CDU-Politiker Patrick Sensburg fordert Reform des Glücksspielmarkts

Berlin In der Politik mehren sich die Stimmen für eine zügige und grundlegende Reform des Glücksspielmarkts. „Dass dies der Politik in den letzten Jahren nicht gelungen ist, ist bedauerlich“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Die Einnahmen im Bereich der staatlichen Lotterien gehen seit Jahren zurück.“ Immer mehr Menschen spielten im unregulierten Markt - dem Schwarzmarkt - inklusive der Online Casino- und Pokerangebote.

Dies gefährde das oberste Ziel der Glücksspielregulierung, die Gewährleistung eines effizienten Jugend-, Verbraucher und Datenschutzes. „Gleichzeitig gehen dem Staat hohe Steuereinnahmen verloren.“ Einigten sich die Bundesländer nicht mittelfristig auf eine tragfähige Glücksspielregulierung, führe dies zu einer Ausbreitung des unregulierten Marktes und zu einer Abwanderung der Anbieter ins Ausland, warnte Sensburg. „Alle Bundesländer müssen nun nach einer Lösung suchen, die alle Bereiche des Glücksspiels umfassend reguliert.“

Auch Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hatte eine baldige Reform gefordert. „Der Handlungsdruck ist enorm“, sagte er der dpa. „Es muss das gemeinsame Ziel aller Beteiligten sein, einen geordneten Markt herzustellen.“

Sensburg sagte, eine umfassende Regulierung des Glücksspielmarktes könne dem Staat deutlich höhere Einnahmen bringen, hinreichende Suchtprävention gewährleisten und den regelkonformen Unternehmen Rechtssicherheit bieten.

In Deutschland sind weitgehend die Länder für die Regulierung von Lotterien, Sportwetten oder Kasinospielen zuständig. Sie ringen seit langem um eine Reform des Glücksspielstaatsvertrags. Knackpunkte sind die Zukunft des staatlichen Lottomonopols und eine Regulierung des boomenden illegalen Glücksspiels im Internet.

• dpa