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Patentrecht Ministerin Lambrecht will rigider gegen „Patenttrolle“ vorgehen

Die Bundesjustizministerin will das Patentrecht modernisieren – und zwar stärker als noch in einem ersten Diskussionsentwurf angekündigt.
02.09.2020 - 15:53 Uhr Kommentieren
Ministerin Lambrecht will stärker gegen „Patenttrolle“ vorgehen Quelle: dpa
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht

Zukünftig sollen Gerichte zunächst prüfen, ob es verhältnismäßig ist, den Unterlassungsanspruch durchzusetzen.

(Foto: dpa)

Berlin Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will stärker gegen „Patenttrolle“ und den Missbrauch des deutschen Patentrechts vorgehen als bislang geplant. Das zeigt der Referentenentwurf zur Modernisierung des Patentrechts, den Lambrecht nun vorgelegt hat.

Zukünftig sollen Gerichte zunächst prüfen, ob es verhältnismäßig ist, einen Unterlassungsanspruch durchzusetzen. Im Patentrecht bestehe „Klarstellungsbedarf“ bei Verletzungen von Schutzrechten, heißt es im Entwurf.

Im Januar hatte Lambrecht zunächst einen Diskussionsentwurf zum neuen Patentrecht präsentiert. Schon hier stand der patentrechtliche Unterlassungsanspruch im Zentrum – und hier das Vorhaben, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der gerichtlichen Beurteilung in Patentverletzungsverfahren explizit einzuführen.

Die Rechtslage ist seit mehr als zehn Jahren unverändert. Die Materie ist komplex. Auf der einen Seite ist es für Inhaber eines Patents wichtig, konsequent dagegen vorgehen zu können, wenn jemand die Erfindung ohne Genehmigung nutzt. Dafür gibt es den Anspruch auf Unterlassung. Die weitere Nutzung wird untersagt.

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    Auf der anderen Seite stecken aber mittlerweile in vielen Produkten – vor allem durch die Digitalisierung – mehrere Hunderttausend Patente, oft auch schon in Vorprodukten. Für Unternehmen ist es kaum mehr möglich, alle Patentrechte zu klären und nötige Lizenzen zu erwerben. Es kommt also zu vielen Patentstreitigkeiten – immer bei drohendem Produktionsstopp durch Unterlassung.

    Verschärft wird die Situation durch „Patenttrolle“ oder Patentverwertungsgesellschaften. Sie halten Patente, haben aber häufig als „nichtpraktizierende Einheiten“ gar keinen eigenen Geschäftsbetrieb. Ihnen geht es ausschließlich darum, Profite mit Patenten zu erzielen. Angesichts eines drohenden Stopps der Produktion oder eines Rückrufs von Produkten akzeptieren viele Unternehmen drastische Lizenzgebühren oder Vergleichssummen.

    Patentstreitigkeiten im Hintergrund

    Das will Lambrecht nun erschweren. Im Diskussionsentwurf waren noch bestimmte Bedingungen genannt, um den Unterlassungsanspruch einzuschränken – etwa, dass die Interessen des Patentinhabers oder die „Gebote von Treu und Glauben“ beachtet werden müssen. Diese wurden im Referentenentwurf nun gestrichen.

    Konkret heißt es nun mit Blick auf den Unterlassungsanspruch: „Der Anspruch ist ausgeschlossen, soweit die Erfüllung aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalles für den Verletzer oder Dritte zu unverhältnismäßigen, durch das Ausschließlichkeitsrecht nicht gerechtfertigten Nachteilen führen würde.“

    Zwar bleibt die Beschränkung auf den Einzelfall und dessen besondere Umstände erhalten. Jedoch werden nun auch mögliche berechtigte Interessen Dritter oder der Allgemeinheit berücksichtigt. Das war zunächst so nicht vorgesehen. Kommt es also zu unverhältnismäßigen Folgen für den Patentverletzer oder für Dritte, ist künftig eine Einschränkung der Wirkung eines Patents ausnahmsweise zu rechtfertigen.

    In der Regel laufen die Patentstreitigkeiten im Hintergrund ab. Kein Unternehmen möchte gern als Opfer von Patenttrollen bekannt werden. Für Aufsehen sorgte zuletzt die Klage des Chipkonzerns Broadcom gegen den Autohersteller VW.

    Der Vorwurf: Bei Fahrzeugen von VW und Audi sei es bei der Navigations- und Unterhaltungselektronik zu Patentverletzungen gekommen. Die Klagesumme belief sich auf eine Milliarde US-Dollar. Ende November 2018 kam es zum außergerichtlichen Vergleich.

