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Parteitag beschließt Steuerkonzept Grüne schlagen Kretschmann-Aufstand nieder

Steuern rauf? Ja, sagen die Grünen. Doch ausgerechnet der grüne Ministerpräsident Kretschmann stellt sich quer. Den Parteitag beeindruckt das wenig. Die Delegierten bügeln seine Vorbehalte ab und folgen der Parteispitze.
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Der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, sitzt auf der Bundesdelegiertenversammlung der Grünen in Berlin vor Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Quelle: dpa

Der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, sitzt auf der Bundesdelegiertenversammlung der Grünen in Berlin vor Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

(Foto: dpa)

Berlin Vorbei die Zeiten, als sich die Grünen auf Parteitag noch Schlachten über die richtige politische Richtung lieferten. In Berlin sind sich die 8000 Delegierten einig wie lange nicht. Eine Aufweichung des strikten Rot-Grün-Kurses im Bundestagswahlkampf schmetterten sie bereits am Freitagabend ab. Und auch ihren umstrittenen Steuerplänen bleiben sie treu – ungeachtet der massiven Vorbehalte ihres grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann.

Vereinzelte Anträge aus dem Realoflügel, die Vorstellungen abzumildern, wurden kurzfristig zurückgezogen. Nach nur einer Stunde wird das Thema abgehakt. Und Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin twittert: „Großartig: Keine Gegenstimmen für die Grüne Finanzpolitik auf der #bdk13. Einmütig für Solidität und Solidarität.“

Dabei ist es nicht ohne, was im Wahlprogramm steht: Der neue Spitzensteuersatz soll dem Beschluss zufolge für Einkommen ab 80.000 Euro gelten. Ab 60.000 Euro soll ein Satz von 45 Prozent gelten. Derzeit beträgt der Spitzensatz 42 Prozent, für Einkommen ab 250.000 Euro ist die sogenannte Reichensteuer mit einem Steuersatz von 45 Prozent fällig.

Die Vermögensabgabe von einem Prozent wollen die Grünen auf Nettovermögen ab einer Million Euro erheben. Für Betriebe soll die Abgabe auf 35 Prozent des Gewinns begrenzt werden, um eine Substanzbelastung von Betrieben zu vermeiden. Die Abgabe soll über mehrere Jahre verteilt rund 100 Milliarden Euro einbringen. Im Anschluss soll sie mittelfristig durch eine dauerhafte Vermögensteuer abgelöst werden.

Die Empörung in der Wirtschaft ist groß. Lutz Goebel, Präsident des Familienunternehmer-Verbands, macht pünktlich zum Delegiertentreffen seinem Ärger Luft. In der „Wirtschaftswoche“ wirft er den Grünen vor, den Mittelstand zu ruinieren und ausländische Investoren zu vertreiben. Anders als die Grünen behaupteten, seien nicht 90 Prozent der Unternehmen von einer Vermögensabgabe befreit. „Der Freibetrag für Unternehmer ist sehr schnell ausgeschöpft.“ Nach den Beschlüssen seien wohl alle kleinen Weltmarktführer betroffen. Goebel: „Ich glaube den Grünen kein Wort, dass das nicht an die Substanz geht.“

Die Delegierten juckt das wenig.

"Flügelstreit war Sturm im Wasserglas"
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66 Kommentare zu "Parteitag beschließt Steuerkonzept: Grüne schlagen Kretschmann-Aufstand nieder"

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  • na ja, das mit dem Kommunismus ist ja doch Blödsinn, vor allem in Anbetracht der SED/FDJ Funktionäre Merkel, Althaus und MP Tillich = alle CDU

  • Kretschmann hat recht. Ein “Schlanker Staat“ statt Steuererhöhungen ist das Gebot der Stunde. Ein verfetteter Körper kann nur durch Sport wieder gesunden. Noch mehr Fett führt zum Tod.

    Die zügellose Plünderung der Staatskassen durch den aufgeblähten Politik- und Beamtenapparat, der seit Jahrzehnten reformunwillig zur Wahrung von Eigeninteressen seinen Personalstand und seine Bezüge aufstockt, führt letztlich auch bei uns zum Staatsbankrott.

    Aber damit ist dank der PMS nach der Bundestagswahl endlich Schluss:

    PMS ist die PARTEI der MÜNDIGEN STEUERZAHLER. PMS ist endlich mal eine Gruppierung, die den dringenden Reformbedarf bei unseren verkrusteten und viel zu teuren staatlichen Strukturen in der BRD anpackt. Zielsetzung ist die Reduzierung der Staatsquote von heute ca. 50% auf verträgliche 30% wie in anderen wirtschaftlich erfolgreichen und fortschrittlichen Staaten.

