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Parteitag Wirtschaft erhofft sich politische Kehrtwende von der CDU

Vor dem Bundesparteitag macht das Handwerk Druck auf die CDU. Verbandspräsident Hans Peter Wollseifer fordert die komplette Abschaffung des Soli.
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Merkel-Rede 2003: Welche Versprechen konnte sie umsetzen, welche nicht?

Berlin Von Leipzig sollte schon mal ein Aufbruchssignal für die CDU ausgehen, das war im Jahr 2003. „Was wir vorhaben, ist ein Befreiungsschlag zur Senkung der Arbeitskosten“, rief die damalige Parteichefin Angela Merkel den Parteitagsdelegierten zu. Beschlossen wurden die Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitswesen und ein modernes Einkommensteuerrecht. Beides ist nicht so gekommen, wie die Christdemokraten sich das damals vorgestellt hatten.

Umso mehr hofft die Wirtschaft, dass dieses Mal ein echtes wirtschaftspolitisches Aufbruchssignal von Leipzig ausgeht, wenn sich die CDU erneut in der Messestadt zum Bundesparteitag trifft: „Die Politik ist zu stark sozialpolitisch geprägt und kümmert sich zu wenig darum, die Wirtschaft zu stärken und vor allem für den Mittelstand Bedingungen zu schaffen, damit er erfolgreich arbeiten kann“, sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer im Interview mit dem Handelsblatt. 

Von der heutigen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erwartet er, das Ruder herumzureißen. Die CDU müsse in der Großen Koalition dafür Sorge tragen, dass die Sozialbeiträge nicht übermäßig steigen, und für eine Entlastung der Bürger und Unternehmen sorgen: „Wenn Sie oben die große Bruttosumme sehen und unter dem Strich das, was netto rauskommt, dann tränen Ihnen die Augen“, sagte Wollseifer. Das gelte für Mitarbeiter genauso wie für Betriebsinhaber.

Mit seiner Kritik am schwarz-roten Regierungsbündnis und der Rolle der CDU/CSU steht Wollseifer nicht allein. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hatte der Union kürzlich im Handelsblatt vorgeworfen, sie habe sich bei der Grundrente von der SPD „erpressen“ lassen. Bei anderen anstehenden Fragen – gerade den für die Wirtschaft wichtigen – müssten die Konservativen jetzt mal „das Kreuz durchdrücken“ und standhaft bleiben.

Das gilt etwa für die Reform des Arbeitszeitgesetzes. Laut Koalitionsvertrag soll Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) „Experimentierräume“ schaffen, in denen tarifgebundene Unternehmen flexiblere Arbeitszeiten erproben können.

Das geht aber der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) nicht weit genug. Sie macht sich für eine weitreichendere Reform des Arbeitszeitgesetzes stark, die ausnahmslos für alle Unternehmen gelten soll. Gegen den Widerstand des Arbeitnehmerflügels haben die Wirtschaftspolitiker einen Antrag des Bundesvorstands noch entsprechend ergänzen lassen.

Auch Handwerkspräsident Wollseifer sieht noch Felder, auf denen die Union ihre Handschrift stärker durchsetzen sollte: „Der Soli muss abgeschafft werden, vollständig und sofort.“ Schon auf dem Hamburger Parteitag vor einem Jahr hatte die CDU das vollständige Soli-Aus für alle gefordert.

Doch wie im Koalitionsvertrag verabredet, wird er nur für 90 Prozent der Steuerzahler abgeschafft. Die zehn Prozent mit den höchsten Einkommen sollen ihn zumindest teilweise weiterzahlen. Damit bleibt gut die Hälfte des Soli-Aufkommens von insgesamt 21 Milliarden Euro im Jahr 2021 erhalten.

Viele Firmen werden weiter zur Kasse gebeten, denn Personengesellschaften zahlen Einkommensteuer. 120.000 oder zwölf Prozent aller Handwerksbetriebe würden nur teils oder gar nicht entlastet, rechnet Wollseifer vor. „Und wenn Finanzminister Olaf Scholz jetzt so tut, als seien das alles Millionäre, dann habe ich dafür kein Verständnis.“ Der Verbandschef erwartet, dass die Teilabschaffung nicht zu halten sein wird, wenn sich das Bundesverfassungsgericht der Sache annimmt.

