Pegida-Demo LKA-Mitarbeiter löste Polizeieinsatz gegen Journalisten aus – Justizministerin Barley alarmiert

Nach dem Einsatz gegen ZDF-Journalisten steht die sächsische Polizei in der Kritik. Ein Pegida-Sympathisant entpuppt sich als LKA-Mitarbeiter.
Update: 23.08.2018 - 11:36 Uhr 4 Kommentare
Pegida-Demo: Demonstrant ist LKA-Mitarbeiter Quelle: dpa
Bundesjustizministerin Katarina Barley

Das umstrittene Vorgehen der Polizei gegen ZDF-Reporter ist von einem Mitarbeiter des Landeskriminalamtes Sachsen ausgelöst worden.

(Foto: dpa)

Dresden/BerlinBundesjustizministerin Katarina Barley hat nach Bekanntwerden brisanter Details zum Vorgehen gegen ZDF-Reporter am Rande einer rechtspopulistischen Demonstration in Dresden rasche und lückenlose Aufklärung gefordert. „Die Vorgänge in Sachsen sind wirklich besorgniserregend und müssen dringend und umfassend durch die sächsischen Behörden aufgeklärt werden“, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.

Zuvor war bekannt geworden, dass der vielkritisierte Einsatz der Polizei gegen ZDF-Reporter in Dresden vor einer Woche von einem Mitarbeiter des Landeskriminalamts Sachsen ausgelöst worden war.

Der mit einem Deutschlandhut bekleidete Mann hatte sich am vergangenen Donnerstag beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Landeshauptstadt an einer Demonstration der AfD und der islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung beteiligt und sich pöbelnd gegen Filmaufnahmen für das ZDF-Politikmagazin „Frontal 21“ gewehrt.

Daraufhin kontrollierte die Polizei das ZDF-Team und hielt es trotz Protesten etwa eine Dreiviertelstunde fest. Das wiederum löste scharfe Kritik aus, den Einsatzkräften wurde unter anderen Behinderung der Pressefreiheit vorgeworfen. „Pressefreiheit ist ein herausragendes Gut in unserer Gesellschaft und nach unserem Grundgesetz“, betonte Barley, die auch Mitglied des ZDF-Fernsehrats ist. Am Donnerstag will der Innenausschuss des Landtags Innenminister Roland Wöller (CDU) zu dem Fall befragen.

„Das Thema wird uns schwer beschäftigen“, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses, Mario Pecher (SPD), vor Beginn der Ausschusssitzung. Beim Thema Nachfragen versprach er, den Abgeordneten „ziemlich lange Zügel“ zu lassen. Er werde verfahrenstechnisch alles ermöglichen, dass die Abgeordneten alle Informationen bekommen, sagte er.

Wie dessen Ministerium mitteilte, hatte das Landeskriminalamt am Mittwoch darüber informiert, dass es sich bei dem Gefilmten „um einen Tarifbeschäftigten des LKA“ handelt. Er sei zum Zeitpunkt des Geschehens nicht im Dienst gewesen, sondern habe als Privatperson an der Versammlung teilgenommen und befinde sich derzeit im Urlaub.

„Über mögliche Konsequenzen wird das LKA entscheiden, wenn der Vorgang geklärt und der Betroffene zu den Vorkommnissen angehört wurde“, hieß es in der Mitteilung.

Dresdens Polizeisprecher: „Ob wir jetzt alles richtig gemacht haben, würde ich nicht unbedingt sagen“

„Selbstverständlich gilt für jeden Bürger in unserem Land das Recht auf freie Meinungsäußerung. Allerdings erwarte ich von allen Bediensteten meines Ressorts jederzeit, auch wenn sie sich privat in der Öffentlichkeit aufhalten und äußern, ein korrektes Auftreten“, erklärte der Innenminister in einer ersten Reaktion.

Dresdens Polizeisprecher Thomas Geither sagte dem NDR-Medienmagazin Zapp am Mittwoch zu dem Vorfall: „Ob wir jetzt alles richtig gemacht haben, würde ich nicht unbedingt sagen. Vielleicht hätte man auch fünf Minuten schneller sein können.“

Den Vorwurf, Sachsens Polizei wirke an der Unterbindung der Pressearbeit aktiv mit, wies er zurück. Geithner räumte aber ein, dass auch einige Polizeibeamte mit Pegida sympathisieren könnten: „Am Ende ist die Polizei ein Querschnitt der Gesellschaft. Bei uns gibt's alle politischen Strömungen.“

