Parteivize Schäfer-Gümbel Neuer SPD-Vorstoß – Hartz-IV-Empfänger sollten Vermögen behalten dürfen

Wenn es nach dem Willen von SPD-Vize Schäfer-Gümbel geht, soll das Eigentum von Hartz-IV-Empfängern künftig verschont bleiben.
Update: 10.04.2018 - 14:19 Uhr 12 Kommentare
Thorsten Schäfer-Gümbel : Aktuelle News zum Politiker der SPD Quelle: dpa
Thorsten Schäfer-Gümbel

Der SPD-Vize will es Hartz-IV-Empfängern ermöglichen, ihr Vermögen trotz Sozialleistungen zu behalten.

(Foto: dpa)

BerlinEmpfänger von Hartz-IV-Leistungen sollten nach dem Willen des SPD-Vizevorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel ihr komplettes Vermögen behalten können. „Die Betroffenen müssen das Erarbeitete behalten dürfen – sei es ein Haus, eine Wohnung oder sonstiges Eigentum“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“.

Bislang müssen Hartz-IV-Empfänger zunächst ihr eigenes Vermögen einsetzen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Erst dann können sie die Grundsicherung in Anspruch nehmen.

Pro Lebensjahr steht volljährigen Betroffenen allerdings ein Freibetrag von 150 Euro zu. Dieses Schonvermögen ist auf maximal 10.050 Euro begrenzt. Hinzu kommen weitere Freibeträge etwa für Altersvorsorge und Kinderbetreuung.

Der FDP-Sozialpolitiker Pascal Kober sagte, eine „völlige Anrechnungsfreiheit aller Vermögenswerte“ dürfe es nicht geben. „Dies würde das Grundprinzip der Grundsicherung, die eine solidarische Unterstützung in Notlagen sein soll, außer Kraft setzen.“

Als richtig bewertete er etwa die Idee, selbstgenutztes Wohneigentum oder Wohneigentum, das verbindlich der Altersvorsorge dienen soll, aus der Vermögensanrechnung herauszunehmen.

In den vergangenen Wochen wird innerhalb der SPD hitzig über das Hartz-IV-System diskutiert. Arbeitsminister Heil verspricht das, was im Koalitionsvertrag steht: einen sozialen Arbeitsmarkt und langfristige Betreuung, damit Langzeitarbeitslose nicht von einer Kurzfristmaßnahme in die nächste gejagt werden und am Ende doch am staatlichen Tropf hängen zu bleiben. „Es geht um das Prinzip, besser Arbeit zu finanzieren als Arbeitslosigkeit“, sagte Heil bei der Vorstellung der Arbeitsmarktdaten Ende März.

So oder ähnlich hatte man das in den Vortagen auch schon von Parteifreunden gehört. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller begründet damit seine Idee eines solidarischen Grundeinkommens. Arbeitslose sollen sich als Schulhausmeister oder Hausaufgabenbetreuer verdingen und dafür vom Staat 1.500 Euro im Monat erhalten, was etwa dem Mindestlohn entspricht.

Andere SPD-Politiker hatten aber auch über das Ende von Hartz IV philosophiert – jener Erblast von Gerhard Schröders Agenda-Reformen, die die SPD bis heute für ihre niederschmetternden Wahlergebnisse verantwortlich macht.

Heil selbst war nicht unschuldig daran, dass der Geist aus der Flasche entwich. In der „Bild“-Zeitung hatte er über ein Ende von Hartz IV als „notwendige Debatte“ bezeichnet, „die wir führen müssen“.

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12 Kommentare zu "Parteivize Schäfer-Gümbel: Neuer SPD-Vorstoß – Hartz-IV-Empfänger sollten Vermögen behalten dürfen"

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  • @Keizer

    Das ist doch einfach was von der Partei zu halten ist: diese Partei positioniert sich als eine Partei der Transferleistungsempfänger. Früher war das eine Arbeiterpartei, später ging es dann damit los, dass alle diejenigen, die nicht arbeiten und nichts gelernt hatten, sich als Arbeiter bezeichneten...

