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Paul Ziemiak im Interview Der CDU-Generalsekretär fordert zielgenaue Hilfen für Unternehmen

Paul Ziemiak zeigt sich besorgt über die Auswirkungen des Coronavirus. Hilfe für Unternehmen hält er für sinnvoll – ein Abrücken von der schwarzen Null hingegen nicht.
07.03.2020 - 12:31 Uhr Kommentieren
Der CDU-Generalsekretär sieht die deutsche Wirtschaft gut aufgestellt. Quelle: dpa
Paul Ziemiak

Der CDU-Generalsekretär sieht die deutsche Wirtschaft gut aufgestellt.

(Foto: dpa)

Berlin Vor dem Koalitionsausschuss am Sonntag hat sich CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak gegen ein allgemeines Konjunkturprogramm wegen der Corona-Epidemie ausgesprochen. „Ich rate davon ab, die Auswirkungen der Corona-Epidemie mit konjunkturellen sowie strukturellen Programmen in unmittelbaren Zusammenhang zu bringen“, sagte Ziemiak im Interview mit dem Handelsblatt. „Es kommt darauf an, dass die Große Koalition zielgenau und überlegt Maßnahmen ergreift.“ Die Koalition nehme die Bedrohung durch den Virus sehr ernst und beobachte die Entwicklungen mit höchster Aufmerksamkeit.

Ziemiak betonte, dass er trotz Zusatzausgaben wegen der Corona-Krise und möglicher geringerer Steuereinnahmen in einem Abschwung an einem ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung festhalten will. „Die schwarze Null steht nicht zur Disposition“, sagte der CDU-Politiker vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Sonntag. Union und SPD wollen unter anderem über Stützungsmaßnahmen für die deutsche Wirtschaft angesichts der Corona-Epidemie beraten.

Der CDU-Generalsekretär sagte, dass die deutsche Wirtschaft nach einer langen Wachstumsphase sehr gut aufgestellt sei. „Sie kann Risiken in gewissem Umfang eigenständig abfangen“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete. „Sollte sich die Lage verschärfen, haben wir ein breites Spektrum an soliden Instrumenten und Unterstützungsmöglichkeiten.“

Ziemiak forderte, dass die Koalition nun zügig die Forderungen der Union nach Bürokratieabbau und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren umsetzt. Diese Maßnahmen seien in Krisenzeiten und darüber hinaus „die besten Hilfen für eine starke deutsche Wirtschaft“.

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    Der CDU-Politiker sieht durch die Corona-Krise vor allem kleine und mittelständische Unternehmen unter Druck. „Sie sind auf Zulieferteile aus anderen Ländern angewiesen oder fertigen diese selbst für den Export – das betrifft Autos, Haushaltsgeräte, Medizintechnik, um nur einige Beispiele zu nennen“, sagte er.

    Der Absatz auf dem chinesischen Automarkt sei im Februar im Vergleich zum Vorjahresmonat um 80 Prozent gesunken. „Das betrifft einen unserer wichtigsten deutschen Industriezweige natürlich ganz unmittelbar“, so Ziemiak. Weitere Beispiele seien die Luftfahrt- und Tourismusindustrie, die hart von den Auswirkungen des Coronavirus getroffen würden.

    Lesen Sie hier das komplette Interview:

    Herr Ziemiak, der Bundesverband der Deutschen Industrie hat vor einer Rezession gewarnt. Droht Deutschland wegen der Corona-Epidemie ein Wirtschaftsabschwung?
    Schauen wir auf die Entwicklungen der letzten Woche: Der Dax ist um über 2000 Punkte gefallen, der Goldpreis ist kräftig gestiegen und die Wachstumsprognosen für die deutsche Wirtschaft sind nach unten korrigiert worden. Wir nehmen die Bedrohung durch das Virus sehr ernst und beobachten die Entwicklungen mit höchster Aufmerksamkeit. Dabei stehen wir in engem Austausch mit den zuständigen Ministerien und der Wirtschaft.

    Welche Firmen sind aus Ihrer Sicht besonders betroffen?
    Zum Beispiel kleine und mittelständische Unternehmen. Sie sind auf Zulieferteile aus anderen Ländern angewiesen oder fertigen diese selbst für den Export – das betrifft Autos, Haushaltsgeräte, Medizintechnik, um nur einige Beispiele zu nennen. Der Absatz auf dem chinesischen Automarkt ist im Februar im Vergleich zum Vorjahresmonat um 80 Prozent gesunken und das betrifft einen unserer wichtigsten deutschen Industriezweige natürlich ganz unmittelbar. Weitere Beispiele sind die Luftfahrt- und Tourismusindustrie, die hart von den Auswirkungen des Coronavirus getroffen werden.

    Was kann die Große Koalition konkret tun, um den Unternehmen zu helfen?
    Unsere Wirtschaft ist nach einer langen Phase des Wachstums sehr gut aufgestellt. Sie kann Risiken in gewissem Umfang eigenständig abfangen. Sollte sich die Lage verschärfen, haben wir ein breites Spektrum an soliden Instrumenten und Unterstützungsmöglichkeiten.

    Braucht es aus Ihrer Sicht noch ein allgemeines Konjunkturprogramm, etwa in Form von Steuersenkungen oder eines Investitionspakets?
    Ich rate davon ab, die Auswirkungen der Corona-Epidemie mit konjunkturellen sowie strukturellen Programmen in unmittelbaren Zusammenhang zu bringen. Es kommt darauf an, dass die Große Koalition zielgenau und überlegt Maßnahmen ergreift. Generell ist es wichtig, dass wir bei jenen Punkten vorankommen, die wir als Union schon lange fordern: Bürokratieabbau und die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Denn diese wären – in Krisenzeiten sowie darüber hinaus – die besten Hilfen für eine starke deutsche Wirtschaft.

    Die Hilfen für die Unternehmen kosten Geld, auf der anderen Seite dürften die Steuereinnahmen in einem Abschwung zurückgehen. Müssen wir uns von der schwarzen Null verabschieden?
    Die schwarze Null steht nicht zur Disposition.

    Mehr: Der Bundeswirtschaftsminister reagiert auf die drohende Rezession durch die Corona-Krise – und wahrscheinlich auch auf eine Forderung der Grünen.

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