Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Parteireform CDU hofft auf „mehr Vielfalt“ mit der Quote – doch die Zustimmung ist noch ungewiss

Mit einer Frauenquote will die CDU Parität in den Ämtern herstellen. Doch steht schon jetzt fest: Ohne Ausnahmen wird das Vorhaben nicht gelingen.
08.07.2020 - 15:15 Uhr Kommentieren
Mit Annegret Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel hat die CDU zwei Frauen in den Spitzenpositionen. Quelle: dpa
Frauenquote

Mit Annegret Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel hat die CDU zwei Frauen in den Spitzenpositionen.

(Foto: dpa)

Berlin Am Ende ging es zu wie auf einem Basar: Unter welchen Umständen die Kommissionsmitglieder und deren Vereinigungen, die sie verträten, denn bereit seien, eine Frauenquote mitzutragen, wollte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak wissen.

Es war bereits nach 20 Uhr, als Ziemiak die Sitzung der Struktur- und Satzungskommission der Partei unterbrach und sich mit einer kleinen Gruppe von Vertretern mehrerer Landesverbände, der Frauenunion, des Arbeitnehmer- wie des Wirtschaftsflügels sowie der Jungen Union zurückzog.

Gut zwei Stunden dauerte es, bis der Vorschlag für einen Kompromiss stand. Es folgte eine etwa dreistündige, teils heftig geführte Debatte in der großen Runde der Kommission. „Fehleranfällig“, „komplex“, „nicht zu administrieren“ lautete die Kritik. Um ein Uhr in der Nacht dann stimmten die Parteivertreter ab.

Begonnen hatte die Sitzung um 14 Uhr. Es war die vierte Runde, in der die Kommission Satzungs- und Strukturänderungen abschließend beraten wollte, die dann auf dem Bundesparteitag zur Abstimmung gestellt würden. In den Sitzungen zuvor habe das Thema Frauenquote nicht hoch im Kurs gestanden, zu viele Bedenken gab es, berichteten Teilnehmer.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Stattdessen wurde über die Möglichkeit digitaler Parteitage und Gremiensitzungen sowie die Benennung von Digitalbeauftragten in jedem Kreisverband diskutiert. Doch im Abschlussentwurf, den General Ziemiak federführend erstellt hatte, fand sich die Quote zur Überraschung etlicher Kommissionsmitglieder wieder: Bereits ab 2023 sollte jeder zweite Posten in der Partei, vom Kreisverband bis zur Bundesspitze mit einer Frau besetzt werden, ebenso die Wahllisten für die Mandate in Kreis-, Landes- und Bundestag.

    „Mehr Vielfalt in der CDU“ lautet nun der Titel des Kompromisses. Demnach soll bei Vorstandswahlen ab Kreisebene vom kommenden Jahr an eine Frauenquote von 30 Prozent gelten, zwei Jahre später sollen es 40 und 2025 dann 50 Prozent sein. Im Vorfeld hatte der thüringische Landesvorsitzende Mike Mohring gewarnt: „Wir haben gerade im Osten eine schwierige Personalsituation mit teilweise nur 200 Mitgliedern in den Kreisverbänden.“

    Relativierender Passus

    Um dem Umstand zu genügen, findet sich nun der relativierende Passus, dass von der Quote abgewichen werden kann, „wenn nicht genügend Frauen zu ihrer Einhaltung kandidieren“. Die Kreisvorsitzenden sollen allerdings künftig berichten, wie sich der Frauenanteil entwickelt und was sie unternehmen, damit sich mehr Frauen für Ämter bewerben.

    Bei Delegiertenwahlen soll ab 2021 ein Quorum von 30 Prozent gelten, das sukzessive mit dem Anteil der Frauen an der Mitgliedschaft steigt. „Ab einem Mitgliederanteil von 30 Prozent gilt ein Quorum von 40 Prozent“, heißt es in dem Papier, ab 40 Prozent steigt es dann auf die Parität.