    Habe mir gestern wirklich mal RTL 2 angetan, dort wurden "Arme" gezeigt. Ein Beispiel war ein Rentner, immer gearbeitet mit vielen Schicksalschlägen, der immer noch dazu verdient hat. Manche anderen, die sich wirklich am Riemen gerissen haben...

    und dann die Gruppe der verwöhnten und verzogenen Kleinkinder (auf dem geistigen Niveau sind sie stehengeblieben), denen einfach ein Tritt in den A... fehlt!

    Zur allgemeinen Dummheit in dem Land braucht man sich aber nur die Nachricht lesen, in der steht, dass der Kampfhund, der zwei Menschen totg ebissen hat, jetzt nicht eingeschläfert werden soll, weil so viele Total-Idioten sich per Online-Petition dagegen ausgesprochen haben!!! Da kann man sagen was man will: soooo schlecht ist das Niveau der Diskussion hier gar nicht!!!! ;-)

  • Wir leisten und in D völlig unsinnige Debatten. Daraus folgt dann meist eine verfehlte Politik, siehe Flüchtlingspolitik, Energiepolitik oder auch Rentenpolitik. Die wirklichen Probleme werden nicht diskutiert und gelöst. Jetzt ist also Hartz IV dran. Wer Hartz IV bekommt, muß ja wohl arbeitsfähig sein. Warum also soll er dann nicht arbeiten. Wenn jemand meint, er hat das nicht nötig und kann sich das aufgrund seines Vermögens leisten, dann doch bitte nicht z.L. der arbeitenden Bevölkerung. Wer kein Vermögen hat, aber gewisse Rentenansprüche, der sollte sie behalten dürfen, sonst müßte der Steuerzahler im Alter zahlen. Es wäre also nur eine Verlagerung. Es kann doch wohl nicht sein, dass wir Schmarotzertum fördern. Was soll man von einer Partei, die dies zum Stimmenfang nutzen will, halten?

  • Oh, ich darf mein Vermögen behalten? Da bin ich ja der Rente näher, als ich dachte. Das bedingungslose Grundeinkommen ist da!

  • Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Diskutieren erwünscht – aber richtig“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • @Ebsel
    Und die meisten Millionäre sind sparsam (sonst wären sie keine). Wobei ich es immer wieder betonen möchte: die 416 € Hartz-iV-Satz, die für den Konsum zur Verfüngung stehen (Wohnen gibt es extra) ist gar nicht weit von dem entfernt, was der arbeitende Otto-Normal-Bürger für Nahrung und Kleidung aufwendet, Nur bei Hartz-IVlern ist das plötzlich unzumutbar. Der Großteil der anderen Kosten gehen eben für Ausgaben drauf, die mit dem Beruf verbunden sind (Mobilität wegen Arbeit, vernünftige Arbeitskleidung, etc.) Dann zahlt man seine fixen Kosten plus die eigene Absicherung.... und dann bleibt hoffentlich noch etwas übrig (oder auch nicht).

    Aber zurück zu Gümbel: Der Mann richtet sein Fähnchen einfach nach dem Wind, so wie es für ihn am Besten ist. Er ist praktisch ein Edel-Hartzler! Ich darf erinnern: Gümbel tritt bei Bayern-München aus, als Hoeneß während des laufenden Verfahrens gegen ihn, nicht von seinem Ämtern bei Bayern zurücktritt. Gümbel erklärt das wäre moralisch nicht machbar. Zur Erinnerung: der Mann war spielsüchtig und hat Gewinne daraus nicht versteuert (man munkelte Beträge von 20 Mio.). Soweit so gut, man könnte dann sagen, Gümbel hat einen hohen moralischen Anspruch! Das wäre auch ok. Aber dann: im selben Jahr tritt Klaus Wowereit wegen dem BER nicht zurück, Schaden für den Steuerzahler mehrere hunderte von Millionen! Und wer jetzt glaubte Herr Gümbel folgt seinen moralischem Kompass und tritt aus der SPD aus.... NEIN!!! Natürlich nicht!!! Da hätte ER ja einen Nachteil!!!! Dann ja nicht!!! Ergo: es ist ganz klar, um wen sich Herr Gümbel kümmert, um sich selbst!!!



