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Parteivorsitz Wie Olaf Scholz bei den SPD-Linken punkten will

Im Kampf um den SPD-Vorsitz gibt Olaf Scholz den linken Sozialdemokraten. Doch nach einer geglückten Wahl dürfte er sich schnell wieder in die Mitte orientieren.
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Olaf Scholz ordnet derzeit alles dem Rennen um den SPD-Vorsitz unter, für den er mit Klara Geywitz kandidiert. Jede Woche gibt er eine seiner alten Positionen auf und macht überraschende Vorstöße, alles um beim linken Flügel zu punkten. Quelle: dpa
Bewerberteam für den SPD-Vorsitz

Olaf Scholz ordnet derzeit alles dem Rennen um den SPD-Vorsitz unter, für den er mit Klara Geywitz kandidiert. Jede Woche gibt er eine seiner alten Positionen auf und macht überraschende Vorstöße, alles um beim linken Flügel zu punkten.

(Foto: dpa)

Berlin Olaf Scholz (SPD) wirkt wie ausgewechselt. Noch am Dienstagnachmittag hat der Bundesfinanzminister einen seiner üblichen, einschläfernden Auftritte im Neuköllner Hotel Estrel beim Arbeitgeberverband. Eine Viertelstunde las er vom Manuskript ab, bevor die Wirtschaftsvertreter ihn das erste Mal mit Applaus unterbrachen, aber auch das eher aus Höflichkeit, weil die Stille nach Scholz‘ Sätzen unangenehm wirkte.

Wenige Stunden später und einige Kilometer entfernt steht am Dienstagabend dann ein ganz anderer Scholz im Willy-Brandt-Haus. In der SPD-Zentrale duellieren sich die Bewerberpaare um den Parteivorsitz, der Vizekanzler und seine Mitkandidatin Klara Geywitz auf der einen Seite und Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken auf der anderen.

Und Scholz zeigte sich hier von Beginn an angriffslustig. Er lobte sich nicht nur selbst für die „Riesenverhandlungsleistung“ bei der Grundrente, er unterbrach seine Kontrahenten und ließ sie immer wieder „harten Widerspruch ertragen“, den er vorher noch selbst warnend ankündigte.

Es sollte jeder Genosse mitbekommen: Der hölzerne Scholz kann auch anders. Eine „angriffslustige“ SPD wünsche er sich, sagte er – und machte dann mit seinem Auftritt deutlich, dass er als Parteichef dazu durchaus beitragen könnte. In kleinen Runden kann man Scholz häufiger mal „on fire“ erleben. Doch wer ihn nur von öffentlichen Auftritten kennt, kann sich das kaum vorstellen. Hier hat sich der SPD-Politiker staatstragende Zurückhaltung auferlegt. Die Bürger sollen ihm ohne Bedenken das Kanzleramt anvertrauen, das ist sein Ziel. Und da schaden aufbrausende Auftritte im Zweifel.

Zu kühl und technokratisch sei er

Scholz‘ Problem ist nur: Vor einer möglichen Kanzlerkandidatur muss er nun erst einmal Parteichef werden und die SPD-Mitglieder überzeugen. Und innerhalb seiner eigenen Partei zählt Scholz nicht gerade zu den Lieblingen. Zu kühl und technokratisch sei er, lautet ein Vorwurf, zu rechts, ein anderer.

Und so war die Bewerbung um den SPD-Vorsitz für den Vizekanzler und bekanntesten Kandidaten von Beginn an alles andere als ein Selbstläufer. Nur knapp schafften es Scholz und Geywitz im ersten Wahlgang auf den ersten Platz.

Und sollten die Genossen, die bisher eines der eher linken Kandidatenduos unterstützten, zu Walter-Borjans und Esken abwandern, wird es für Scholz und Geywitz schwierig. Jedenfalls wagt aus der SPD-Führung niemand eine Prognose, wie das Rennen ausgehen wird.

