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Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken

Die beiden Politiker sollen die SPD aus der Krise führen.

(Foto: dpa)

Parteitag-Analyse Esken und Walter-Borjans neues Führungsduo: Die SPD bricht in eine ungewisse Zukunft auf

Die SPD beendet einen monatelangen Findungsprozess: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollen die Sozialdemokraten aus der Krise führen.
06.12.2019 - 14:56 Uhr Kommentieren

Berlin Am Ende ihrer Bewerbungsreden stehen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans nebeneinander auf der Bühne, recken gemeinsam ihre Arme in die Höhe und strahlen. Die knapp sechshundert Parteitagsdelegierten applaudieren und jubeln für knappe vier Minuten. Immerhin. Es hätte schlechter ausgehen können für Esken und Walter-Borjans.

Beide wurden denn auch vom Parteitag zur neuen Doppelspitze gewählt. Saskia Esken erhielt 75,9 Prozent der Stimmen, Norbert Walter-Borjans 89,2 Prozent.

Ein monatelanges Ringen liegt hinter der Partei. Ein Auswahlverfahren mit 23 Regionalkonferenzen, 500 Publikumsfragen und 17.000 Besucherinnen und Besuchern. Klarheit brachte der Partei das umständliche Prozedere nicht.

Die Partei steht noch immer ohne klaren Kurs und neue Ideen da. Vor allen Dingen wissen die Genossinnen und Genossen noch immer nicht, ob sie die Große Koalition in Berlin nun fortführen wollen oder lieber doch nicht.

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Standort erkennen

    Esken und Walter-Borjans müssen nun so schnell wie möglich deutlich machen, wo es künftig langgeht. Auf dem Parteitag empfehlen sich die beiden den Delegierten als Erneuerer. Erneuerung heißt dabei: größtmögliche Abkehr vom Establishment der Partei.

    „Die SPD geht in eine neue Zeit“ – Sozialdemokraten wählen neue Vorsitzende

    Den heikelsten Teil übernimmt Esken: Sie klärt das Verhältnis zur Großen Koalition. „Ich war und bin skeptisch, was die Zukunft der Großen Koalition angeht“, sagt sie. Mit dem Leitantrag des Parteivorstands gebe man dem Bündnis aber „eine realistische Chance auf Fortsetzung, nicht mehr und nicht weniger“, ruft Esken. Die Botschaft: Das neue Duo hält sich alles offen.

    Esken setzt den Schwerpunkt ihrer Rede bei sozialen Themen: Bessere Bezahlung in unteren Lohngruppen, Chancengleichheit im Bildungssystem, Sicherheit im Alter. Damit rührt sie an die Seele der Partei. Esken macht deutlich, dass sie viele ungeliebte Entscheidungen, zu denen sich die Genossen in den vergangenen Jahren durchgerungen haben, revidieren will.

    „Wir sind die Partei, die Hartz IV eingeführt hat, jetzt sind wir die Partei, die Hartz IV überwindet“, ruft Esken unter dem Jubel der Delegierten. Esken wie Walter-Borjans nehmen den Niedriglohn-Sektor aufs Korn. Deutschland leiste sich einen der größten Niedriglohnsektoren in Europa.

    Nun werde man den Niedriglohnsektor „austrocknen“, sagt Esken. Die SPD-Bundestagsabgeordnete konkretisiert ihre Forderung nach einer Erhöhung des Mindestlohns: Deutschland brauche einen Mindestlohn von „mindestens zwölf Euro“. Der Wert sei „die Untergrenze“.

    Auch Walter-Borjans rückt Fragen der Gerechtigkeit und Verteilung in den Mittelpunkt seiner Bewerbungsrede. Er beklagt zunehmende Einkommensungleichheit. Er kritisiert, die Löhne der „richtigen Leistungsträger“ seien zu niedrig, es habe über die Jahre eine schleichende Entlastung der oberen Einkommensgruppen gegeben.

    Gegen die schwarze Null

    Wer Umverteilung für Teufelszeug halte, der müsse zur Kenntnis nehmen, dass es Umverteilung in Deutschland schon lange nicht mehr von oben nach unten, sondern nur noch von unten nach oben gebe. Höhere und höchste Einkommen müssten angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden.

    Genüsslich erinnert der frühere NRW-Finanzminister an den in seiner Amtszeit eingefädelten Ankauf von Steuer-CDs, für die er damals 19 Millionen Euro ausgegeben habe – und im Gegenzug sieben Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen wieder reingeholt habe. Der Applaus der Delegierten ist ihm gewiss.

    Walter-Borjans empfiehlt sich in seiner Bewerbungsrede als Außen- und Sicherheitspolitiker des neuen Duos – und teilt heftig gegen den Koalitionspartner aus. Der an die Spitze der EU-Kommission gewechselten früheren Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wirft Walter-Borjans eine „Militarisierung der Außenpolitik“ vor.

    „Nicht die militärische Zurückhaltung ist das Unnormale, sondern das Säbelrasseln ist das Unnormale“, ruft er den Delegierten zu. Es sei mehr denn je die Aufgabe der deutschen Sozialdemokratie dafür zu sorgen, dass der Wahnsinn der Hochrüstung aufhöre.

    Dem Ziel, die Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, erteilt er eine klare Absage. Maßstab seiner Politik sei „nicht das Zwei-Prozent-Ziel bei den Rüstungsausgaben, sondern das 0,7-Prozent-Ziel bei den Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit“.

    Esken und Walter-Borjans lassen keinen Zweifel daran, dass sie für ein milliardenschweres Investitionsprogramm stehen. „Wenn die schwarze Null einer besseren Zukunft unserer Kinder entgegensteht, dann ist sie falsch, dann muss sie weg. Das gilt auch für die Schuldenbremse“, sagt Walter-Borjans.

    Die Resonanz der Delegierten auf die Reden des neuen Führungsduos fiel gemischt aus. Esken konnte – gemessen am Applaus der Delegierten – aus dem Schatten von Walter-Borjans heraustreten. Viele Delegierte empfanden ihre Rede als strukturierter. Zudem streichelte mit den Sozialthemen stärker noch als Borjans die Seele der Partei.

    Mehr: Lesen Sie auch den Kommentar - Die SPD muss auf ihrem Parteitag Einigkeit beweisen.

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