    Gerüchten zufolge zahlte VW 500 Millionen Euro, auch um einen Produktionsstopp zu verhindern. Laut Experten soll der realistische Wert der Broadcom-Patente bei normalen Lizenzgebühren bei maximal 100.000 Euro gelegen haben. Spektakulär ist auch der Fall Nokia gegen Daimler.

    „Keine Notwendigkeit für die Regelung“

    So vielfältig wie die einzelnen Interessen der Unternehmen ausfallen, so lesen sich auch die Stellungnahmen aus der Wirtschaft, die nach der Veröffentlichung des ersten Diskussionsentwurfs im Bundesjustizministerium eingingen. So sah etwa der Verband der Chemischen Industrie (VCI) und der Verband Forschender Arzneimittelhersteller (vfa) „keine Notwendigkeit für die Regelung“ im Bereich des Unterlassungsanspruchs.

    Der VCI fasste den Referentenentwurf nun am Mittwoch unter dem Motto zusammen: „Über das Ziel hinausgeschossen“. Das Vorhaben beim Unterlassungsanspruch konterkariere „das eigentliche Ziel, Deutschlands herausragende Stellung als Standort für den Schutz geistigen Eigentums im europäischen und internationalen Vergleich zu wahren“.

    Der Patentschutz werde einseitig zulasten der Patentinhaber verwässert. Die geplante Prüfung der Verhältnismäßigkeit werde zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit führen, da es Jahre dauern werde, bis sich eine verlässliche obergerichtliche Rechtsprechung hierzu gebildet habe.

    Siemens, das sich selbst als „führendes Industrieunternehmen und einer der wichtigsten Nutzer des Patentsystems“ bezeichnet und sowohl Lizenzgeber und -nehmer von Patenten ist, hält eine neue Regelung für „unnötig“.

    Die Deutsche Telekom hingegen dürfte sich freuen. Das Unternehmen hatte gefordert, berechtigte Interessen Dritter nicht außer Acht zu lassen. „Ganz im Gegenteil müssen diese ebenfalls eine Unverhältnismäßigkeit begründen können, und zwar insbesondere, wenn die Allgemeinheit, zum Beispiel durch den Ausfall kritischer Infrastruktur, betroffen ist“, hieß es im Schreiben des Konzerns.

    „Konstruktiver Schritt in die richtige Richtung“

    Der Verband der Automobilindustrie (VDA) forderte, dass die Neuregelung insbesondere gegenüber „nichtpraktizierende Einheiten“ wirksam sein müsse, „deren Geschäftsmodell allein auf die monetäre Verwertung von Patenten gerichtet ist“.

    Die europäische Initiative Intellectual Property to Innovate (IP2I), zu der unter anderem Daimler, BMW, SAP, Telekom und Adidas gehören, würdigte zwar den ersten Aufschlag von Lambrecht als Versuch, um „die ungewollten Lücken des deutschen Patentrechts“ zu schließen, die den Patenttrollen Missbrauchsmöglichkeiten eröffneten. Die Vorschläge gingen ihr aber nicht weit genug. Im Referentenentwurf erkennt der Zusammenschluss nun „einen konstruktiven Schritt in die richtige Richtung“.

    Es sei zu begrüßen, dass der Entwurf „jetzt die Prüfung der Verhältnismäßigkeit in Patentverletzungsverfahren stärker in Betracht zieht und dabei auch die Rechte Dritter einbezieht“, sagte Ludwig von Reiche, Sprecher der deutschen IP2I-Gruppe, dem Handelsblatt.

    Der zuständige Berichterstatter in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingmar Jung, verwies auf die „sehr konträren Positionen“ bei der Modernisierung des Patentrechts. Diese dürfe nicht zu einer Entwertung des Patentrechts führen.

    „Ein hoher Schutz gewerblicher Schutzrechte ist uns als Union sehr wichtig, auch um Deutschland als Innovations- und Kreativstandort attraktiv zu halten“, sagte Jung dem Handelsblatt. „Deshalb sollte die Nichtgewährung des Unterlassungsanspruchs aus Gründen der Verhältnismäßigkeit die absolute Ausnahme bleiben.“

    Das Bundesjustizministerium wies die Verbände in einem Schreiben „ausdrücklich“ darauf hin, dass der Referentenentwurf inhaltlich noch nicht mit den anderen Ressorts abgestimmt sei. Insbesondere „die Haltung der Bundesregierung zu den Maßstäben der Verhältnismäßigkeitsprüfung ist noch nicht abgeschlossen“.

    Mehr: Deutschland fällt zurück, ist aber bei einigen Top-Patenten überraschend führend.

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