„Es wird knapp“, gibt auch ein Scholz-Vertrauter zu. Und das ist der Grund, warum Scholz nun die Zurückhaltung ablegt, die er noch in den 23 Regionalkonferenzen zeigte, und auf Abteilung Attacke schaltet.
Scholz und sein Umfeld haben ihre Kampagne genau geplant. Dazu zählt einerseits, omnipräsent zu sein. Scholz gibt so viele Interviews wie nie. Dazu sprechen sich nach und nach prominente Genossen für ihn und Geywitz aus.

Man hat fast das Gefühl, das Ganze folgt einem Drehbuch. Besonders wichtig war für Scholz die Unterstützung des früheren Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Schließlich wünschen sich viele in der Partei, dass mit der neuen Führung auch die Zeit der ewigen Grabenkämpfe endet. Auch die Schützenhilfe von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil ist daher wichtig für den Finanzminister. Die beiden können eigentlich nicht gut miteinander.

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Doch im Scholz-Lager kann man sich nicht darauf verlassen, dass dieser Zuspruch bei den Genossen Eindruck hinterlässt. Es gibt sogar mahnende Stimmen, die raten, es nicht zu übertreiben. Auf keinen Fall dürfe es so wirken, dass die SPD-Vorderen mit Scholz einen der ihren pushen wollen, um so die Koalition und damit ihre Posten zu sichern. Das könnte nach hinten losgehen.

Der dritte Baustein der Kandidatur sind größere Kurskorrekturen, um den Kontrahenten Angriffsfläche zu nehmen. So ist Scholz jetzt etwa auch für eine Vermögensteuer oder die Veröffentlichung länderbezogener Steuerdaten von Firmen.

Bündnis mit der Union bleibt in Angriffspunkt

Das ungeliebte Bündnis mit der Union bleibt aber ein Angriffspunkt. Geywitz und der Bundesfinanzminister sind für die Große Koalition und ihre Fortsetzung und damit aus Sicht vieler SPD-Linker für den Niedergang der Partei. Deshalb war die Einigung auf die Grundrente für Scholz so wichtig.

Das soll den Genossen vor Augen führen, dass die SPD der Union einiges abringen kann, und zwar weit über den Koalitionsvertrag hinaus. Schon werden die Ersten in der Union nervös und warnen, man dürfe Scholz nicht unterschätzen. Kanzlerin Angela Merkel mache möglicherweise zu viele Zugeständnisse, nur um die Koalition zu retten.

Der Vizekanzler kostet diesen „Erfolg der SPD“, wie er es nennt, auch am Dienstagabend aus. Keinesfalls will er es zulassen, dass Esken und Walter-Borjans das schmälern. „Die Grundrente repariert nur, was wir jahrelang auf dem Arbeitsmarkt zugelassen haben. Da muss sich was verändern. Wann beginnen wir mit dieser anderen Politik?“, fragte Esken ihn.

Und Walter-Borjans setzte gleich nach: Die SPD habe sich in den Verhandlungen von CDU/CSU doch daran hindern lassen, „für weitere zwei Millionen Menschen die Grundrente rauszuhandeln“. Das, so die Botschaft, sei typisch für die heutige SPD. Sie sei zu hasenfüßig.

Scholz hält sofort dagegen: „Wenn die SPD einen riesigen Erfolg erzielt hat, macht es keinen Sinn, das kleinzureden. Sonst macht sie sich klein.“ Als Walter-Borjans dann von einer „Grundsicherung“ spricht, verbessert ihn Scholz im gleichen Atemzug: „Grundrente, nicht Grundsicherung.“ Scholz lässt Walter-Borjans in diesem Moment wie jemanden wirken, der nicht genau weiß, wovon er redet.

Der Vizekanzler muss die Arbeit der Großen Koalition verteidigen, muss auf die Erfolge der SPD hinweisen. Auch das zählt zu seiner Strategie: Er will mit Geywitz die SPD-Mitglieder abholen, die sich eine verlässliche Regierungsarbeit wünschen, die nicht glauben, dass die Partei gesunden wird, wenn sie überstürzt die Koalition sprengt.

Deshalb will Scholz Walter-Borjans und Esken bei der Frage stellen, wie sie es mit der Koalition halten. Jedem soll klargemacht werden: Wer den früheren NRW-Finanzminister wählt, der entscheidet sich im Zweifel für einen chaotischen Regierungsbruch.

