Parteitag der CSU Seehofer beschwört den starken Staat

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Bundeswehr soll im Innern eingesetzt werden

Seehofer will CSU auf Lagerwahlkampf einschwören

Beschwörte die CSU in ihrem letzten Grundsatzprogramm 2007 noch die „Bürgergesellschaft“, sei das neue Programm ein Bekenntnis zum „starken Staat“, sagte Innenminister Joachim Herrmann. So soll die Bundeswehr im Kampf gegen den Terror auch im Innern eingesetzt werden können. Ebenfalls hat die CSU erstmals mit einer Mitgliederbefragung experimentiert. Weil sich 68 Prozent der Mitglieder darin für bundesweite Volksbefragungen aussprachen, findet sich diese Forderung nun auch im Grundsatzprogramm wieder.

In ihrem Programm greift die CSU auch die Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik auf, über die es seit Monaten Differenzen mit der Schwesterpartei CDU gibt. Ihre Forderung nach einer Obergrenze hat die CSU nun auch in ihr Grundsatzprogramm geschrieben. „Es gibt eine Obergrenze für die Aufnahme und Integration“, heißt es in dem Papier. Die CSU will die Forderung zur Bedingung einer künftigen Regierungsbeteiligung machen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine solche Grenze ab. Die beiden Parteien streiten so heftig über die Frage, dass Merkel zum ersten Mal in ihrer Kanzlerschaft nicht zum CSU-Parteitag eingeladen wurde.

Doch trotz dieses einmaligen Vorgangs hält die CSU Merkel die Treue. Einem Antrag eines Delegierten, die Kanzlerin 2017 abzuwählen, stimmten am Samstag von den über 900 Delegierten lediglich 16 zu.

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