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Parteitag Grüne wollen monatliche Hartz-IV-Zahlungen erhöhen

Hartz-IV-Empfänger sollen rund 50 Euro mehr erhalten, so die Forderung auf dem Parteitag der Grünen. Zuvor konnte sich die Parteispitze bei Fragen um ein Tempolimit durchsetzen.
12.06.2021 - 09:40 Uhr 3 Kommentare
Rund 800 Delegierte stimmen auf dem dreitägigen Parteitag über Eckpunkte des Wahlprogramms ab. Quelle: dpa
Bundesparteitag der Grünen

Rund 800 Delegierte stimmen auf dem dreitägigen Parteitag über Eckpunkte des Wahlprogramms ab.

(Foto: dpa)

Die Grünen wollen die monatlichen Hartz-IV-Zahlungen deutlich erhöhen. „In einem ersten Schritt werden wir den Regelsatz um mindestens 50 Euro und damit spürbar anheben“, heißt es in einer Ergänzung des Wahlprogramms, auf die sich die Parteiführung laut Bundesgeschäftsführer Michael Kellner mit den Antragsstellern verständigte.

Dies sei eine „Mindestbedingung für jede Koalition“, sagte der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven Lehmann. Der Nachwuchsverband Grüne Jugend scheiterte mit dem Antrag, diese Forderung auf 200 Euro zu erhöhen, was von der Parteispitze abgelehnt wurde. Lehmann warnte, eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um 200 Euro würde 30 bis 35 Milliarden Euro Kosten.

Die etwa 800 Delegierten stimmen an Tag 2 der digitalen Parteiversammlung über Eckpunkte des Wahlprogramms ab. Vorab hatten Mitglieder aus der Basis rund 3300 Änderungsanträge eingereicht.

Klarheit gab es am Samstag bei der Diskussion über den Mindestlohn: Die Grünen bleiben in ihrem Programm zur Bundestagswahl bei der Forderung, den gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 9,50 Euro auf zwölf Euro zu erhöhen.

Auf dem Parteitag scheiterte ein Basis-Antrag, die Forderung auf 13 Euro zu erhöhen. Die Parteiführung hatte dies abgelehnt: Die Forderung schwäche die Allianz mit den Gewerkschaften.

Mit großer Mehrheit sprach sich hingegen der Bundesparteitag für mehr Investitionen in Bildung und Forschung aus. Das Programm sieht vor, dass Staat und Unternehmen bis 2025 mindestens 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung investieren. Perspektivisch sollen die Investitionen weiter steigen.

Grüne im Abwärtstrend

Der Antrag aus der Basis, das Wahlalter für Bundestags- und Europawahlen auf 14 Jahre abzusenken, wurde ebenfalls abgelehnt. Darauf verständigen sich der Bundesvorstand und die Antragsteller ohne Abstimmung. Im Wahlprogramm bleibt es bei dem Ziel, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken.

Zum Auftakt des Parteitages am Freitag hatte Co-Parteichef Robert Habeck hat seine Partei auf einen harten Wahlkampf im Sommer eingeschworen. „Wir werden vielleicht diesen Kampf verlieren. Aber wir werden niemals diesen Kampf aufgeben, für Veränderung für die Breite der Gesellschaft zu streiten“, sagte Habeck.

Ende April – kurz nach der Kür von Co-Parteichefin Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin – hatten die Grünen einen Sprung nach oben in den Umfragen hingelegt, lagen zeitweise als stärkste politische Kraft vor der Union. Baerbock rangierte in der Kanzlerpräferenz zudem teilweise deutlich vor CDU-Kandidat Armin Laschet und SPD-Pendant Olaf Scholz. Doch zuletzt hat sich das Bild geändert.

„Seit drei Wochen stehen wir im Gegenwind“, sagte Habeck. Unter anderem musste Baerbock Nebeneinkünfte verspätet nachmelden und kleine Korrekturen am eigenen Lebenslauf vornehmen. „Wir haben Fehler gemacht“, räumte Habeck ein. Diese seien analysiert worden. „Wir werden diese Fehler abstellen.“

Schwerpunkt des ersten Tages war die Klimapolitik. Ziel ist laut Entwurf des Wahlprogramms die Begrenzung der Erderwärmung: „Jedes Zehntelgrad zählt.“ Geplant ist ein Klimaschutz-Sofortprogramm.

Die Parteiführung verteidigte in Abstimmungen am Freitag mehrere ihrer zentralen Vorhaben. Quelle: dpa
Co-Vorsitzender Robert Habeck

Die Parteiführung verteidigte in Abstimmungen am Freitag mehrere ihrer zentralen Vorhaben.

(Foto: dpa)

Das Klimaziel soll angehoben werden: 70 Prozent weniger Treibhausgase im Jahr 2030 als 1990. Derzeit liegt das jüngst angehobene deutsche Ziel bei 65 Prozent. Der im Januar eingeführte CO2-Preis für Verkehr und Wärme soll 2023 bereits 60 Euro (derzeit 25 Euro) pro Tonne betragen.