Der grüne Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir sagte der „Welt“: „Wer für den Schutz unseres Grundgesetzes zuständig ist, hat bei Organisationen und Parteien, die gegen unsere Verfassung kämpfen, nichts verloren, auch nicht in der Freizeit.“

Er erwarte nun „endlich Klartext“ vom sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Der CDU-Politiker hatte am Wochenende Aufklärung in dem Fall angekündigt, aber auch getwittert: „Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten.“

Aus Sicht von Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag, wächst sich der Fall „zu einem immer schwerwiegenderen Vorkommnis aus, das nicht mehr nur zweifelhafte Einstellungen zur Pressefreiheit und zur Schutzwürdigkeit der journalistischen Arbeit im Zusammenhang mit Demonstrationen und öffentlichen Veranstaltungen zu Tage fördert“.

Der Innenminister müsse volle Aufklärung gewährleisten und Beschäftigte der Polizei „auch in der Fortbildung sowohl verfassungsrechtlich als auch zu Versammlungs-, Medien- und Kunsturheberrecht auf die Höhe der Zeit bringen“.

Dirk Panter, Fraktionschef der SPD im Landtag, schrieb auf Twitter: „Egal ob LKA-Mitarbeiter oder nicht: So verhält man sich nicht. Und Medienschelte als Ablenkungsmanöver geht absolut gar nicht.“

Verbindungen zwischen einzelnen Staatsbediensteten und rechtsradikalen Organisationen werden nicht zum ersten Mal deutlich

Der Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) in Jena, Matthias Quent, hat vor „rechtsradikalen Tendenzen“ in staatlichen Institutionen gewarnt. „Dass es Verbindungen zwischen einzelnen Staatsbediensteten, auch Polizeibeamten, und rechtsradikalen Organisationen gibt, wird an diesem Fall nicht zum ersten Mal deutlich“, sagte Quent dem Handelsblatt.

In Sachsen, aber auch in anderen Bundesländern, würden immer wieder einzelne Verbindungen von Staatsbediensteten zu rechtsradikalen und sogar neonazistischen Organisationen öffentlich. „Das ist auch nicht überraschend, denn ein Wesensmerkmal der radikalen Rechten ist der Hang zur Autorität, die zentral vom Staat ausgeht“, so Quent.

„Außerdem wissen wir, dass rechtsextreme Einstellungen in Teilen der Bevölkerung weit verbreitet sind: Vermutlich ist das unter Staatsbediensteten nicht anders.“

Ähnlich sieht es der Berliner Extremismus-Forscher Hajo Funke. Mit Blick auf den Vorfall in Dresden, sagte er dem Handelsblatt: „Dies ist kein Einzelfall mehr und zeigt, dass der Rechtsstaat in Sachsen immer wieder ins Schlingern gerät und aus der Kurve getragen wird.“

Als Beispiel nannte Funke die Ereignisse in Heidenau im August 2015, wo es vor einer Flüchtlingsunterkunft zu schweren Ausschreitungen kam, die die Stadt nahe Dresden überregional in die Schlagzeilen brachten. Oder die Vorgänge in Clausnitz, wo am 18. Februar 2016 ein Mob von rund 100 Menschen einen Bus mit Flüchtlingen blockiert hatte.

Durch diese Fälle und den aktuellen Fall, bei dem es der „von Rassisten geleiteten Organisation Pegida“ gelungen sei, mithilfe eines LKA-Mitarbeiters die Pressefreiheit außer Kraft zu setzen, sieht Funke das „gewaltengeteilte demokratische System“ herausgefordert.

„Also Exekutive, Legislative und nicht zuletzt die Justiz, um die rechtsstaatlichen Garantien, wie die der Pressefreiheit , lückenlos durchzusetzen“, sagte der Politik-Professor. „Dafür gilt es angesichts dieses Skandals in Sachsen bundesweit zu kämpfen.“

Der „politische Skandal“ in Sachsen sei daher weniger, dass ein LKA-Mitarbeiter zu Pegida geht, sondern vor allem der „verharmlosende Umgang der Landesregierung mit dem Rechtsradikalismus“, betonte Rechtspopulismus-Forscher Quent.

„Statt die offensichtlichen Probleme einzugestehen, sich bei dem ZDF-Team zu entschuldigen und gegen die Angriffe auf die Pressefreiheit Position zu beziehen wurde versucht, eine Aura sächsischer Unfehlbarkeit zu konstruieren.“

Quent forderte als Konsequenz aus dem jüngsten Eklat in Dresden eine „Fehler- und Lernkultur im Umgang mit dem Rechtsradikalismus“ – in Behörden und bei der Polizei, aber auch in den Ministerien. „Ein erster Schritt dazu wären unabhängige Untersuchungsgremien oder Studien, die empirisch offenlegen können, wie groß das Problem wirklich ist und wo Stellschrauben für eine Demokratisierung der Institutionen sind“, sagte der Experte.

