Pegida-Protest Polizeigewerkschaft schließt weitere Demonstrations-Verbote nicht aus

Mancher mag sich freuen, dass Pegida nicht demonstrieren darf. Doch die Polizeigewerkschaft warnt vor weiteren Demonstrations-Verboten. „Islamistische Terroristen“ dürften nicht über öffentliche Versammlungen bestimmen.
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Anti-Pegida-Proteste: Auch die sind erst einmal verboten. Quelle: dpa

Anti-Pegida-Proteste: Auch die sind erst einmal verboten.

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BerlinDer Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hält angesichts der derzeitigen Bedrohungslage in Deutschland weitere Demonstrations-Verbote sowie Absagen von Veranstaltungen für möglich. „Mancher mag sich ja klammheimlich darüber freuen, wenn Pegida nicht marschiert, aber was heute Pegida ist, kann schon morgen der 1. Mai, ein Fußballspiel oder ein Staatsempfang sein“, sagte Wendt dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Deshalb ist die Politik gefordert, nun endlich dafür zu sorgen, dass die Sicherheitsbehörden in die Lage versetzt werden, auch kurzfristig mit starken Kräften das Versammlungsrecht zu schützen.“

Dazu zählt aus Wendts Sicht die Verstärkung der Mobilität der Bereitschaftspolizei, der Abbau von „sinnfreier Beschäftigung“ Tausender Polizisten und ein bundesweiter Stopp des geplanten Personalabbaus bei der Polizei. Außerdem müsse jeder Abzug von Kräften zur Wahrnehmung neuer Aufgaben auf seine Notwendigkeit überprüft werden. „Wenn jetzt zur Jahresmitte über 200 Bundespolizisten abgezogen werden, um die Goldbarren der Bundesbank zu bewachen, ist dies genau das falsche Signal“, sagte Wendt. Das hätten bislang private Unternehmen gemacht, das könnten diese auch in Zukunft tun.

Auf keinen Fall, so Wendt weiter, dürfe in der Öffentlichkeit ein Klima entstehen, in dem die Menschen nach dem Einsatz der Bundeswehr riefen, um polizeiliche Einsatzlagen zu bewältigen. „Die Militarisierung des öffentlichen Raumes, also der Bundeswehreinsatz im Landesinnern, ist das, was die Terroristen wollen und es ist das letzte, was Deutschland jetzt braucht“, warnte der Polizeigewerkschafter.

Wendt verteidigte zugleich, das Verbot aller Demonstrationen in Dresden nach einer Anschlagsdrohung. „Die Dresdner Polizei hat richtig gehandelt, weil es natürlich völlig inakzeptabel wäre, mit dem Leben von Demonstrationsteilnehmern zu pokern und das hohe Rechtsgut der körperlichen Unversehrtheit und des Lebens leichtfertig zu riskieren“, sagte er. Insofern habe es keine Handlungsalternativen gegeben. „Aber auch das Versammlungsrecht ist ein überragend hohes Rechtsgut unserer demokratischen Gesellschaft und muss von der Polizei geschützt werden, unabhängig davon, wer sich da versammelt“, fügte Wendt hinzu. „Islamistische Terroristen dürfen nicht diejenigen sei, die darüber entscheiden, ob Versammlungen im öffentliche Raum stattfinden oder nicht.“

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte mehr Schutz für Pegida. Im ZDF sagte Hofreiter, diese Pegida-Demonstration sei widerlich. Aber natürlich hätten die Behörden dafür zu sorgen, dass auch diese widerlichen Meinungsäußerungen möglich seien.

Auch der CDU-Politiker Jens Spahn hatte erklärt, in Zukunft müssten Pegida-Demonstrationen wieder möglich gemacht werden. Wie der SPD-Politiker und frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse äußerte er Verständnis für die konkrete Entscheidung der sächsischen Behörden. Thierse nannte das Demonstrationsverbot aber auch einen schweren Eingriff ins Grundrecht.

Die Co-Vorsitzende der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD), Frauke Petry, erklärte, die Absage sei ein trauriger Tag für Deutschland. Zugleich warf sie den etablierten Parteien vor, ihnen entgleite die politische Lage zusehends.

In anderen Städten wie Berlin, München, Düsseldorf, Magdeburg und Saarbrücken sollen heute Pegida-Kundgebungen und Gegendemonstrationen stattfinden.

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11 Kommentare zu "Pegida-Protest: Polizeigewerkschaft schließt weitere Demonstrations-Verbote nicht aus"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • @Herr Peter Spiegel

    Vielleicht wissen Sie auch welche Scharfschützen es waren?
    Wenn dies, was sich damals auf dem Maidan abspielte, in Berlin passieren würde, gäbe es nicht nur Scharfschützen auf den Dächern.

