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Parteitag SPD und Grüne stimmen für rot-rot-grünes Bündnis in Bremen

Sozialdemokraten und Grüne machen es den Linken nach und stimmen für den Koalitionsvertrag in Bremen. Neuer Bürgermeister dürfte Andreas Bovenschulte werden.
Update: 06.07.2019 - 14:19 Uhr Kommentieren
Die SPD nominierte den 53-Jährigen am Samstag zum Bürgermeisterkandidaten. Quelle: dpa
Andreas Bovenschulte

Die SPD nominierte den 53-Jährigen am Samstag zum Bürgermeisterkandidaten.

(Foto: dpa)

Bremen Die Sozialdemokraten haben den Koalitionsvertrag für eine rot-grün-rote Regierung im Bundesland Bremen mit großer Mehrheit angenommen. Die Delegierten stimmten am Samstag bei einem außerordentlichen Parteitag mit übergroßer Mehrheit und ohne Nein-Stimmen für den Entwurf. Es gab lediglich vier Enthaltungen.

Sollte die rot-grün-rote Landesregierung wie erwartet zustande kommen, hätte das aus Sicht der Bremer Landes-SPD Signalwirkung weit über den Stadtstaat hinaus. „Rot-Grün-Rot ist ein Aufbruch, ein Neuanfang. Wir wollen gemeinsam gesellschaftliche Mehrheiten mitte-links zum Tragen bringen, auch in Westdeutschland“, sagte SPD-Landeschefin Sascha Karolin Aulepp.

„Das wird natürlich mit Spannung von sehr vielen auch außerhalb Bremens beobachtet und könnte durchaus als Modellcharakter für den Bund dienen“, betonte Aulepp. Sie halte es für dringend erforderlich, dass es für die SPD auf Bundesebene möglichst schnell zumindest eine Regierungsoption jenseits der Koalition mit der CDU gebe.

Auch die Grünen haben bei ihrem Parteitag den rund 140-seitigen Vertragstext angenommen. Die Linken billigten den Vertrag schon am Donnerstag, müssen aber noch einen bindenden Mitgliederentscheid abwarten, dessen Ergebnis am 22. Juli vorliegen soll.

Die SPD nominierte am Samstag auch den gerade erst gewählten SPD-Fraktionschef Andreas Bovenschulte als Kandidaten für das Bürgermeisteramt. Der 53-jährige Jurist wäre Nachfolger des scheidenden Bürgermeisters Carsten Sieling (SPD), der als Konsequenz aus dem SPD-Wahldesaster vom 26. Mai seinen Rückzug angekündigt hatte.

Der Grünen-Parteitag wollte ebenfalls über Personalien abstimmen. Auf Vorschlag des Landesvorstands soll die Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer als Senatorin für Umwelt, Bau und Verkehr nominiert werden. Anja Stahmann soll erneut Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport werden. Als Finanzsenator schlägt der Landesvorstand Dietmar Strehl vor, der bisher Staatsrat im Finanzressort ist. Alle Senatorinnen und Senatoren müssen von der Bürgerschaft gewählt werden.

Die drei Parteien hatten sich bei ihren Verhandlungen für die anstehende vierjährige Legislaturperiode unter anderem auf einen deutlich verstärkten Klimaschutz, eine Verkehrswende mit dem Ziel einer autofreien Innenstadt bis 2030 sowie auf arbeitsmarktpolitische Programme für Alleinerziehende verständigt. Die Kohlekraftwerke im kleinsten Bundesland sollen bis 2023 vom Netz genommen und der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ausgebaut werden.

Die SPD fuhr bei der Bürgerschaftswahl am 26. Mai ihr historisch schlechtestes Ergebnis im Bundesland Bremen ein. Erstmals seit über 70 Jahren wurde die Partei nicht stärkste Kraft und landete hinter der CDU auf Platz zwei.

Mehr: Alles was sie über den designierten neuen Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte wissen müssen, lesen Sie hier.

  • dpa
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