Parteivorsitz Seehofer tritt am 19. Januar als CSU-Chef zurück
Sein Amt als CSU-Parteichef will er aufgeben, aber Bundesinnenminister bleiben.
Düsseldorf CSU-Chef Horst Seehofer will den Parteivorsitz am 19. Januar abgeben – an dem Tag soll auf einem Sonderparteitag ein neuer Vorsitzender gewählt werden. Zu seiner Zukunft als Bundesinnenminister machte der 69-Jährige in einer schriftlichen Erklärung am Freitag keine Angaben. Zur Vorbereitung des Parteitags werde der CSU-Vorstand am 17. Dezember tagen
Zunächst war unklar gewesen, um wie viel Uhr und in welcher Form sich Seehofer an diesem Freitag erklären würde. Klar war allerdings: Seehofer wird sich zu seinem Amt als CSU-Chef, nicht aber zu seinem Posten als Bundesinnenminister äußern.
Seit 2008 ist Seehofer CSU-Chef, von 2008 bis März 2018 war er auch bayerischer Ministerpräsident. Spätestens seit der für die Union desaströs verlaufenen Bundestagswahl 2017 steht Seehofer in der Partei massiv unter Druck.
Auch für das schlechte Abschneiden der CSU bei der bayerischen Landtagswahl vor wenigen Wochen wird Seehofer von seinen Kritikern verantwortlich gemacht. Der 69-Jährige hatte in den vergangenen Wochen aber wiederholt erklärt, er sehe keine Alleinschuld bei sich.
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Dennoch hatte Seehofer vor wenigen Tagen bei einer Sitzung der CSU-Spitze in München erklärt, einer Erneuerung der Partei nicht mehr im Wege stehen zu wollen. Anfang dieser Woche kündigte er an, den Parteivorsitz aufgeben zu wollen.
Bundesinnenminister will Seehofer allerdings bleiben – obwohl sich Forderungen mehren, dass er auch dieses Amt niederlegen soll.
Zu einem möglichen Nachfolger äußerte sich Seehofer dem Vernehmen nach aber nicht. Einen am Donnerstag veröffentlichten Bericht, wonach er sich Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wünsche, dementierte er umgehend. Auch Dobrindt betonte kurz darauf gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, dass er nicht CSU-Chef werden wolle.
Eine offizielle Bewerbung für Seehofers Nachfolge als Parteichef gibt es noch nicht. In der CSU geht man aber mehrheitlich davon aus, dass Ministerpräsident Markus Söder es sich nicht nehmen lässt, nach dem Parteivorsitz zu greifen.
Aber auch Manfred Weber, Kandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, hat im großen Handelsblatt-Interview eine Kandidatur für den CSU-Vorsitz nicht ausgeschlossen.
Seit seinem Amtsantritt als Bundesinnenminister hat Seehofer immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. Im Juli diesen Jahres war die Große Koalition über Seehofers Forderung nach einer Zurückweisung von Migranten an der Grenze in eine schwere Krise geraten. Es ging um die Frage, wie eingedämmt werden kann, dass Migranten in anderen EU-Ländern ankommen und registriert werden, aber dann weiterreisen und in Deutschland Asyl beantragen.
Seehofer setzte auf eine Abweisung an der deutschen Grenze, Merkel lehnte aber einseitige nationale Maßnahmen ab. Seehofer drohte mit Rücktritt, dann einigte er sich mit Merkel auf einen Kompromiss. Anfang September löste er dann mit dem Spruch, die Migrationsfrage sei „Mutter aller politischen Probleme“, erneut Querelen aus.
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