  • Die Pegida-Bewegung will trotz der Anschlagsdrohungen am kommenden Montag wieder in Dresden demonstrieren. Bis dahin wird an einem Sicherheitskonzept erarbeitet. Protestforscher sehen Pegida bereits am Ende.

    -----------------------------------------------------

    Wo ist das EuGH ????????????????????????????????????????

    Es gibt keine Gerechtigkeit in Deutschland !!!!!!!!!!!!!

    Während in Frankreich " charlie " sich und seine Mitarbeiter aufgeopfert hat...

    WEITERHIN FÜR WELTLICHE UNRUHEN SORGT...siehe Afrika...

    siehe Angriffe auf Christliche Kirchen in AFRIKA wegen

    " charlie " !!!

    Da wird in Deutschland gegen Pegida vorgegangen ??????????

    Es scheint eher so dass in Deutschland immer mehr DIKTATUR

    entsteht im Namen der Demokratie ?????????????????????????

    um informationen zu erhalten die negatives über die EU

    beinhalten... muss man etwa in Salzburger nachrichten oder Neue Zürcher Zeitung im Internet lesen...

    weil man in Deutschland wie in eine Nachrichtensperre zustand sich fühlt und befindet wenn es um schlechte Nachrichten über die EU geht.

    Wo ist noch Demokratie in Deutschland und Europa ???





  • Gutmenschen, Linksfaschisten, Islamversteher und
    Islamisten, haben gemeinsam diese Situation heraufbeschworen.
    Wenn ein Herr Jens Spohn schon heimlich das Binden eines
    Kopftuches für Frau Merkel übt, aber wie ein dummer Junge
    bei Herrn Jauch, anderen Teilnehmern ins Wort fällt,
    so ist dies ein Zeichen dafür: "Der Islam gehört zu
    Deutschland"
    Von Wulff lernen, bedeutet den Terrorismus zu unterstützen.
    Der Herr Wendt gebraucht seinen Kopf ja auch zum Denken.
    Von mir vorher aufgeführte Personen sollten sich an ihm
    mal ein Vorbild nehmen.
    Auch mal ein Dank dem "HANDELSBLATT" für seine faire Art,
    mit Kommentierungen umzugehen.

  • "Die Polizei in Dresden hat alle Demonstrationen am kommenden Montag wegen „konkreten“ islamistischen Anschlagsdrohungen gegen einen Pegida-Organisator verboten. Medien und Politik haben alles getan, damit es soweit kommt. Es ist eine unheilige Allianz aus Linksextremisten, Islamisten und einem Staat, der seine eigenen Bürger verachtet. ..."

    http://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2015/eine-schande-fuer-deutschland/

    ---

    ÜBER Demonstrationen der Bürger LACHEN DIE "OBEREN" NUR,

    Streik deutschlandweit ! ALLE ! Für uns tut niemand etwas.

    Ansonsten werden die Deutschen ausgeplündert bis zum Untergang.

    Die Regierung verdient die Steuern der Deutschen nicht. Sie geben nichts für uns zurück ausser importierte Überfremdung, Entrechtung Unterdrückung.

  • Wozu provoziert und beleidigt die Zeitschrift unbedingt den Islam ? Sollen die Moslems sich unbedingt daran gewöhnen ?

    Oder dient das nicht viel eher, um den IS-KOnflikt damit dach Europa "zu importieren" - um das ganze Haus Europa mit diesem Konflikt anzustecken ? Man kann durchaus den Eindruck haben.

    Um eine Bedrohungslage für ganz Europa zu schaffen. Krise und Bedrohung als "Schmiedefeuer" für ein "Neues zentrales ferngesteuertes, entdemokratisiertes Europa".

    Die Polizei ist "dauerbeschäftigt" mit Überwachung - Europa als "Freiland-Gefängnis" und Migrations-Schmelz-Tiegel. Demokratische Grundrechte werden immer weiter zurückgedrängt.

    So arbeite eine Diktatur.

    http://www.unzensuriert.at/content/0016828-Merkels-Neujahrsansprache-als-Ansporn-f-r-die-gewaltt-tige-Antifa

    "Linke Gewalt gegen demonstrierende Bürger - Merkels Neujahrsansprache als Ansporn für die gewalttätige Antifa"

    Wie im Zirkus Dressur der Tiere läuft Meinungs-Freiheit in Deutschland ab ! PFUI - BLOCKPARTEIEN !

    ---

    +++ Unterstützung aus Österreich für demonstrierende Bürger in Deutschland +++

    "FPÖ-Chef HC Strache unterstützt PEGIDA-Demonstrationen"

    http://www.unzensuriert.at/content/0016756-FP-Chef-HC-Strache-unterst-tzt-PEGIDA-Demonstrationen

    DANKE UND GRUSS !

