Parteitag der Piraten Piraten wollen Grundeinkommen

Die Piratenpartei schärft ihr sozialpolitisches Profil - und stimmt für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Auf ihrem Parteitag offenbaren die Politikneulinge die Tücken der Basisdemokratie.
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Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz. Quelle: dpa

Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz.

(Foto: dpa)

OffenbachDer Parteitag der Piraten hat sich am Samstag in Offenbach für das Modell eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag zur Aufnahme des Modells in das Parteiprogramm wurde nach heftiger Debatte mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit der mehr als 1200 Teilnehmer angenommen. Die Auszählung ergab eine Zustimmung von 66,9 Prozent. Die Entscheidung wurde auf dem Parteitag als ein Schritt nach links bewertet. 

Das BGE sichert jedem Bürger eine finanzielle Zuwendung zu, ohne dass dafür eine Gegenleistung erbracht wird. Es soll, so heißt es in der Entschließung, „die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden“. Der Antrag schlägt die Bildung einer Enquete-Kommission im Bundestag vor, „deren Ziel die konkrete Ausarbeitung und Berechnung neuer sowie die Bewertung bestehender Grundeinkommens-Modelle sein soll“. Daneben sollten die Grundlagen für eine Volksabstimmung in dieser Frage geschaffen werden.

Rund 1250 Mitglieder kamen in Offenbach zum Bundesparteitag zusammen. Quelle: dapd

Rund 1250 Mitglieder kamen in Offenbach zum Bundesparteitag zusammen.

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Der Antrag wurde von Johannes Ponader aus Berlin eingebracht, der sich auch in der Occupy-Bewegung engagiert. Unterstützt wurde er auch von weiteren Politikern der Piraten in Berlin, die mit ihrem Wahlerfolg am 18. September und dem Einzug ins Abgeordnetenhaus die Partei bundesweit beflügelt und in den Umfragen auf Werte von zuletzt etwa sieben Prozent gehievt hat. Ponader sagte nach der Abstimmung, jetzt gehe es darum, das Drittel der BGE-Gegner zu überzeugen und in der Partei zu integrieren. 

Parteichef Sebastian Nerz hatte die Mitglieder zu Beginn des Treffens zur Geschlossenheit aufgerufen. „Die ersten Erfolge sind die Zeit der ersten Fehler - und diese Fehler können eine Partei spalten.“ Konkret sehe er zwar keine derartige Entwicklung, sagte Nerz der Nachrichtenagentur dpa. Es gebe aber viele inhaltlich, zum Teil ideologisch begründete Brüche. 

Seit der Berlin-Wahl hat die Partei die Zahl ihrer Mitglieder um die Hälfte auf fast 19.000 gesteigert. Jedes Mitglied ist berechtigt, an dem Parteitag teilzunehmen. Wegen des großen Andrangs verzögerte sich der Beginn der Veranstaltung um fast eine Stunde, zudem konnten zunächst nicht alle Angereisten wegen Überfüllung der Offenbacher Stadthalle eingelassen werden.

Dennoch will die Partei weiter an dem basisdemokratischen Konzept festhalten. „Wir wollen niemanden ausschließen“, sagte Nerz. Über kurz oder lang werde es jedoch andere Konzepte wie dezentrale Parteitage geben. Um möglichst viele Mitglieder zu Wort kommen zu lassen, wurde die Redezeit schließlich auf eine Minute pro Redner begrenzt.

Demnach soll der Bundestag eine Enquete-Kommission gründen, „deren Ziel die konkrete Ausarbeitung und Berechnung neuer sowie die Bewertung bestehender Grundeinkommens-Modelle sein soll“. Anschließend solle die Bevölkerung in einer Volksabstimmung über die Modelle abstimmen. Bis zur Einführung eines Grundeinkommens setzen sich die Piraten für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ein..

Mehrere Anträge zum allgemeinen Menschen- und Gesellschaftsbild der Partei fanden am Samstag keine Mehrheit. Angenommen wurde aber der Antrag, eine entschiedene Haltung gegen Rassismus jeder Art ins Programm aufzunehmen. „Gewalt und Einschüchterung aufgrund der Herkunft, Religion oder Kultur sind in jedem Fall inakzeptabel“, heißt es dort. „Darum muss Rassismus und Ausländerfeindlichkeit jeder Form entschieden entgegengetreten werden, ebenso wie anderen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.“ 

"Wir sind keine Eintagsfliege"
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68 Kommentare zu "Parteitag der Piraten: „Fehler können eine Partei spalten“"

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  • Keepcool, dümmer kann man Sozialpolitik nicht beschreiben.
    Wies sollen unsere bestehenden Grundsicherungen die Grundfesten erschüttern?

    Wir haben Kindergeld, das bGE soll eine Kindergrundsicherung darstellen, die nicht die Reichen und Gutverdiener begünstigt, wie heute.
    Durch den Steuerfreibetrag erhalten absurderweise die, die viel haben, das höchste Kindergeld. Das ändert sich bei einem bGE, das in das Einkommen hineinwächst. Wer viel verdient wird beim bGE sogar zum Nettozahler

    Wir haben ALG, das bGE stellt ALG II lediglich ohne Bedingungen.

