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Paul Ziemiak CDU-Generalsekretär löst neuen Soli-Streit in der Koalition aus

Paul Ziemiak setzt sich für die vollständige Abschaffung des Solis ein. Bei der SPD beißt der CDU-Generalsekretär damit auf Granit.
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Der 33-Jährige will mit dem Koalitionspartner nachverhandeln. Quelle: AFP
Paul Ziemiak

Der 33-Jährige will mit dem Koalitionspartner nachverhandeln.

(Foto: AFP)

BerlinDer neue CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak will die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags im kommenden Jahr in der Großen Koalition durchsetzen. „Ich wünsche mir, dass wir als CDU den Soli in der Koalitionsrunde mit der SPD mit Selbstbewusstsein noch einmal auf den Tisch legen und verhandeln“, sagte der 33-Jährige der „Rheinischen Post“.

Es könne nicht sein, dass eine 1991 befristet eingeführte Abgabe im Jahr 2020 immer noch erhoben werde, begründete Ziemiak seinen Vorstoß. „Mit dem Auslaufen des Solidarpakts Ost Ende 2019 muss auch der Soli für alle Steuerzahler weg.“

Der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, wies Ziemiaks Vorstoß zurück. „Warum die SPD die Besserverdienenden entlasten sollte, erschließt sich mir nicht“, sagte Kahrs dem Handelsblatt. Es gelte der Koalitionsvertrag, der als Grundlage für die gemeinsame Zusammenarbeit beschlossen worden sei. Darin sei eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen verabredet worden.

Zudem gab Kahrs zu bedenken, dass bei einem vollständigen Soli-Aus das Geld dann für Zukunftsinvestitionen, Bildung und Infrastruktur fehle. „Der Bundeshaushalt kommt derzeit ohne Neuverschuldung aus“, fügte Kahrs hinzu. „Will die Union das jetzt aufgeben?“

Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD vereinbart, über eine Freigrenze ab 2021 beim Soli 90 Prozent der Zahler vollständig zu entlasten. Dafür sind zehn Milliarden Euro eingeplant. Der Solidaritätszuschlag wird automatisch vom Gehalt abgezogen. Im Jahr 2020 soll er dem Bund 20 Milliarden Euro einbringen. Kritiker argumentieren, dass von der Soli-Abschaffung vor allem Besserverdiener profitieren, weil Geringverdiener bereits entlastet seien.

Die CDU hatte auf ihrem Parteitag in Hamburg beschlossen, den Soli bis Ende 2021 vollständig abzuschaffen. „Für mich als Generalsekretär sind Parteitagsbeschlüsse bindend und Leitlinien meines Handels“, sagte Ziemiak der Zeitung.

Aus der SPD kam dazu Widerspruch: „Parteitagsbeschlüsse der CDU sind Parteitagsbeschlüsse der CDU“, sagte Fraktionsvize Achim Post. Für die Bundesregierung sei maßgeblich, was im Koalitionsvertrag stehe. „Das wird gemacht, nichts anderes.“ SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erklärte mit Blick auf Ziemiaks Forderung: „Wir werden kleine und mittlere Einkommen entlasten. Aber mit der SPD wird es keine Geschenke für Millionäre geben.“

Zuletzt hatte auch der Bundestag einem vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags eine Absage erteilt. Die Mehrheit des Parlaments stimmte kürzlich gegen entsprechende Forderungen von FDP und AfD – auch mit den Stimmen der Unionsfraktion.

FDP-Fraktionsvize Christian Dürr warf der CDU daraufhin vor, ihr Parteitagsbeschluss sei „pure Heuchelei“. Die SPD-Abgeordnete Wiebke Esdar verteidigte hingegen die Vereinbarung im Koalitionsvertrag: Während FDP und AfD Steuergeschenke an Topverdiener verteilen wollten, stärke die Große Koalition Geringverdiener und die Mittelschicht.

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1 Kommentar zu "Paul Ziemiak: CDU-Generalsekretär löst neuen Soli-Streit in der Koalition aus"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Ziomiak ist unbedeutend! Darum darf er auch die Positionen des Herrn Merz vertreten. Damit das mal mit dem Soli diskutiert ist und nicht mit Nachdruck verfolgt wird.
    So lächerlich ist die deutsche Politik! Ziomiak wurde als Freund Spahns nur deshalb Generalsekretär, weil Spahn auf der Nikolausfeier vor der CDU - Vorsitzenden Wahl die AKK eine Rede halten lies. Spahn war Gastgeber. Spahn ist Merkels Liebling. So funktioniert Machtpolitik.
    Liebe Menschen im Lande - es wird NIE eine Abschaffung des Solis geben.
    Eher noch eine Mauterhöhung für LKWs auf Bundesstraßen - wie im letzten Juli - und kaum einer berichtet davon! Gelbwesten gibt es in Deutschland nicht.

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