  • Wenn das erst der Anfang ist, dann steht uns ja noch einiges bevor. Wir müssen also die Gefahr des islamischen Terrors erdulden, unsere Versammlungsfreiheit Scharia konform ausüben und dann???
    Warum reißt man nicht die Wurzel des Übels aus? die
    wurzel ist der Islam. Solange der Islam nicht die Menschenrechte akzeptiert und umsetzt, solange die frau nur die Hälfte eine Mannes wert ist und ein Christ ebenfalls... solange sollte der Islam in der EU verboten und verfolgt werden. Anhänger sind auszuweisen und Immigranten die bereits einen EU Ausweis haben sollten diesen abgeben müssen; zusammen mit der Staatsbürgerschaft. Dazu müssten natürlich die Gesetze angepasst werden. Jeder Moslem sollte vor seiner Aufenthaltsgenehmigung einen Eid auf die Verfassung ablegen und zustimmen im Fall der groben Verletzung von Frauenrechten und Schwulenrechten 100000Euro strafe zu zahlen, abgesichert durch eine Bankbürgschaft. Schon das Tragen eines Schleiers, die Weigerung der Teilnahme am Sportunterricht, Zwangsehen etc sollten ausreichend sein diesen Betrag einzuziehen. Ferner sollte es für Unternehmen islamischer Eigner Pflicht sein in der Kantine auch Schweinegerichte täglich anzubieten. Ferner sollte die Datenspeicherung nur für Moslems zwingend sein. Islamische Terroristen werden mit der Todesstrafe bedacht. Schihadisten ebenfalls; strafverschärfend wird die Leiche zu Schweinefutter verarbeitet. Muslims die religiöse Intoleranz zeigen werden zur Haltung eines Hundes gezwungen mit dem Namen Muhammed. Sollten sie dem nicht zustimmen könnte als Alternative die Tätowierung eines Kreuzes auf der Stirne angeboten werden. wir wollen doch nicht alternativlos sein. Ach ja und wir wollen doch das was hier passiert ist richtig bewerten. Wozu unser NSU 10 Jahre brauchte, haben die französischen Muslims in 5 Minuten getoppt. Wären wir nicht zwangsentwaffnet worden, dann hätten die Satiriker erfolgreich zur Wehr setzen können. Also führen wir das tragen von Schusswaffen ein.

  • Ob da wirklich Terror-Drohungenw waren, können wir nicht nachprüfen. Aber Zweifel habe auch ich.
    Man darf ja nicht vergessen, dass in den neuen Bunesländern ie alten Kader nach wie vor an der Macht sind. So ist eine DDR-Denke bei Polizei und Justiz durchaus noch vorhanden.
    Und solche Demos hat es eben icht zu geben.

  • Herr Bernhard Ramseyer@
    "Demonstrieren unter Polizeischutz mit Scharfschützen auf den Dächern?"
    Erinnert mich an die Ukraine.

  • Es kann durchaus sein, dass die etablierten Parteien, die Terror-Drohung provoziert haben und dadurch einer gewünschten Absage der Pegida-Demo Vorschub leisteten.

    Der aufgeklärte demokratische Bürger und die Pegida-Anhänger werden sich damit aber nicht abfinden, da unsere Demokratie und Freiheit bedroht ist.

    Wir sollten jetzt alle noch einmal über den schon damals dummen Spruch "Die Sicherheit Deutschlands kann auch am Hindukusch verteidigt werden" nachdenken.

    Die Demokratie, Freiheit und Sicherheit Deutschlands muss zuerst in Deutschland verteidigt werden und da schliesse ich mich vorbehaltlos der Rheinpfalz aus Ludwigshafen an, die da schreibt:

    "Demonstrieren unter Polizeischutz mit Scharfschützen auf den Dächern? Ja, notfalls auch so."

    Allerdings sind noch die Sicherheits-Bürokraten in der Übermacht, die lieber eine neue Datei oder neue Listen erstellen wollen, um damit den Menschen Sicherheit zu suggerieren.

  • Die "Mutti" Merkel beugt sich dem IS-Terror....so viel dazu, das der Islam zu Mutti-Merkel-Deutschland gehört.

    Bin mal gespannt, wann der Druck von den Islamisten-Terror so groß ist, dass das Grundgesetz durch die Scharia ersetzt wird oder die Frauen in Deutschland Kopftücher ausetzen müssen um ja nicht gegen den Islam zu argumentieren zu müssen. Wahrscheinlich wird die Prügelstrafe dann auch noch gleich mit eingeführt....die detusche Politik von Willkür und Mutti-Merkel Diktat...einfach nur eine Schande für die Demokratie in Deutschland und für das frei Markt-Volk im gesamten.

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