Im Internet folgten reichlich kritische Kommentare und Häme, auch vor dem Hintergrund der jüngsten Aussage des Ministerpräsidenten Kretschmer. Marcel Braumann, Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, griff die Steilvorlage am Mittwochabend bei Twitter auf: „Diese bittere Pointe gönnt man selbst seinem Gegner nicht“, schrieb er mit Verweis auf Kretschmers Worte.

ZDF-Chefredakteur Peter Frey hatte das Vorgehen der Polizei als „klare Einschränkung der freien Berichterstattung“ bezeichnet. Innenminister Wöller und Dresdens Polizeipräsident Horst Kretzschmar wiesen Vorwürfe der Behinderung von Reportern und einer Kooperation der Polizei mit Pegida-Demonstranten zurück.

Bei der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden soll inzwischen eine Anzeige gegen die Polizei vorliegen. Die Behörde war am Mittwochabend für eine Anfrage nicht mehr erreichbar. Am Freitag soll ein Gespräch zwischen ZDF-Reportern und der Polizei stattfinden, zu dem die Polizeidirektion Dresden eingeladen hatte.

Mit Material von dpa.

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4 Kommentare zu "Pegida-Demo: LKA-Mitarbeiter löste Polizeieinsatz gegen Journalisten aus – Justizministerin Barley alarmiert"

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  • Wenn es ein pöbelnder Demonstrant erreicht, mit Hilfe seiner LKA Zugehörigkeit ein Fernsehteam festhalten zu lassen, so hat das mit "einwandfreiem Verhalten" nichts zu tun, sondern zeigt dass hier etwas verborgen werden muss und man die Öffentlichkeit scheut.
    Das hat mit Demokratie nichts zu tun. Es zeigt nur, dass im früheren "Tal der Ahnungslosen" weiterhin eine vom Rest des Landes abgkoppeltes Verständnis im Umgang miteinander gepflegt wird.

  • Besorgniserregend sind eigentlich nur all die politischen Verfehlungen der etablierten Parteien, die erst eine Bewegung wie Pegida ermöglicht und hervorgebracht haben.

    Die permanente Stimmungsmache der Medien dieser Bürgerbewegung gegenüber, hat diese in ihrem Protest letztlich nur bestätigt und noch stärker gemacht.
    Das Grundrecht der freien Meinungsäußerung und das geseztliche Recht auf eine öffentliche, friedliche Demonstration, wie sie Pegida stets ordentlich befolgt und beachtet, wurde von Beginn an seitens der Mainstream Medien mit Vorverurteilung bedacht.

    Bürger aus der Mitte der Gesellschaft sahen sich pauschal konfrontiert mit dem Vorwurf des Populismus und der Fremdenfeindlichkeit, weil sie von Journalisten als Feindbild dahingehend aufgebaut wurden, damit sich diese nicht dem Inhalt und der berechtigten Kritik dieser Leute stellen mussten, weil sie letztlich keine Antwort bzw. fundierte Gegenargumentation liefern können.

    Nicht derjenige der den Schmutz macht, sondern derjenige der nur darauf hinweist - genau das wurde hier als Musterbeispiel (wieder einmal) vollzogen.

    Probleme löst man nicht, indem man sie verharmlost, vertuscht oder verschweigt.


  • Hier schießt man mit Kanonen auf Spatzen.

  • Es ist schon interessant wie ein einfacher LKA - Mitarbeiter Berichte in der deutschen Presse auslöst, die einfach nur LANGWEILIG und UNINTERESSANT sind.
    Die Pressefreiheit ist wichtig, aber wenn 2 mal der Ausweis kontrolliert wird, ist das zwar einmal zuviel, weil nicht nötig, aber eben auch nicht schlimm. Aber besser einen Ausweis zweimal kontrollieren als einmal zuwenig! Der Polizei ist nichts vorzuwerfen!

    Echauffieren ist nicht nötig.

    Und wenn eine Kontrolle mal etwas länger dauert, liegt das nicht unbedingt an den Kontrolleuren sondern auch manchmal an Diskussionen, die gerne vom Kontrollierten angestoßen werden.... das ist ganz normal im (Polizei-) Alltag.

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