Für die MIT und die Junge Union (JU) ist in dieser Angelegenheit sogar eine Klage gegen die eigene Regierung kein Tabu, wie aus einem gemeinsamen Antrag für den Parteitag hervorgeht. Die CDU solle alle Landesregierungen mit Unionsbeteiligung auffordern, eine Normenkontrollklage vor dem Verfassungsgericht gegen das Solidaritätszuschlaggesetz zu erheben, wenn nach Auslaufen des Solidarpakts II Ende 2019 der Soli „weiterhin ganz oder teilweise erhoben werden sollte“, heißt es.

Die Antragskommission empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Schließlich würde die CDU sonst suggerieren, dass die Gesetze, an denen sie im Bund mitwirkt, verfassungswidrig sein könnten. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat allerdings sogar öffentlich erklärt, dass Soli-Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gute Chancen haben könnten. Geht es nach dem Leitantrag des Bundesvorstands, dann soll die CDU in Leipzig nur erneut beschließen, dass sie „den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen“ will.

Uneinigkeit über die schwarze Null

Zum Streitfall in der zweiten Hälfte der Legislatur könnte auch die „schwarze Null“ werden. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hält bisher zwar eisern am ausgeglichenen Etat fest. Und auch der CDU-Bundesvorstand schreibt im Leitantrag, man dürfe folgenden Generationen keine „Kosten aufbürden“, sondern wolle ihnen „eine intakte Infrastruktur und finanzielle Spielräume hinterlassen“.

Auch wenn Ökonomen unter Verweis auf die Niedrigzinsen eine Kreditaufnahme des Bundes fordern, soll diese auf Antrag der JU explizit ausgeschlossen werden: „Die CDU Deutschlands bekennt sich zu einer generationsgerechten Haushaltspolitik und hält auch in der Niedrigzinsphase an der sogenannten ,schwarzen Null‘ fest“, heißt es im Antrag, der zur Annahme empfohlen wird.

Politisch ist für die Union ein Abrücken von der schwarzen Null schwierig. Sie gilt als einer der wenigen Leistungsnachweise, die sie in den Großen Koalitionen mit der SPD durchgesetzt hat. Deshalb ist sie in der Union weitgehend unumstritten.

Das gilt in der Wirtschaft keineswegs. So hat der Industrieverband BDI gerade erst gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ein schuldenfinanziertes Investitionsprogramm im Volumen von 450 Milliarden Euro über zehn Jahre gefordert.

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Wollseifer mag da nicht mitgehen. Das Handwerk denke immer sehr nachhaltig: „Wenn wir es nicht einmal in Zeiten nie da gewesener Steuereinnahmen schaffen, mit dem Geld auszukommen, wann dann?“, fragt er. Geld sei da, nur die Planungsverfahren dauerten zu lang.

Hier verspricht der CDU-Bundesvorstand in seinem Leitantrag Abhilfe: Deutschland brauche „eine konsequente und drastische Beschleunigung bürokratischer Abläufe, um als Standort wieder attraktiver zu werden“, heißt es darin. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das im März 2020 in Kraft tritt und das Wollseifer ausdrücklich auf der Habenseite der GroKo sieht, will die Regierung dem Personalmangel in den Betrieben begegnen.

Mit Blick auf das Handwerk nimmt sich die CDU vor, die Gleichwertigkeit von Studium und Berufsausbildung zu fördern. Der Antrag der Jungen Union, die Meisterprämie auf 2 000 Euro zu verdoppeln und einen finanziellen Bonus einzuführen, wenn ein Geselle nach Ausbildungsende mindestens ein Jahr im erlernten Beruf weiterarbeitet, dürfte Wollseifer gefallen.

Der Handwerkspräsident kann sich aber auch eine finanzielle Entlastung der Ausbildungsbetriebe und Azubis vorstellen. Während Studenten bis 25 meist über ihre Eltern krankenversichert seien, müssten Auszubildende und Betriebe die Beiträge selbst zahlen, kritisiert er.

Erfreut ist Wollseifer darüber, dass die Große Koalition die 2004 vollzogene Abschaffung der Meisterpflicht in etlichen Handwerksberufen nun teilweise rückgängig macht. „Es ist gut, dass die Politik in der Lage ist, einmal begangene Fehler zu korrigieren“, sagt der Handwerkspräsident. „Das sollte ruhig auch in anderen Bereichen Schule machen.“

Der Handelsblatt Expertencall
Hans Peter Wollseifer im Interview
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