    Wenn es darum geht, Listen für Parlamentswahlen aufzustellen, sollen Wahlkreiskandidatinnen bevorzugt werden. Für die ersten zehn Listenplätze soll ab 2021 jeder dritte Platz von einer Frau besetzt werden, 2023 dann vier Plätze und 2025 fünf Plätze.

    Auf Drängen der Arbeitnehmerschaft, organisiert in der CDA, soll zum Ausgleich für die Quote sichergestellt werden, dass Vereinigungen im Präsidium der Bundespartei besser vertreten sind, damit auch männliche Vorsitzende noch Mitglied sein können. Darauf hatte CDA-Chef Karl-Josef Laumann gedrängt.

    Zumindest die Junge Union, die Arbeitnehmerschaft und die Mittelstandsunion (MIT) sollen künftig garantiert durch ihre Vorsitzenden im Präsidium vertreten sein. Die Vereinigungen selbst entscheiden weiter, ob sie die Quotenregeln auf Bundesebene in ihrer Organisation anwenden. Zugeständnisse gab es auch an die Junge Union. So „soll“ auf allen Parteiebenen in den Vorständen mindestens ein Vertreter unter 40 Jahre“ alt sein.

    Nach elf Stunden Beratungen stimmten in der Nacht 34 Mitglieder für den Kompromiss, sieben dagegen, fünf enthielten sich.

    CDU hat einen geringen Frauenanteil

    Doch ist eine Zustimmung auf dem Bundesparteitag noch nicht gewiss. Der Umstand, dass die CDU mit Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer sowie Ursula von der Leyen zentrale politische Spitzenämter mit Frauen besetzt, spiegelt nicht die Realität in der Partei.

    Die CDU hat gerade noch 402.000 Mitglieder (Stand: Ende Mai), von denen nur ein Viertel Frauen sind. Zumindest bei den Neueintritten verbreitet die Partei Hoffnungen, seien darunter doch 30 Prozent Frauen.

    Kein Wunder, dass es Widerstand gegen eine verbindliche Quote von 50 Prozent gibt. So musste sich JU-Chef Tilman Kuban nach der Einigung am Mittwoch im Vorstand der Jungen Union rechtfertigen, warum er zugestimmt hatte. Auch der Studentenbund RCDS hält wenig von einer Quote. Ablehnung kam auch von der Mittelstandsunion.

    „Wenn Frauen künftig in der CDU deutlich leichter ein Amt bekommen können als Männer, ist das nicht gerecht“, sagte Jana Schimke, stellvertretende Bundesvorsitzende. Sie habe in der Kommission mit Nein gestimmt. „Die MIT ist grundsätzlich gegen Einschränkungen des aktiven und passiven Wahlrechts“, sagte sie.

    Vielmehr habe die MIT in der Kommission durchgesetzt, dass es eine Berichtspflicht aller Vorsitzenden gebe. So sei auch in der MIT eine „Trendwende“ gelungen. „Wir werden jetzt in den Gremien beraten, ob wir Änderungsanträge zum Bundesparteitag einbringen, und wollen uns dabei auch mit JU und RCDS abstimmen.“

    Auch die Präsidentin des Wirtschaftsrats übte Kritik. „Mir kommen Vorstöße wie der von Frau Merkel für die Wirtschaft oder der von Frau Kramp- Karrenbauer für die CDU ziemlich übermotiviert und unrealistisch vor“, sagte Präsidentin Astrid Hamker. So wie keine Führungspositionen in den Betrieben von oben angeordnet werden könnten, so verhalte es sich auch mit Kandidatinnen in einer Partei.

    Mehr: Das Ziel, dass Frauen und Männer gleichermaßen die CDU vertreten, ist berechtigt – eine Pflicht dazu hingegen nicht, kommentiert Daniel Delhaes.

    Startseite
    Mehr zu: Parteireform - CDU hofft auf „mehr Vielfalt“ mit der Quote – doch die Zustimmung ist noch ungewiss
    0 Kommentare zu "Parteireform: CDU hofft auf „mehr Vielfalt“ mit der Quote – doch die Zustimmung ist noch ungewiss"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%