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Parteivorsitz SPD-Mitgliederentscheid: Glanzloser Sieg für Olaf Scholz

Die SPD steht mit der Parteivorsitz-Stichwahl vor einer Grundsatzentscheidung: Scholz und Geywitz wollen die GroKo retten, Walter-Borjans und Esken versprechen einen Neuanfang.
27.10.2019 - 17:31 Uhr Kommentieren

Bewerber um SPD-Vorsitz müssen in zweite Runde

Berlin Olaf Scholz hat wieder dieses typische Lächeln aufgesetzt, genau wie bei den Regionalkonferenzen. Wie festgetackert ist dieses Lächeln, und niemand weiß so recht, was es bedeutet. Fühlt der Vizechef der SPD sich tatsächlich wohl? Oder hat er sich das Lächeln nur antrainiert, um sympathisch und entspannt zu wirken?

Als Scholz am Samstagabend wieder so in der SPD-Parteizentrale steht, kennt er das Ergebnis des Mitgliederentscheids bereits seit einigen Minuten. Er weiß, dass er es in die Stichwahl der beiden bestplatzierten Teams geschafft hat. Er weiß aber auch, dass er und seine Partnerin Klara Geywitz nur hauchdünn vor Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans liegen. Scholz’ Lächeln ist daher ambivalent: Auf der einen Seite ist er heilfroh, es in die Stichwahl geschafft zu haben. Auf der anderen verbirgt er hinter dem Lächeln die Erkenntnis, dass das äußerst knappe Ergebnis für die Stichwahl nichts Gutes bedeutet.

In der Zeit vom 19. bis zum 29. November können die rund 425.000 SPD-Mitglieder darüber abstimmen, welches Duo die Partei künftig führen soll. Zur Wahl stehen dann nur noch das erst- und das zweitplatzierte Team. Scholz und Geywitz holten 22,7 Prozent der Stimmen, Walter-Borjans und Esken gut 21 Prozent. Die anderen vier Bewerberteams erzielten mit Werten zwischen 9,6 und 16,3 Prozent deutlich schlechtere Ergebnisse. Das Ergebnis der Stichwahl wird am 30. November verkündet. Anfang Dezember soll das Siegerteam dann auch offiziell von einem Parteitag bestätigt werden.

Die SPD steht mit dem zweiten Wahlgang im November vor einer Grundsatzentscheidung. Im Kern geht es um die Frage, ob die Große Koalition fortgeführt werden soll oder nicht. Das Team Scholz/Geywitz steht klar dafür, an der Großen Koalition festzuhalten. Walter-Borjans und Esken dagegen sehen das Regierungsbündnis kritisch. „Es gibt ein paar Dinge, die gemacht werden müssen, die aber ziemlich sicher nicht mit CDU und CSU gehen“, sagte Walter-Borjans dem Handelsblatt.

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    Damit ist der Frontverlauf im Finale eindeutig. „In der zweiten Runde dürfte es zu einer stärkeren Polarisierung kommen“, sagte der Berliner Parteienforscher Oskar Niedermayer dem Handelsblatt. Mit dem Team Walter-Borjans/Esken trete ein Duo gegen Scholz/Geywitz an, das sich für das Ende der Großen Koalition ausspreche. „Daraus erwächst eine Zuspitzung der Positionen. Das Rennen ist dann wieder völlig offen“, sagte Niedermayer.

    Das Team Scholz/Geywitz holte beim SPD-Mitgliederentscheid 22,7 Prozent der Stimmen und lag damit knapp vor dem Team Walter-Borjans/Esken. Quelle: imago images/Pacific Press Agency
    Olaf Scholz and Klara Geywitz

    Das Team Scholz/Geywitz holte beim SPD-Mitgliederentscheid 22,7 Prozent der Stimmen und lag damit knapp vor dem Team Walter-Borjans/Esken.

    (Foto: imago images/Pacific Press Agency)

    Der Politologe rechnet mit einer steigenden Beteiligung der Mitglieder, wenn die beiden Teams medienwirksam streiten sollten. Entscheidend sei dann, ob die Binnenperspektive der SPD in den Vordergrund rücke. „Dann profitieren die Gegner der Großen Koalition. Die Außenperspektive dagegen würde Scholz helfen. Er könnte mit Fug und Recht auf die Erfolge der Großen Koalition hinweisen“, sagte Niedermayer.

    SPD-Mitglieder kritisieren verpufften Erfolg

    Entsprechend hoch werde Scholz’ Interesse sein, Anfang November eine positive Halbzeitbilanz der Koalition zu ziehen. „Die meisten SPD-Minister und viele SPD-Abgeordnete dürfte er dabei auf seiner Seite haben. Auch die Unionsseite wird ihm keine Steine in den Weg legen“, prognostiziert der Parteienforscher. „Vielleicht ist die Union sogar noch einmal bereit, beim strittigen Thema Grundrente der SPD entgegenzukommen. Eine Erfolgsgarantie für Scholz lässt sich daraus aber nicht ableiten.“

    Die Unzufriedenheit mit der Rolle der eigenen Partei in der Großen Koalition ist in weiten Teilen der SPD seit Jahren groß. Viele Genossinnen und Genossen kritisieren, dass die Erfolge der Regierungsarbeit wirkungslos verpufften. Sie verweisen darauf, dass sich Wahlniederlage an Wahlniederlage reiht.

    Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sehen das Regierungsbündnis kritisch. Quelle: imago images / photothek
    Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken

    Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sehen das Regierungsbündnis kritisch.

    (Foto: imago images / photothek)

    Dem historisch schlechten Abschneiden der SPD bei den Bundestagswahlen 2017 – damals holte die Partei nur noch 20,5 Prozent der Stimmen – folgten weitere Wahlniederlagen in den Bundesländern und schließlich ein neuer Tiefpunkt mit 15,8 Prozent bei der Europawahl Ende Mai dieses Jahres. Die herbe Niederlage führte schließlich dazu, dass Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles Anfang Juni zurücktrat. Seit diesem Zeitpunkt sucht die Partei nach einer neuen Führung.

    Bereits die Zustimmung der Partei zu dem im März 2018 mit der Union geschlossenen Koalitionsvertrag hatte die Parteispitze unter anderem mit der Zusage erkaufen müssen, darin eine Halbzeitbilanz der Koalitionsarbeit festzuschreiben.

    Nach einer aktualisierten Untersuchung der Bertelsmann Stiftung und des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung, aus der die „Welt am Sonntag“ zitiert, hat die Koalition nach 18 Monaten ihrer Amtszeit mehr als 66 Prozent ihrer Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt oder zumindest angepackt. Ende Juni lag der Wert laut der ersten Fassung der Studie noch bei 61 Prozent.

    Nach dem neuen Stand der Studie erfüllte die Große Koalition zum Stichtag Ende September 48 Prozent der Versprechen vollständig, vier Prozent teilweise, weitere 14 Prozent nahm sie in Angriff. 34 Prozent seien noch nicht eingelöst. „Das ist eine rekordverdächtige Halbzeitbilanz“, sagte Mitautor Robert Vehrkamp von der Bertelsmann Stiftung. Sie zeige, dass die Koalition funktioniere und halte, was sie versprochen habe. „Insofern ist sie klar besser als ihr Ruf.“

    In der Bevölkerung wird die Bilanz laut der Studie kritischer gesehen: Nur jeder Zehnte in Deutschland ist demnach der Meinung, dass die Versprechen des Koalitionsvertrags zu einem großen Teil eingelöst würden.

    Schlechte Zustimmungswerte bei der SPD

    Besonders die SPD hat darunter zu leiden. Die Partei erreicht in Umfragen nur noch Zustimmungswerte von 14 bis 16 Prozent. Daran konnten auch die 23 Regionalkonferenzen nichts ändern, die insgesamt etwa 20.000 Besucher anlockten und zumindest zu Beginn mediale Aufmerksamkeit erzeugten. Bei den Konferenzen hatten die Bewerberduos in der Zeit von Anfang September bis Mitte Oktober ihre Positionen präsentiert.

    Übergangsparteichefin Malu Dreyer sagte, mit der Mitgliederbefragung habe die Partei „etwas sehr Neues gewagt“. Die Teilnehmer der Stichwahl wollen vor der nächsten Abstimmungsrunde erneut öffentlich für ihre Positionen werben. In welchem Format das passiert, ist allerdings noch offen. Generalsekretär Lars Klingbeil rechnet damit, dass sich die Kandidaten „ganz vielen Fragen“ stellen müssen – etwa zu ihrem Programm und dazu, wie die SPD Wahlen gewinnen kann.

    Unklar ist, welches der beiden Teams in der nächsten Runde mehr Stimmen der Verlierer einheimsen kann. Mit den Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach und Nina Scheer, Gesine Schwan und Ralf Stegner sowie der NRW-Landtagsabgeordneten Christina Kampmann und Europa-Staatsminister Michael Roth gab es drei eher linke Bewerberteams. Allerdings hielten sich die unterlegenen Kandidaten bislang mit Wahlempfehlungen zurück.

    Dafür äußerte sich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke. Er setzt auf Scholz und Geywitz, die bis 2017 Generalsekretärin der Brandenburger SPD war. „Ich verspreche mir von beiden eine auf die Bedürfnisse der Menschen ausgerichtete Politik“, sagte Woidke am Sonntag.

    Während die SPD-Spitze das Auswahlverfahren für den Parteivorsitz preist, wachsen bei der politischen Konkurrenz die Zweifel. „Von Geschlossenheit ist die SPD weiter meilenweit entfernt: Die eine Hälfte will den oppositionellen Linksruck und die andere in der erstarrten GroKo verharren. Damit gehen das Zittern in der GroKo und die Lähmung des Landes mit ungewissem Ausgang weiter“, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer dem Handelsblatt. Scholz sei bei der Mitgliederbefragung „mit einem dunkelblauen Auge davongekommen“.

    Mehr: Der Bundesfinanzminister liegt im SPD-Mitgliederentscheid zwar knapp vorne. Doch Favorit ist er nicht mehr. Für die Große Koalition sind das keine guten Nachrichten.

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