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Parteitag der FDP Liberale wollen Cannabis legalisieren

Die FDP will „German Mut“ beweisen, Parteichef Lindner kündigt Veränderungen an. Der großen Koalition wirft er politischen Stillstand vor. Zum Abschluss des Parteitags sorgen die Liberalen für eine Überraschung.
2 Kommentare

Lindner als Parteichef wiedergewählt

Berlin Ihre Sitze im Bundestag hat die FDP verloren, ihren Ehrgeiz aber nicht: Die Liberalen kritisierten auf ihrem Parteitag am Wochenende in Berlin Reformmüdigkeit, Technikfeindlichkeit und Stillstand in Deutschland. Die FDP sehe ihre Aufgabe darin, das Land aufzurütteln, sagte FDP-Chef Christian Lindner in einer Ruck-Rede. Nach den Grünen und der Linkspartei sprach sich auch die FDP für die Legalisierung von Cannabis aus.

Mit neuen Ansätzen etwa in der Bildungspolitik will die FDP 2017 die Rückkehr in den Bundestag schaffen. Auch in der Steuerpolitik forderte der Parteitag radikale Vereinfachungen: Langfristig kann sich die FDP eine „Flat Tax“ vorstellen, also die Besteuerung aller Einkommen mit dem gleichen Steuersatz.

„Die erste Reform, die wir unserem Land empfehlen, ist eine Reform der Mentalität“, forderte Lindner, der in seiner Rede am Samstag eine „Wohlfühlstagnation“ kritisierte, die Deutschland erfasst habe. Nur die FDP habe „den Mut, den Wandel in die Hand zu nehmen“. Den politischen Stillstand lastete Lindner der großen Koalition an, „die sich vor Veränderungen drückt“. Zugleich breite sich in der gesamten Gesellschaft die Tendenz aus, „sich in die Angststarre zu flüchten“, kritisierte Lindner.

Alle untergekommen
Historische Niederlage
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Es war das erste Mal, dass die FDP knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte: 2013 ging als schwarzes Jahr in die Geschichte der Partei ein. Die ehemalige Führungsriege der Liberalen – hier die damalige Generalsekretärin Birgit Homburger, Außenminister Guido Westerwelle und Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (von links) – erklärte daraufhin geschlossen ihren Rückzug. Geschadet hat es keinem: Die ehemaligen FDP-Granden sitzen heute meist auf attraktiven Posten in der Privatwirtschaft.

(Foto: ap)
Philipp Rösler
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Augenarzt wollte er werden – bis ihm die Politik dazwischen kam. Als Parteivorsitzender führte Philipp Rösler die FDP bei der Bundestagswahl 2013 zur größten Schlappe in der Geschichte der Partei. Fast zehn Prozent verloren die Liberalen damals im Vergleich zu 2009. Trotzdem fiel er danach weich: Keine drei Tage nach der historischen Niederlage bekam der ehemalige Wirtschafts- und Technologieminister ein Jobangebot – und arbeitet heute im Vorstand des Weltwirtschaftsforums in Davos.

(Foto: dpa)
Daniel Bahr
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Seinem Ressort ebenfalls treu geblieben ist Daniel Bahr. Nach seinem Ausscheiden als Gesundheitsminister arbeitete er zunächst als gesundheitspolitischer Berater der US-Regierung und unterstützte Präsident Barack Obama bei der Einführung der Gesundheitsreform „Obamacare“. Seit November ist er Generalbevollmächtigter der Allianz Private Krankenversicherung und verantwortet dort die Bereiche Leistungsmanagement und Vertriebskoordination.

(Foto: dpa)
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
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Sie war die beliebteste FDP-Politikerin – trotzdem konnte die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den Absturz der Partei nicht verhindern. Politisch ist die Rechtsanwältin heute noch in der Kommunalpolitik – im Starnberger Kreistag – tätig. Außerdem sitzt sie im Vorstand mehrerer Stiftungen, darunter bei der parteinahen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Zuletzt machte Leutheusser-Schnarrenberger als Verkehrssünderin von sich reden: Im März wurde sie mit einem Blutalkoholwert von 0,8 Promille hinterm Steuer erwischt.

(Foto: ap)
Rainer Brüderle
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Mit einem verunglückten Spruch zur Dirndl-Tauglichkeit einer Journalistin setzte der damalige Fraktionschef Rainer Brüderle 2013 versehentlich eine hitzige Debatte über Alltagssexismus in Gang. Weit weniger verfänglich dürfte sein neuer Posten sein: Als Vorstandsvorsitzender des Bundes der Steuerzahler steht der ehemalige Wirtschaftsminister seit dem 1. April wieder im Dienst der Öffentlichkeit.

(Foto: dpa)
Vorstand FDP Baden-Württemberg
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Gleich zwei schwere Schlappen der FDP gehen zumindest mit auf das Konto von Birgit Homburger: Bei der baden-württembergischen Landtagswahl 2011 fuhr die ehemalige FDP-Landesvorsitzende das historisch niedrige Ergebnis von 5,3 Prozent ein. Bei der Bundestagswahl 2013 war sie als stellvertretende Bundesvorsitzende zwar schon abgewählt, aber mit dem Scheitern ihrer Partei endete auch ihr politisches Engagement. Heute ist die Diplom-Verwaltungswissenschaftlerin Partnerin bei dem Personalberatungsunternehmen Odgers Berndtson in Frankfurt.

(Foto: dpa)
Cornelia Pieper
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Unter ihrem Parteifreund Guido Westerwelle arbeitete die Diplom-Sprachmittlerin Cornelia Pieper als Staatsministerin im Auswärtigen Amt. Heute vertritt sie als Generalkonsulin die Bundesrepublik in der polnischen Stadt Danzig. Außerdem sitzt sie im Aufsichtsrat der Versicherungsgruppe Nürnberger.

(Foto: dpa)

Verantwortlich machte der FDP-Chef dafür eine „breite Phalanx aus Kulturpessimisten, Globalisierungsgegnern und so genannten Verbraucherschützern“, die sich jedem Fortschritt in den Weg stelle.

Generalsekretärin Nicola Beer warf den Parteien im Bundestag bei ihrer Rede am Sonntag eine „übergroße Koalition der Verzagtheit“ beim Thema Digitalisierung vor. Beer forderte, die damit zusammenhängenden Herausforderungen anzunehmen und Konzepte zu entwickeln. Dazu gehöre auch der Schutz persönlicher Daten im Internet. „Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf diese Sicherheit verlassen können“, sagte Beer.

„Flat Tax“ soll Stufenmodell ablösen
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2 Kommentare zu "Parteitag der FDP: Liberale wollen Cannabis legalisieren"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Dass sehe ich auch so.

    Bei allem Respekt vor der Leistung von Herrn Lindner, aber in einem irrt er gewaltig. die Partei FDP hat Zukunft - nur nicht mit diesen Gesichtern.

    Ich halte es für einen dummen Gedanken Wählerstimmen bei denen einzusammeln, die auf das kiffen angewiesen sind. So lässt sich bestimmt keine Partei sanieren.

  • Einfach lächerlich, diese Rest-FDP. Merken selber nicht, dass sie sich längst abgeschafft haben. Und jetzt wollen sie noch mit einem weiteren grünen Thema punkten. Wie wäre es noch mit dem Thema Inzest? Das mögen die GrünInnen auch.
    Zum Fachmann für dieses Thema könnten sie z.B. Michael Kauch ernennen. Der würde das bestimmt gern übernehmen.