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Persönlichkeitsrecht Staatsrechtler sieht in AfD-Meldeplattform gegen Lehrer Rechtsverstoß

Die AfD bekommt für ihren Internet-Pranger für unliebsame Lehrer juristischen Gegenwind. Die Partei, so das Urteil eines Staatsrechtlers, verletze damit Persönlichkeitsrechte.
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Ein Schüler meldet sich im Unterricht. Die AfD will in etlichen Bundesländern Meldeportale gegen Lehrkräfte starten. Quelle: dpa
Schuluntericht.

Ein Schüler meldet sich im Unterricht. Die AfD will in etlichen Bundesländern Meldeportale gegen Lehrkräfte starten.

(Foto: dpa)

BerlinDer Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart hält die Online-Portale auf denen Schüler politische Äußerungen von Lehrern melden können, für rechtswidrig. „Solche Plattformen können eine Prangerwirkung entfalten. Sie verstoßen damit gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen“, sagte Degenhart dem Handelsblatt.

Degenhart sieht in den Meldeportalen einen „Aufruf, Lehrer zu denunzieren und zu diffamieren“. Die Arbeitgeber hätten hier eine Fürsorgepflicht und „sollten betroffene Lehrer dabei unterstützen, sich rechtlich zur Wehr zu setzen“. Die Plattformbetreiber seien in diesem Fall für die Inhalte verantwortlich, die verbreitet werden, sagte der Jurist.

Der Speyrer Staatsrechtler Joachim Wieland hält es ausdrücklich für legitim, dass sich Lehrer auch kritisch zu Parteien wie der AfD äußern. Die Schulbehörden sollten die Schulen und Lehrkräfte „nachdrücklich darauf hinweisen, dass es ihre Aufgabe ist, im Unterricht die Werte der Verfassung zu vermitteln“, sagte Wieland dem Handelsblatt.

„Dazu gehören auch Hinweise auf insoweit problematische Entwicklungen in politischen Parteien. Sie verstoßen nicht gegen das Gebot zu parteipolitischer Neutralität, sondern sind Aufgabe jedes Beamten, der stets für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten muss.“

Wie bereits in Hamburg geschehen, will die AfD in Baden-Württemberg und anderen Bundesländern Meldeplattformen gegen Lehrer einrichten, die gegen das Neutralitätsgebot verstoßen und sich etwa kritisch über die AfD äußern.

Laut den Zeitungen der Funke Mediengruppe gibt es nach Hamburg und Brandenburg in acht Ländern Pläne oder Überlegungen, eine entsprechende Seite einzurichten: in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann kritisierte die AfD-Pläne. Jetzt werde sozusagen offenes Denunziantentum organisiert. Der Grünen-Politiker sprach von Bausteinen ins Totalitäre. Scharfe Kritik an den AfD-Plattformen übten in den Funke-Zeitungen auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Deutsche Lehrerverband.

Die AfD im Bundestag verteidigte die AfD-Online-Portale. „Das hat mit Denunzierung gar nichts zu tun“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann.

Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar meldete verfassungsrechtlichen Bedenken gegen derartige Plattformen an. Allerdings hätten die Datenschutzbehörden keine Durchgriffsrechte.

„Für öffentliche Projekte der Fraktionen – gerade auch im politischen Raum – haben viele Parlamente eine eigene Datenschutzordnung“, sagte Caspar dem Handelsblatt. Eine Zuständigkeit für die staatliche Datenschutzaufsicht bestehe damit nicht. „Soweit Fraktionen betroffen sind, überwachen diese die von Ihnen selbst durchgeführte Datenverarbeitung weitgehend in eigener Verantwortung.“

Das bedeute jedoch nicht, „dass die Fraktionen hier über dem Recht stehen und nach Belieben vorgehen könnten“, sagte Caspar weiter. Ohne eine datenschutzrechtliche Kontrollinstanz müssten daher die Betroffenen ihre in den Datenschutzordnungen festgelegten Rechte selbst gerichtlich durchsetzen. „So kann dann etwa ein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch oder ein Löschanspruch gegenüber der verantwortlichen Stelle bestehen“, erläuterte der Datenschützer.

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