    Mit unserem PMS- Parteiprogramm werden diese Mißstände nachhaltig beseitigt:

    1--Die Besoldungen werden in dem 4-jährigen PMS- Programm pro Jahr um 10% gekürzt auf insgesamt 60% der heutigen Personalkosten. Das entspricht dem Zielwert von 100 Milliarden EURO statt unverantwortliche 160 Milliarden EURO aktuell.
    2--Von den jährlich eigesparten 60 Mia Euro wird die PMS eine Hälfte (30 Mia EURO) in die überfällige Entschuldung unserer Staatsfinanzen investieren.
    3--Die übrigen 30 Mia EURO werden in Steuersenkungen u. a. zum Ausgleich der seit Jahren am Parlament vorbei und illegal abkassierten Steuern durch die Kalte Progression investiert.

    Dann können die flexiblen unter den Staatsbediensteten ja selbst entscheiden, ob sie sich endlich mal um wertschöpfende Arbeit am freien Arbeitsmarkt bewerben wollen. Der Restbestand wird deutlich effizienter mit den nötigen Verwaltungsaufgaben beschäftigt.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • @Hagen_von_...
    Genau Kretschman ist nichts anderes als ein Trojanisches Pferd der kommunistischen Grünen im putzigen Gewand eines Osterhasen.

  • Immerhin versucht der Artikel, dass Kretschmann sein Gesicht wahren kann. Ein Aufstand war das aber nicht. Er ging auch in der Personality-Show von Frau Roth und Herrn Gabriel unter. Es war sicher Absicht, dass das wichtigste Thema, die für Deutschland selbstmörderischen Steuerpläne der Grünen, damit in den Hintergrund gerückt werden.

    Denn eigentlich ist es egal, ob die arme Sau (Gabriel über Gabriel) vor oder nach Claudia Roth spricht. Das ist Parteitagsregie, die Außenstehende nicht betrifft. Auch dass Frau Roth versucht mit Ihrer grenzwertigen Kruzifix-Metapher einen Keil zwischen die Christen zu treiben (evangelische Grüne im Norden vs katholische Nicht-Grüne im Süden) ist eine Randnotiz.

    Was keine Randnotiz ist: die Grünen institutionalisieren und instrumentalisieren die Lüge.
    Kretschmann weiß, dass diese Steuerpläne das Mittelstandsland Baden-Württemberg ruinieren werden. Er veranstaltet deshalb mit großem Brimborium im Vorfeld des Parteitages einen „Steuergipfel“ mit dem Verband der Baden-Württembergischen Industrie.

    Dort sagt er: „Wir werden nichts tun, was unserem Mittelstand schadet.“ Das Thema wird im Zentral-Organ der BW-Grünen - der Stuttgarter Zeitung - breitgetreten. Nach der für den Mittelstand desaströsen Abstimmung wird es dort als „parteiinterne Differenzen“ relativiert. So kann man mit Versprechen auch umgehen.

    Der Oppositionsführer im BW-Landtag hat es auf den Punkt gebracht: Kretschmann spricht mit gespaltener Zunge.

    Eine unabhängige Zeitung würde darauf hinweisen.

  • Trittin weiß also auch, dass eine Solaranlage keine 20 Jahre für sprudelnden Geldregen sorgt und rät seiner Klientel daher vorsichtshalber eine GmbH zu gründen, damit die geschädigten Solarstrom-Investoren ihnen nichts anhaben können.

  • Leider ist der Satz... Wehret den Anfängen.. nur eine Worthülse und nichts Wert wenn man sich wirklich wehrt. Dann
    wird zensiert und nur die "Hassrede" von Roth auf den Parteitag der Grünen darf verbreitet werden. Das hatten wir schon mal in Deutschland und es scheint das Deutschland wieder aus dem Ruder läuft. Auch kommen keine klare gegen Aussagen von anderen Politker. Die Weimarer Republik lässt grüssen.

  • Ich kann den Grünen und der SPD, die mit dieser Partei abgeschlossen haben nur ans Herz legen, wählen zu gehen.

    Es gibt eine Alternative für Deutschland mit Steuerkonzept à la Kirchhof, kanadischen Einwanderungsgesetz, usw.

  • Mein Gott, was für ein Kraut hast Du Dir heute schon reingezogen?

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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