Andererseits weiß Scholz auch um die Unbeliebtheit des Bündnisses mit der Union. Den Eindruck, er wolle einfach so weitermachen, muss er zerstreuen. Wurde er im ersten Jahr als Olaf Schäuble verspottet, weil er die Politik seines CDU-Vorgängers Wolfgang Schäuble ziemlich nahtlos fortsetzte, trägt die Politik des Finanzministers nun eine sehr deutliche sozialdemokratische Handschrift.

Auch auf dem Arbeitgebertag am Dienstagnachmittag hält Scholz eine Rede, die wohl eher seiner Partei als den versammelten Unternehmern gefallen soll. Ausgiebig referiert er darüber, was nötig sei, um die Gesellschaft zusammenzuhalten.

Und dass sich die Notwendigkeit nicht mit dem Wunsch der Wirtschaft nach Steuersenkungen vertrage. Da wolle er ihnen keine großen Hoffnungen machen. Tatsächlich aber hat Scholz im Finanzministerium längst verschiedene Maßnahmen zur Entlastung von Unternehmen durchrechnen lassen – doch die liegen derzeit alle gut gehütet in den Schubladen. Später mag er diese Pläne einmal gebrauchen, wenn er SPD-Chef ist und als möglicher Kanzlerkandidat auch wieder in der Mitte punkten muss.

Doch bis zum SPD-Parteitag Anfang Dezember heißt es erst einmal: alle Augen nach links. Entsprechend macht der Finanzminister seit Wochen einen Vorstoß nach dem anderen. Scholz ist bereit, ein EU-Einlagensicherungssystem aufzubauen, was vor allem die Europafreunde in der SPD überzeugen soll. Scholz bietet an, dass sich der Bund an einem milliardenschweren Entschuldungsfonds für klamme Kommunen beteiligt, was die Bürgermeister und Lokalpolitiker freuen wird. Und Scholz trommelt für die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro sowie für eine Vermögensteuer. Doch ist das glaubwürdig?

Walter-Borjans will mehr Investitionen

Die Chance von Esken und Walter-Borjans ist es, Zweifel daran zu säen. Ob er denn verstehen könne, dass viele Menschen sich fragen würden, ob er als SPD-Vorsitzender auch das umsetzen würde, was er jetzt ankündige, etwa bei der Finanztransaktionssteuer, fragt Walter-Borjans am Dienstagabend. Daran hätten viele ihre Zweifel. Bislang habe Deutschland in der Europapolitik ja eher „im Bremserhäuschen gesessen“ und Frankreich vorgerechnet, „dass dieses Stück mehr Gerechtigkeit jetzt leider zu teuer wird“.

Daraufhin wird Scholz noch kämpferischer, seine Hände fahren von oben nach unten herab, als ob er mit ihnen die Luft zerschneiden will. Er sei für eine linke Reformpolitik, das habe er doch deutlich gemacht. Auch seien seine Zustimmungswerte und seine Glaubwürdigkeit laut Umfragen in der Bevölkerung sehr hoch. „Willst du also sagen, die Menschen irren sich?“

Walter-Borjans kontert: Nein, allerdings könnten sich 30 Prozent der Wähler vorstellen, die SPD zu wählen, in Umfragen stehe man aber nur bei 14. „Ich interessiere mich auch für die anderen 16 Prozent. Was erwarten die von uns, damit wir sie zurückgewinnen?“ Walter-Borjans’ Subtext: offensichtlich eine andere Politik als die von Scholz.

Gegen Ende kann Walter-Borjans mehrfach punkten. So seien die Investitionen viel zu niedrig, sagt er, man brauche 240 Milliarden Euro für Schulen und Straßen, 100 Milliarden für Digitalisierung. „Da musst auch du, Olaf, sagen, dass für die Investitionen im Zweifel auch Schulden gemacht werden müssen, sonst schieben wir die materiellen Schulden in die Zukunft. Das müssen wir jetzt durchsetzen und nicht erst 2021 ankündigen.“

Mehr: Scholz' Idee, Männervereinen Steuervorteile zu streichen, ist Effekthascherei. Der Finanzminister muss aufpassen, sich nicht völlig zu verrennen.

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