Parteitag Annalena Baerbock: „Nun geht es darum, die Technologien für das 21. Jahrhundert auf den Markt zu bringen“
Annalena Baerbock ist mit einem überraschend starken Ergebnis als Kanzlerkandidatin bestätigt worden.
Berlin Annalena Baerbocks erste Worte in ihrer Rede als Grünen-Kanzlerkandidatin waren auch ihre letzten zu den Fehlern der vergangenen Wochen. Sie dankte ihren Delegierten auf dem Parteitag für den „Rückenwind, gerade nach dem Gegenwind“, sagte sie.
Sie habe Fehler gemacht, „über die ich mich tierisch geärgert habe“. Nachgemeldete Nebeneinkünfte, falsche Angaben im Lebenslauf und unglückliche Debatten ließen die Partei in Umfragen zurückfallen.
Von Baerbocks Rede war deswegen ein Signal des Aufbruchs erwartet worden. Die Delegierten kürten sie mit einem überraschend hohen Ergebnis von 98,6 Prozent zur ersten Kanzlerkandidatin ihrer Geschichte. „Jetzt ist der Moment, unser Land zu erneuern“, schwor sie die Partei auf die Bundestagswahl in knapp 100 Tagen ein. „Und alles ist drin.“
In den Kern ihrer Rede setzte Baerbock die Verbindung von Wirtschafts- und Klimapolitik. Sie wolle Unternehmen auf dem Weg zu einer neue Industriepolitik auf den Weg zur CO2-Neutralität unterstützen, sagte sie auf dem digitalen Parteitag in Berlin. Deutschland habe das Auto erfunden und die Erneuerbaren Energien groß gemacht.
„Nun geht es darum, die Technologien für das 21. Jahrhundert auf den Markt zu bringen“, forderte sie. „Die neue soziale Marktwirtschaft ist eine sozial-ökologische Marktwirtschaft.“ Sie sei die Grundlage für internationale Wettbewerbsfähigkeit. Ohne Unternehmensnamen zu nennen, hob sie Beispiele aus der Wirtschaft hervor: Das Dax-Unternehmen, das einen vollständig recyclebaren Schuh herstelle oder Unternehmen, die strengere Klimaziele hätten als die Bundesregierung.
Verbindung von Wirtschafts- und Klimapolitik
„Sie wissen, was den Wohlstand der Zukunft sichert.“ Dabei hob Baerbock auch ihren Vorschlag für einen Industriepakt hervor, den sie kürzlich in einem Handelsblatt-Interview skizzierte. „Es geht um eine verbindliche Verabredung, dass der Staat jenen Unternehmen die Kosten ausgleicht, die sie zusätzlich noch zur Klimaneutralität erbringen müssen“, sagte sie.
Die Botschaften waren nicht nur für die Delegierten am Bildschirm, sondern auch die Wirtschaftsetagen gedacht, die die Grünen-Pläne bislang gemischt kommentierten. Die Partei fordert neben einem höheren CO2-Preis auch eine Vermögenssteuer, ein höherer Spitzensteuersatz steht ebenfalls im Wahlprogramm. Der Interessenverband der Familienunternehmer protestierte deswegen in einer Aktion während des Parteitags mit umfallenden, riesigen Dominosteinen, um vor den wirtschaftlichen Folgen zu warnen.
Baerbock wiederum versuchte, in ihrer Rede gezielt auch Menschen außerhalb der Grünen-Blase anzusprechen. Wenn sie „Wir“ sage, seien damit nicht nur die Mitglieder der eigenen Partei gemeint, sondern „mit „Wir“ meine ich jeden Bürger und jede Bürgerin“, sagte Baerbock.
Mit Mut, „Erfindergeist, Solidarität und Vielfalt“ lasse sich eine Veränderung gestalten, die Halt geben könne in der Zukunft. „Über all dem steht die große Aufgabe unserer Zeit, das Abwenden der Klimakrise“, fügte sie hinzu.
Baerbock offiziell zur Grünen-Kanzlerkandidatin gewählt
Maximalpositionen abgeräumt
Baerbocks Wahl gingen inhaltliche Abstimmungen über das Parteiprogramm voraus, die sich bis Sonntag fortsetzen. Maximalpositionen, die die Basis in Änderungsanträgen einbrachte, fanden bislang keine Mehrheit. So wurden das Tempolimit von 70 Stundenkilometern, ein noch höherer CO2-Preis und die 30-Stunden-Woche wieder abgeräumt.
Dafür verständigten sich die Grünen auf eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um 50 Euro. Mittelfristig solle Hartz-IV „überwunden“ werden, hieß es. Außerdem gehen die Grünen mit der Forderung nach einer Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro in den Wahlkampf. Ein Antrag aus den Reihen der Delegierten, 13 Euro als Ziel ins Wahlprogramm zu schreiben, wurde abgelehnt.
In fast allen Punkten konnte sich der Grünen-Bundesvorstand mit seinen Vorschlägen durchsetzen. Beim Rentenniveau folgte ihm die Mehrheit in einer Detailfrage nicht. Deshalb heißt es im Programm jetzt: „Die langfristige Sicherung des Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent hat für uns hohe Priorität.“ Der Vorstand hatte in seinem Entwurf hier nur eine Sicherung von 48 Prozent – ohne den Zusatz „mindestens“ – vorgesehen.
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