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Parteivorstand verabschiedet Leitantrag Schröder knöpft sich Abtrünnige vor

In seiner Sturm- und Drangzeit war der künftige SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter selbst aus der Partei geflogen – nun könnte eine seiner ersten Aufsehen erregenden Amtshandlungen just der Parteiausschluss von sechs Abweichlern werden.
  • Barbara Gilmann (Handelsblatt)

BERLIN. Noch vor wenigen Tagen galt die Angelegenheit als abseitiges Gerücht, nun hat die Partei den Knüppel gezogen: Gestern verhängte der SPD-Vorstand gegen sechs Parteimitglieder eine „Sofortmaßnahme“ nach § 18 des Parteistatuts, wonach deren Mitgliedschaft wegen drohender „schwerer Schädigung der Partei“ ab sofort ruht – bis zur Klärung oder zum Ausschluss.

Es geht nicht um irgendwen, sondern um fünf bayerische IG- Metall-Gewerkschaftssekretäre und den Hamburger Professor Herbert Schui. Die Metaller Klaus Ernst, Thomas Händel, Gerd Lobboda, Günther Schachner und Peter Vetter sowie Schui sind Erstunterzeichner einer „Initiative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“, die der SPD Sozialabbau und Neoliberalismus vorwirft. Entscheidend für das Ordnungsverfahren sei jedoch nicht die inhaltliche Kritik, sondern einzig die Ankündigung, eventuell eine Alternative zur SPD zu gründen, sagte Noch-Generalsekretär Olaf Scholz.

Sowohl er als auch der scheidende Parteichef, Bundeskanzler Gerhard Schröder, mühten sich, die Aktion als unumgängliche Härte darzustellen und zugleich deren Bedeutung klein zu reden. Immer wieder habe es in der Geschichte der Sozialdemokratie solche „Aktiönchen“ wie die der Metaller gegeben, sagte Schröder, den Zusammenhalt der Partei hätten sie in 140 Jahren aber nie in Frage gestellt. Gleichwohl müsse man die Aktion ernst nehmen, das Verfahren einleiten und so klarmachen, dass die Parteispitze „handlungsfähig“ sei.

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