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Parteitag CO2-Steuer, höherer Steuersatz, Hartz-IV: Mit diesem Programm will Baerbock Kanzlerin werden

Nach schwierigen Wochen schwört Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock die Grünen auf die Wahl ein. Das Programm soll bürgerliche Wähler nicht verschrecken.
13.06.2021 - 18:00 Uhr Kommentieren
Nord Stream 2 lehnen die Grünen aus geopolitischen und Klimaschutz-Gründen ab. Quelle: dpa
Bundesparteitag der Grünen

Nord Stream 2 lehnen die Grünen aus geopolitischen und Klimaschutz-Gründen ab.

(Foto: dpa)

Berlin Mehr Umverteilung, eine schärfere Klimapolitik und ein Industriepakt: Die Grünen gehen nach dem Parteitag am Wochenende mit einem ökosozialen Programm in die Bundestagswahl, das bürgerliche Wähler aber nicht verschrecken soll. Der Titel lautet wie erwartet: „Deutschland. Alles ist drin.“

In Umfragen musste die Partei zuletzt allerdings Federn lassen. Im aktuellen „Sonntagstrend“ des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“ kamen die Grünen nur noch auf 20 Prozent, während die Union mit 27 Prozent ihren Vorsprung ausbaute. Nach aktuellem Stand kann die Partei nur mit einer Regierungsbeteiligung rechnen.

Trotzdem hat die Ökopartei am Wochenende ein kraftvolles Zeichen gesendet. Die Delegierten kürten Annalena Baerbock mit einem überraschend hohen Ergebnis von 98,55 Prozent zur ersten Kanzlerkandidatin ihrer Geschichte. „Jetzt ist der Moment, unser Land zu erneuern“, schwor Baerbock die Partei auf die Bundestagswahl in knapp 100 Tagen ein. „Und alles ist drin.“

Von Baerbocks Rede und dem Parteitag war ein Signal des Aufbruchs erwartet worden, nachdem nachgemeldete Nebeneinkünfte und falsche Angaben in ihrem Lebenslauf für Diskussionen gesorgt hatten. Baerbock dankte ihrer Partei für den „Rückenwind, gerade nach dem Gegenwind“. Sie habe Fehler gemacht, „über die ich mich tierisch geärgert habe“.

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann sprach Baerbock am Wochenende Mut zu. Er sagte: „Ich bin mir sicher: Du wirst das schaffen.“
Ein Delegierter sagte dem Handelsblatt: „Es lief besser als befürchtet.“ Die Messlatte für den Parteitag sei nach den Debatten der vergangenen Wochen extrem hoch gewesen, „doch wir konnten ein Signal setzen: Wir haben ein starkes Programm und wollen regieren.“ Die Angriffe der politischen Mitbewerber seien so absurd geworden, dass sie die Partei eher zusammengeschweißt hätten.

Rennen mit der Union ums Kanzleramt

Tatsächlich ließen die Grünen auf ihrem Parteitag wenig Angriffsfläche erkennen. Im Gegenteil. „Die Geschlossenheit einer früheren Chaostruppe bei der Wahl der Vorsitzenden ist ein Signal für den Wählermarkt, aber auch für zielgerichtete Handlungsfähigkeit“, sagte der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter dem Handelsblatt. Nach den selbst verschuldeten Einbrüchen der jüngsten Zeit gebe es Demut in der Partei. Außerdem herrsche das Bemühen, „auch in Kernfragen eine kompromissfähige und nach der Union koalitionsoffene Linie zu bewahren – auch gegen die Verfechter einer zugespitzt grünen Position der Partei“.

Die Grünen sehen sich weiterhin mit CDU und CSU im Rennen um das Kanzleramt. Während sich Baerbock und Co-Parteichef Robert Habeck mit Angriffen auf die Konservativen zurückhielten, verschärften andere den Ton. „Wir stellen die Union auch in der Wirtschafts-, in der Finanz-, in der Haushaltspolitik“, sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner auf dem Parteitag. Der Union hält er ein „Desaster bei der digitalen Infrastruktur“ und ein „Chaos bei den Wirtschaftshilfen“ vor. Die Grüne Jugend forderte gar, nicht mit der Union zu koalieren.

Der Bundesgeschäftsführer von Bündnis90/Die Grünen eröffnete die Bundesdelegiertenkonferenz seiner Partei. Quelle: dpa
Michael Kellner

Der Bundesgeschäftsführer von Bündnis90/Die Grünen eröffnete die Bundesdelegiertenkonferenz seiner Partei.

(Foto: dpa)

Inhaltlich jedoch bleibt das Grünen-Programm weitestgehend unverändert. Radikale Positionen, über die die Delegierten in Dutzenden Änderungsanträgen über das Wochenende abstimmten, fanden auf dem Parteitag durchweg keine Mehrheit. Sie hätten eine Koalition vor allem mit der Union enorm erschwert.

So wurden das Tempolimit von 70 Stundenkilometern, ein noch höherer CO2-Preis und die 30-Stunden-Woche abgeräumt. Auch Vorschläge wie eine Jobgarantie, ein Mindestlohn von 13 statt der vom Parteivorstand geforderten zwölf Euro oder eine Gehaltsobergrenze für Manager fanden nicht den Weg ins Parteiprogramm.

