Merkels Plan für die EU

Nach Junckers Abschied will die Kanzlerin einen Vertrauten an die Spitze der EU-Kommission schicken – möglicherweise Peter Altmaier.

(Foto: dpa)

Personal-Roulette Kanzlerin Merkel ändert ihre Prioritäten im Kampf um Spitzenjobs in Europa

Jens Weidmann hat Merkel zugesagt, für den Posten des EZB-Präsidenten bereitzustehen. Doch die Kanzlerin möchte lieber eine andere mächtige Position in Europa mit einem Deutschen besetzen.
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Brüssel, BerlinFür Jens Weidmann sind Besuche bei der Kanzlerin nichts Außergewöhnliches. Angela Merkel und er kennen sich gut, bis 2011 hat Weidmann als ihr wirtschaftspolitischer Berater gearbeitet. Und auch seit er in dem Jahr Bundesbank-Präsident wurde, ist der 50-Jährige regelmäßiger Gast im Kanzleramt. Doch das Gespräch, das beide kürzlich führten, war besonders. Es ging nicht nur um ökonomische Frage, sondern um ein spezielles Thema: Weidmanns berufliche Zukunft.

Im kommenden Jahr tritt Mario Draghi als Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) ab. Seit Monaten wird Weidmann als ein Nachfolgekandidat gehandelt. Regierungsmitglieder selbst haben immer wieder den Eindruck erweckt, den Bundesbank-Präsidenten ins Rennen schicken zu wollen. Wenn sie den Posten mit einem Deutschen besetzen wolle, sagte Weidmann zur Kanzlerin, dann stehe er bereit. So berichten es Regierungsvertreter.

Merkel weiß die Bereitschaft des Bundesbank-Präsidenten zu schätzen. Doch einlösen wird Weidmann seine Zusage wohl trotzdem nicht können.

EZB-Chefposten hat für Merkel nicht die oberste Priorität

Denn nach Handelsblatt-Informationen aus hochrangigen Regierungskreisen in Berlin und diplomatischen Kreisen in Brüssel hat Merkel etwas anderes im Sinn: Sie schielt beim anstehenden Posten-Puzzle in Europa weniger auf das Amt des EZB-Präsidenten als auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten. „Nicht die EZB hat für Merkel oberste Priorität, sondern die EU-Kommission“, sagt ein hochrangiger Regierungsvertreter.

Das Kanzleramt will die Personalie nicht kommentieren. Die Amtszeit Draghis ende im Herbst 2019. „Es gibt keine Notwendigkeit und auch keinen Anlass, sich vonseiten der Bundesregierung an Spekulationen über die mögliche Nachfolge zu beteiligen“, lässt die Bundeskanzlerin mitteilen. Auch die Bundesbank schweigt. Doch viele Indizien sprechen dafür, dass die Strategie der Kanzlerin im anstehenden Personalgeschacher tatsächlich heißen wird: Brüssel statt Frankfurt, Kommission statt EZB.

Der EU stehen interessante Monate bevor. Im kommenden Jahr werden alle Topjobs gleichzeitig frei. Die drei wichtigsten sind das Amt des EZB-Präsidenten, das des EU-Kommissions- und das des EU-Ratspräsidenten. Deutschland hat sich in den vergangenen Jahrzehnten bei der Besetzung der drei Jobs vornehm zurückgehalten.

Der einzige deutsche Kommissionspräsident hieß Walter Hallstein, der bis 1967 amtierte. Und die EZB hat zwar ihren Sitz in Frankfurt, an ihrer Spitze haben aber seit ihrer Gründung 1998 ein Niederländer, ein Franzose und ein Italiener gestanden.

Deshalb sei jetzt endlich ein Deutscher an der Reihe, finden die Weidmann-Unterstützer. Diese Botschaft lancierten auch Unions-Politiker vor der Bundestagswahl 2017. Ein Deutscher an der Spitze der EZB wäre nicht nur eine späte Genugtuung für Merkel, nachdem sie 2011 im Kampf um den Posten ein unglückliches Bild abgegeben hatte. Ein Chef Weidmann bietet auch die Gelegenheit, die Deutschen mit der EZB zu versöhnen, denen auch nach 20 Jahren die Europäische Notenbank fremd und suspekt geblieben ist.

