtiges Symbolthema sein. Parteilinke, Arbeitnehmervertreter und verschiedene Landesverbände haben sie in unterschiedlichen Varianten gefordert. "Das haben viele vorgeschlagen. Die warten auf Antwort", sagte Müntefering gestern. Er selbst wollte sich öffentlich nicht festlegen. Sein Stellvertreter Kurt Beck wandte sich gegen den Begriff "Millionärssteuer". Dies sei "nicht meine Wortwahl", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident. Auch er befürwortete aber eine stärkere Belastung von Spitzenverdienern aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit.

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