Die Grünen bleiben in ihrem Programm aber bei der Forderung, den Kohlendioxid-Preis im Verkehr und beim Heizen im Jahr 2023 auf 60 Euro zu erhöhen. Antragsteller der Basis scheiterten mit dem Antrag, den Preis stärker und schneller zu erhöhen auf 80 Euro im Jahr 2022.

Parteichef Robert Habeck hatte zur Ablehnung des Antrags aufgerufen: „Der richtige Weg zu effektivem Klimaschutz heißt aber auch, gesellschaftliche Mehrheiten zu organisieren. Wenn wir zu schnell zu stark einsteigen, verlieren wir das Projekt der Energiewende und die Menschen.“ Der Antrag wurde mit 219 Ja-Stimmen und 473 Nein-Stimmen abgelehnt.

Die Parteiführung hat sich außerdem in einer weiteren Kampfabstimmung durchgesetzt. Die Delegierten sprachen sich dagegen aus, die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung im Verkehr und beim Heizen ausschließlich in einem Energiegeld an die Bürger zurückzugeben.

Kein Tempolimit auf Landstraßen

Stattdessen bleibt es bei dem Vorschlag, dass mit den Einnahmen der Aufschlag auf den Strompreis zur Förderung der Erneuerbaren Energien (EEG-Umlage) verringert wird und zugleich ein Energiegeld finanziert werden soll.

Der Antragsteller hatte argumentiert, ein Energiegeld in Höhe von etwa 75 Euro sei zu mickrig. Wenn die kompletten CO2-Einnahmen in voller Höhe in das Energiegeld flössen, könne man an jeden Bürger etwa 200 Euro zurückgeben.

Die Parteiführung gewann auch in eine dritte Abstimmung. Delegierte scheiterten mit der Forderung, ein generelles Tempolimit von 70 Stundenkilometern auf Landstraßen außerhalb von Ortschaften im Wahlprogramm zu verankern.

Bundesgeschäftsführer Michael Kellner nannte den Vorschlag lebensfremd. Tempo 70 bedeutete nach seinen Worten für viele Pendler großen zeitlichen Mehraufwand. Das sei Zeit, die ihnen für die Familie fehle. „Wir sind für ein Tempolimit von 130 auf Autobahnen“, sagte Kellner. „Lasst uns in der nächsten Bundesregierung dieses Leuchtturmprojekt durchsetzen.“

Mehr: Interview: Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock wirbt für Industriepakt

  • dpa
  • rtr
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3 Kommentare zu "Parteitag: Grüne wollen monatliche Hartz-IV-Zahlungen erhöhen"

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  • Was sich in den Städten u. Gemeinden in Deutschland abspielt, kann man täglich immer besser sehen u. ist nicht nur noch traurig. Bestürzend ist das, wenn man im Kontext dazu die Seiten von 'Politikversagen.de' verfolgt.

    Und wer die Folgen u. Zusammenhänge kennt, ehrlich u. nicht von der Realität zu weit weg ist, braucht nicht mehr zu wissen, was mit diesem Land in Zukunft passieren wird.

    Die Menschen die sich nur um die Genderspache, Frauenquoten, Klimaschutz und CO2-Emissionen und Umweltschutz -am besten noch mit der ganzen Welt befassen und belehren wollen- haben keinen Blick für solche fatalen Fehlentwicklungen.

    Nicht umsonst werden die Tafeln immer länger, die Sozialausgaben immer höher, die Wohnungen immer knapper, die Straftaten u. Übergriffe der übelsten Sorte immer mehr, die Städte u. Kommunen immer ärmer, die Renten immer weniger, das Alter für den Renteneintritt immer höher gesetzt, die Nettozahler immer weniger, die Leistungen der GKV immer schlechter, die PV immer teuerer, sowie das Benzin das auch die Renten speist usw. usw.usw.

    Wer sich die Schulen in Deutschland anschaut wo der Migrationsanteil immer höher wird und die Probleme immer mehr, muß sich doch wirklich nicht beschweren. Vor allem nicht die Erzieher u. Lehrer, die diese Fehlentwicklungen noch ausbaden.

    Die Politiker schicken lieber, wie viele andere Privilegierte, ihre Kinder auf Privatschulen und denken so, dass sie die Probleme umgehen könnten. Spätestens jetzt in den Schwimmbädern u. in den Innenstädten, in Parks u. öffentt. Plätzen wird man teils wieder von der Realität in Deutschland eingeholt.

    Und keiner wird seine Kinder oder seine Frau in die No-Go-Areas in den Parallelwelten in seiner Heimatstadt gehen lassen, vor allem nicht in den Abendstunden od. bei Dunkelheit u. an den Wochenenden.
    Illegale Autorennen, Raubüberfälle, kriminelle Familienclans, Bandendiebstähle, Ehrenmorde, Gruppenvergewaltigungen, sex. Übergriffe der übelsten Sorte scheinen schon Alltag zu sein.

  • Die Funktionäre der Hartz-4-Mitbegründerpartei Die Grü....

  • Die Hartz-4-Mitgründerpartei Die Grünen wollen die Sklavenregelungen dieses Gesetzees weiterhin anwenden, aber den direkt Betroffenen etwas mehr zahlen. Toll!

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