Parteitag billigt Sonderregelung Grüne machen Weg frei für Habeck

Nach einer Abstimmungs-Zitterpartie hat der grüne Parteitag den Weg für Robert Habeck als neuen Parteichef frei gemacht. Der Philosoph aus dem Norden hat der Partei seinen Stempel aufgedrückt, bevor er überhaupt gewählt ist.
Update: 27.01.2018 - 02:39 Uhr Kommentieren
Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Umweltminister von Schleswig-Holstein und einer der Kandidaten für den Parteivorsitz, reagiert am 26.01.2018 auf die Annahme seines Satzungsänderungsantrags bei der außerordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen in Hannover. Im Mittelpunkt des zweitägigen Parteitags stehen die Wahlen des neuen Bundesvorstands und des Parteirats der Grünen. Quelle: dpa
Der Weg für Habeck ist frei

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Umweltminister von Schleswig-Holstein und einer der Kandidaten für den Parteivorsitz, reagiert am 26.01.2018 auf die Annahme seines Satzungsänderungsantrags bei der außerordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen in Hannover. Im Mittelpunkt des zweitägigen Parteitags stehen die Wahlen des neuen Bundesvorstands und des Parteirats der Grünen.

(Foto: dpa)

HannoverNein, seine Frau hat Robert Habeck nicht mitgebracht zum Parteitag. „Die würde das hier als Kindergartenkram sehen“, lacht er, während er nach 23 Uhr im Kreis der Journalisten und Parteifreunde auf die Auszählung der alles entscheidenden Abstimmung wartet.

Der „Kram“ dauert da schon Stunden. Die Spannung in der Kongresshalle Hannover war schon am frühen Abend mit Händen zu greifen. Zwar hatten alle führenden Grünen im Vorfeld des Parteitages dafür geworben, Habecks Wunsch nach einer langen Übergangszeit zu erfüllen. Doch an der Basis machte sich Unmut breit. Denn die Trenung von Amt und Mandat - und erst recht die von Amt im Land und Amt an der Spitze der Partei - ist ein Grundprinzip der Grünen, ein politisches Heiligtum.

„Wir wollen keinen Parteichef, der das Amt viele Monate als Nebenjob betreibt“, wettert ein Kritiker. Andere warnen, Habeck könne in die Zwickmühle geraten, vormittags als Minister einer Jamaika-Koalition das bei den Grünen verpönte Fracking mittragen zu müssen, und es nachmittags als Bundesparteichef zu verdammen.

Eigentlich sollte Jürgen Trittin den Antrag für die von Habeck gewünschte Übergangsfrist von acht Monaten begründen - und so vor allem seinen linken Flügel von der Notwendigkeit überzeugen, die Statuten für den Realo Habeck zu korrigieren. Doch im letzten Moment trifft Habeck eine der für ihn typischen Bauchentscheidungen: „Ich hatte einfach das Gefühl, ich muss das selbst machen“, sagt er, er wollte sich „nicht hinter anderen verstecken“.

Er springt auf die Bühne, in Jeans, Pullover und Turnschuhen, fährt sich durch die strubbeligen Haare, die schon jetzt ein Markenzeichen sind, und stellt die Partei vor die Wahl: „ich brauche die acht Monate, und wenn die nicht durchkommen, kann ich morgen nicht antreten“. So viel Chuzpe ist auch bei den Grünen ausgesprochen unüblich.

„Ich willl mich nicht von Dir erpressen lassen“, sagt eine Delegierte kurz darauf wütend. Es könne nicht sein, dass schon wieder so ein „vermeintlich starker Mann“ der Partei seinen Willen aufzwinge. Schließlich könnten ja auch zwei Frauen die Parteispitze übernehmen, fügt sie wütend hinzu. Gemeint sind die beiden Kandidatinnen Annalena Baerbock und Anja Piel, die für den Frauenplatz in der grünen Doppelspitze kandidieren.

Warum er soviel Zeit braucht, erklärt Habeck nicht wirklich: Die Partner der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein müssten sich noch finden, Menschen müssten ihre Lebensplanung anpassen, sagt er vage. Andere im Saal werden konkreter, sagen, dass Habecks mögliche Nachfolger noch in anderen Jobs gebunden sind.

Er selbst nutzt die Chance zur Grundsatzkritik an der eigenen Partei: Das fracking-Beispiel sei falsch, es könne nicht sein, dass der Parteivorstand für den Idealismus zuständig sei und alle anderen, die in Regierungen Kompromisse schließen, grundsätzlich als Verräter dastünden. Da greift einer grüne Lebenslügen an, bevor er überhaupt Parteichef ist. Die Mehrheit johlt begeistert.

Jürgen Trittin legt nach: Eine großzügige Übergangsregel in der Satzung sei auch deshalb nötig, um künftig auch anderen aus der Riege der vielen Landesminister den Sprung an die Parteispitze zu ermöglichen. Und er warnt vor dem katastrophalen Bild, dass die Ökopartei abgebe, wenn sie einen Vorsitzenden Habeck mit Satzungsfragen verhindere. „Dann schreiben die Zeitungen wieder, die Grünen beschäftigen sich nur mit sich selbst.“

Dann beginnt die Abstimmung über die diversen Anträge zur Satzung. Die einen wollen nur drei Monate Übergang gewähren, andere sogar zwölf. Am ende geht es nur noch um den, der Habeck die acht Monate Frist einräumt, auf die er sich von den grünen Granden hatte herunterhandeln lassen. Die Abstimmung läuft, die Temperatur in der Halle steigt. Machen die Grünen den Weg für den smarten unkonventionellen Habeck frei, von dem manche hoffen, er könne soviel Dynamik entfalten wie ein Macron in Frankreich oder ein Trudeau in Kanada? Oder killen sie ihn, bevor er überhaupt anfängt?

Da tritt Bundesgeschäftsführer Michael Kellner ans Rednerpult. Es sei eine „sehr unglückliche Situation“ eingetreten, sagt er mit Grabesstimme. Einige der gut 800 Delegierten hatten falsche Stimmzettel in die Urnen geworfen. Es folgt Aufruhr, Gebrüll, Durcheinander. Schließlich beschließt der Parteitag, die Wahl mit neuen Stimmzetteln zu wiederholen. Es vergeht eine halbe Stunden bangen Wartens.

Habeck steht vor der Bühne, beantwortet geduldig Journalistenfragen, erträgt Erinnerungsselfies. Nein, nervös sei er nicht, versichert er. Jetzt könne er doch nichts mehr ändern, müsse nur noch die Entscheidung abwarten. Nervös und durcheinander sei er gewesen, bevor er sich endgültig zur Kandidatur für das Amt des Parteichefs durchrang. „Mit tausend Leuten gequatscht“ habe er da, mit sich gerungen, geheult. Denn schließlich gebe er mit dem Job als Umweltminister und Vizeministerpräsident in Kiel „echt was Gutes, was Geiles auf“, bekennt er treuherzig.

Gegen halb zwölf in der Nacht ist dann endlich klar: eine große Mehrheit der Delegierten hat für die Satzungsänderung gestimmt und so den Weg für seine Wahl zum neuen Parteichef frei gemacht.
Der „Kindergartenkram“ ist überstanden.

Startseite

0 Kommentare zu "Parteitag billigt Sonderregelung: Grüne machen Weg frei für Habeck"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%