In fast allen Themen folgten die Delegierten der Linie des Parteivorstands. „Wenn man davon ausgeht, dass von Parteitagen meist eine Radikalisierung ausgeht, ist es der Parteiführung gelungen, diese abzuwenden“, sagte der frühere Grünen-Politiker und heutige Politikwissenschaftler Hubert Kleinert dem Handelsblatt. „Für grüne Verhältnisse ist es einigermaßen glimpflich ausgegangen.“

Nur beim Rentenniveau scherten die Delegierten aus. Deshalb heißt es im Wahlprogramm jetzt: „Die langfristige Sicherung des Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent hat für uns hohe Priorität.“ Der Vorstand hatte in seinem Entwurf hier nur eine Sicherung von 48 Prozent ohne den Zusatz „mindestens“ vorgesehen.

Grüne wollen Hartz-IV-Sätze erhöhen

Außerdem verständigten sich die Grünen auf eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um 50 Euro. Mittelfristig solle Hartz IV „überwunden“ werden, hieß es. Beschlossen wurde auch das Steuerkonzept der Partei, wonach für Topverdiener mit einem Einkommen ab 250.000 Euro ein höherer Spitzensteuersatz von 48 Prozent gelten soll.

Im Programm bleibt es außerdem bei der Forderung nach einem CO2-Preis von 60 Euro im Jahr 2023 – das wären 25 Euro mehr als nach dem derzeitigen Stufenplan der Bundesregierung.

Auch am Zulassungsaus für Verbrenner im Jahr 2030 halten die Grünen fest. Baerbock machte die Verbindung von Wirtschafts- und Klimapolitik zum Kern ihrer Rede. Sie wolle Unternehmen auf dem Weg zur CO2-Neutralität unterstützen, sagte sie auf dem digitalen Parteitag in Berlin. Deutschland habe das Auto erfunden und die erneuerbaren Energien groß gemacht.

Am Zulassungsaus für Verbrenner im Jahr 2030 halten die Grünen fest. Quelle: dpa
Verbrenner

Am Zulassungsaus für Verbrenner im Jahr 2030 halten die Grünen fest.

(Foto: dpa)

„Nun geht es darum, die Technologien für das 21. Jahrhundert auf den Markt zu bringen“, forderte sie. „Die neue soziale Marktwirtschaft ist eine sozialökologische Marktwirtschaft.“ Sie sei die Grundlage für internationale Wettbewerbsfähigkeit. Ohne Unternehmensnamen zu nennen, hob sie Beispiele aus der Wirtschaft hervor: das Dax-Unternehmen, das einen vollständig recycelbaren Schuh herstelle, oder Unternehmen, die strengere Klimaziele hätten als die Bundesregierung.

Verbindung von Wirtschafts- und Klimapolitik

„Sie wissen, was den Wohlstand der Zukunft sichert“, sagte Baerbock und hob dabei auch ihren Vorschlag für einen Industriepakt hervor, den sie kürzlich im Handelsblatt-Interview skizziert hatte. „Es geht um eine verbindliche Verabredung, dass der Staat jenen Unternehmen die Kosten ausgleicht, die sie zusätzlich noch zur Klimaneutralität erbringen müssen“, sagte sie.

Die Botschaften waren nicht nur für die Delegierten am Bildschirm, sondern auch die Wirtschaftsetagen gedacht, die die Grünen-Pläne bislang gemischt kommentierten. Der Interessenverband der Familienunternehmer protestierte beispielsweise in einer Aktion während des Parteitags mit umfallenden riesigen Dominosteinen, um vor den wirtschaftlichen Folgen zu warnen.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger nannte das beschlossene Wahlprogramm ein „wildes Sammelsurium aus höheren Steuern, zusätzlichen Regulierungen, mehr Abgaben und Ladenhütern einer ideologisch rückwärtsgewandten Politik“.

FDP-Chef Christian Lindner warnte wiederum vor einer „Linksverschiebung“ und forderte von Baerbock eine klare Positionierung zur Linken. „Sie sollte Farbe bekennen bei der Frage, ob sie sich mithilfe der Linkspartei ins Kanzleramt wählen lassen würde“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“. Dann könnten die Menschen entscheiden, ob sie dies „wirklich möchten“. SPD-Fraktionsvize Achim Post sagte: „Der oberflächliche soziale Anstrich, den sich die Grünen jetzt noch kurz vor der Wahl verpassen wollen, wird kaum ausreichen, um unseren Sozialstaat auch nach der Bundestagswahl zu stabilisieren und auszubauen.“

Baerbock hingegen versuchte, in ihrer Rede gezielt auch Menschen außerhalb der Grünen-Blase anzusprechen. Wenn sie „wir“ sage, seien damit nicht nur die Mitglieder der eigenen Partei gemeint, sondern „jeder Bürger und jede Bürgerin“.

Mit Mut, „Erfindergeist, Solidarität und Vielfalt“ lasse sich eine Veränderung gestalten, die Halt geben könne in der Zukunft. „Über all dem steht die große Aufgabe unserer Zeit, das Abwenden der Klimakrise“, fügte sie hinzu. Das klang zumindest ein bisschen nach Aufbruch, auch wenn es Baerbock am Ende ihrer Rede etwas anders formulierte. Als sie bei brandendem Applaus die Bühne verließ und auf Habeck zuging, sagte sie hörbar „Scheiße“. Baerbock habe sich darüber geärgert, dass sie sich am Ende ihrer Rede verhaspelte, hieß es später.

Mehr: Kommentar: Dass niemand leiden muss, muss Baerbock erst noch beweisen

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