    Wir haben Grundsicherung im Alter, das bGE ist da einfach sozialer

    Und wer profitiert von einem bGE, das angeblich die Grundfesten erschüttert, die Beschäftigten im Niedriglohnbereich, die haben nämlich bislang nichts. Diese würden mit allen Vorteilen am meisten von einem bGE profitieren. Hierbei und nur hierbei entsteht ein echtes Lohnabstandsgebot zu dem, der nicht erwerbstätig ist, ein Mindestlohn macht es eben nicht.

    THINK!!

  • Dieser Kommentar aus der CDU freut mich, ich hoffe es hilft den Befürwortern eines Grundeinkommens auch in der CDU. Althaus hat dort ja bereits Zeichen gesetzt.

  • Herzlichen Glückwunsch zur Aufnahme des Bedingungslosen Grundeinkommens in das neue Parteiprogramm. Es ist kein Ruck nach LINKS sondern ein GROSSER Schritt in die ECHTE MITTE unser Gesellschaft . Viele Grüße und "weiter so" Euer Sympathiesand HansStallkamp CDU .

  • Die Piraten sollen einen konkreten Vorschlag machen (Höhe des BGE und die Finanzierung). Dann kann man darüber diskutieren, ob das Ganze Sinn macht und insbesondere welche Anreize dadurch bei der Bevölkerung geschaffen werden.

    Ich kenne auf jeden Fall eine Menge Leute, die die Grundversorgung gerne kassieren werden und nebenher ein wenig Luxus durch Schwarzarbeit finanzieren werden. Selbstverwirklichung olé!

    Wenn das ganze Konzept eine reine Umverteilung der Sozialleistungen werden soll, ist daran nichts sonderlich Bewegendes.

  • Nix verstanden, Kindergrundeinkommen etwas höher als das Kindergeld, bGE STATT ALG II, das bGE wächst in den Lohn hinein, wird mit sonstigen Einkünften versteuert, bedeutet also im wesentlichen im Niedriglohn eine "Lohnerhöhung", wer ein hohes Einkommen erzielt wird bei entsprechender Steuererhebung zum Nettozahler, wo ist da die Inflationsgefahr?
    THINK!

  • Wenn sie nicht so wollen, wie ich will, zeigen wir es ihnen

  • Ich bin auch für eine Vereinfachung der Sozialleistungsstrukturen und auch der Besteuerung. Das sind ja Bestandteile des Gedankenguts zum Thema BGE. Mit diesen Ideen allein wären die Piraten aber nicht "revolutionär".

    Aber als politischer Neuling gleich über Ideen zu sinnieren, die unsere Gesellschaft in ihren Grundfesten erschüttern würde, halte ich für politisch blauäugig und anmassend. Ein wenig bescheidener hätte man schon in die große Politik starten können.

    Gleichzeitig haben sich die Piraten mit diesem Beschluss aber eine Hypothek geschaffen. Die Bekenntnis zur BGE wird ihnen ewig nachhängen. Ich denke, die Mehrheit der Parteimitglieder wird in absehbarer Zeit begreifen, dass der Beschluss ein großer Fehler war. Wie wird man ihn dann wieder los? (Mit ein paar Klicks auf der nächsten Versammlung?) :-D

  • Mit Sozialismus hat das nichts zutun. Die PP ist für frei Märkte und Individualismus.

    Und Grundeinkommen gibt es auch schon heute, nur das es eben an Bedingungen geknüpft ist. Nur 4 von 10 Leute arbeiten in Deutschland für ihr Geld. Alle anderen bekommen Geld vom Staat oder Angehörigen.

    Wenn in Zukunft (was nichtmehr allzulange ist) fast alle Arbeit/Produktion automatisch geschieht. Sollen dann alle von Harz 4 leben, die nicht genuag bei seite gelegt haben?

  • Der Beschluss, welcher auf dem Parteitag getroffen wurde sagt genau das. Sollte die Piratenpartei in der nächsten Bundesregierung sitzen, werden sie eine Parteiübergreifende Komission gründen, welche verschiedene Modelle des Grundeinkommens diskutiert und durchgerechnet und im Anschluss soll es eine Volksabstimmung zu dem Thema geben.

    Der Beschluss sagt nicht mehr und nicht weniger

  • Wenn man sich den (unsäglich schlecht gemachten) Grundeinkommen-Film anschaut, könnte man zu dem Schluss kommen, dass es sich um sozialromantische Spinnereien handelt. Es handelt sich ganz offensichtlich um Sozialismus 2.0.

    Damit haben sich die Piraten geoutet, entweder als neue linke Partei oder aber, dass ihr Konzept der Basisdemokratie sehr anfällig für blenderische Konzepte ist.

    Ganz generell bin ich der Ansicht, dass Politik nicht von Studenten gemacht werden sollte. Studenten haben wenig Lebenserfahrung; jedoch stecken sie in der Zeit des Lernens von ihren Professoren und anderen Vorbildern. Die Zeit bis man verstanden hat, welche angelernten "Wahrheiten" wirklich wahr sind, sollte man sich geben, bevor man beginnen will, die Welt zu steuern.

    Bestes Negativ-Beispiel sind für mich die Milchbärte der FDP. Meines Erachtens sollten führende Politiker (Minister, Fraktionsführer etc.) eine ausreichende Berufserfahrung außerhalb des Parlaments, der Universität und ähnlicher Elfenbeintürme haben.

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