  • Herr Klaus Samer 10.04.2018, 13:51 Uhr

    "...beim Mehrfamilienhaus mit Miteinahmen ist ein Verkauf zumutbar .."
    Da stellt sich mir die Frage, ob da die Mieteinnahmen nicht höher als Hartz IV sind.

    Das erarbeitete Eigentum (Wohneigentum in Eigennutzung) bzw. auch Vermögen sollte Hartz IV sicher sein. Allerdings müssten alle Einkünfte aufgerechnet werden (Mieteinnahmen, Zinsen über dem Freibetrag (wenns mal wieder was gibt), Dividenden etc.). Bei vermeiteten Objekten, bei denen nach Abschreibung etc. die Einnahmen nicht über Hartz IV liegen, muss man sich was überlegen. Hier könnten sich Schulden aufbauen, die der Eigentümer später beim Verkauf des Objekts oder durch spätere Mieteinnahmen wieder abtragen. Mit betrachtet werden muss natürlich auch der Schuldenstand bei der Bank. Schließlich sollen ja keine Verluste entstehen.

  • Ganz so pauschal hilft das wohl eher nicht. Selbstgenutztes Eigentum behalten zu dürfen macht SInn, beim Mehrfamilienhaus mit Miteinahmen ist ein Verkauf zumutbar wenn der Teil des Erlöses der zum Erwerb eines selbstbewohnten Eigentums benötigt wird ausgenommen bleibt.

    Ein lächerlich niederigse Schonvermögen bestraft nur diejenigen die vorgesorgt haben. Letztendlich führt der vollständige Verbrauch des Nichtschonvermögens nur zum etwas späteren Eintritt von Hartz IV, das dann schlimmstenfals für den Rest des Lebens bezogen werden muß und die Gesellschaft entsprechend kostet. Das ist vollkommen sinnfrei.

    Man wird also diese Grenzen und deren Ausgestaltung dringend neu diskutieren müssen, die bisherige Regelung ist weder im Interesse des Staates noch im Interesse der Leistungsempfänger.

  • @ Herrn Hans Klahrin

    Völlig richtig, es muss ein vernünftiger Sockel bleiben der Motivation für einen Neustart lässt. Eine Diskussion ist ganz klar nötig. Hierfür müsste nur erstmal geklärt werden wo das grosse Faß einen Boden bekommen soll. Mit "Wir schaffen das" auch "ohne Obergrenze" sonst ist das "nicht mehr mein Land" ist allerdings kaum eine Grundlage für eine ernsthafte Diskussion gegeben. Eine begrenzte (durch die Anzahl der Leistungserbringer limitierte) Solidargemeinschaft braucht Grenzen und Regeln die auch geschützt und eingehalten werden. Alles Andere ist Politikergeschwafel ohne Sinn und Verstand. Leider wird uns momentan nichts anderes geboten.


  • Typisch SPD:

    Kaum an der Macht, versucht sie das von dem CDU-Finanzminister gesparte Geld, unters Volk zu streuen.

    Dass das nicht ihr Geld, sondern unser aller Geld ist, wen juckt´s?

    (Da kann man dem Mieter auch schon ´mal zumuten, dass er sich dem Immobilieneigentümer, der plötzlich Hartz IV verlangt, unterstützt)

  • Na, wenn man sein Geld behalten darf, wie GümpelBindestrichSchäfer sich ausgedacht hat, dann lohnt es sich doch als sparsamer Millionär, Harz4 zu beantragen.

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