In den Koalitionsverhandlungen ließ sich Merkel von der SPD deshalb zusichern: Erhält Deutschland Zugriff auf den EZB-Chefposten, trägt die Partei Weidmann mit. Doch in der SPD gab es schon damals die Vermutung, die Vereinbarung sei bloß Taktik. Der Bundesbank-Präsident sei ein schlauer Kopf mit großem Erfahrungsschatz, seine Eignung unstrittig.

Doch als der geldpolitische Falke unter Europas Währungshütern polarisiere Weidmann stark, insbesondere in Südeuropa, meinten führende Sozialdemokraten schon damals. „Der? Niemals“, heißt es besonders von italienischer Seite in vertraulichen Gespräche immer wieder. Den Preis, den man für einen EZB-Präsidenten Weidmann zu zahlen hätte, wäre jedenfalls groß. 

Zudem stellt sich die Frage: Was gewinnt die Bundesregierung mit einem EZB-Präsidenten außer Prestige? So mancher in der Koalition hat darauf eine knappe Antwort: „Nichts.“ Deals kann man mit einem EZB-Präsidenten nicht schließen, die Notenbank ist politisch unabhängig.

Seine Chancen auf den Chefposten der EZB sinken. Quelle: Reuters
Jens Weidmann

Seine Chancen auf den Chefposten der EZB sinken.

(Foto: Reuters)

Die Hoffnung, ein EZB-Präsident Weidmann würde eine Geldpolitik betreiben, die eher deutschen Interessen dient als die Draghis, ist auch wenig realistisch. Ein EZB-Chef muss immer die gesamte Euro-Zone im Blick haben. Selbst kleinere Richtungswechsel wären schwierig. Denn die Mehrheit im EZB-Rat hält die lockere Geldpolitik Draghis für richtig und den härteren Kurs Weidmanns für falsch. 

Mit einem EU-Kommissionspräsidenten dagegen könnte eine Bundesregierung Politik machen: bei der Reform der EU und der Währungsunion, der deutschen Energiewende oder dem Handelskonflikt mit den USA. Der überraschende Handelsdeal von Jean-Claude Juncker mit US-Präsident Donald Trump hat gerade erst vor Augen geführt, welch politisches Gewicht ein EU-Kommissionschef auf die Waagschale bringen kann, wenn er sein Amt richtig einzusetzen vermag.

Konservative Europäische Volkspartei wird wohl den neuen Kommissionschef stellen

Die Chancen für Merkel, den Posten nach der Europawahl im Mai 2019 zu besetzen, stehen auch nicht so schlecht. Die Mehrheitsverhältnisse nach der Europawahl dürften zwar nicht ganz einfach werden. Als nahezu sicher gilt aber, dass die konservative Europäische Volkspartei (EVP), zu der auch CDU/CSU gehören, stärkste Kraft werden wird und sie damit am Ende auch den Kommissionschef stellt.

In Brüssel kursieren innerhalb der EVP derzeit vier Namen für den Job: Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier, der frühere irische Ministerpräsident Enda Kenny, der frühere finnische Regierungschef Alexander Stubb sowie der deutsche Manfred Weber (CSU), Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament.

Dass Weber gerne Kommissionspräsident werden will, gilt als offenes Geheimnis. Doch auch in Berlin laufen sich zwei Spitzenkräfte für den Job warm: Als eine Kandidatin gilt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die bei ihrer Truppe in Ungnade gefallen ist. Von der Leyen brächte einen großen Vorteil mit: Sie wäre eine der wenigen Frauen im Personaltableau.

Als wahrscheinlicher gilt dennoch, dass Merkel ihren langjährigen Vertrauten Peter Altmaier (CDU) in das Amt hieven will. Für Altmaier würde sich ein Kreis schließen, bis heute ist der Wirtschaftsminister EU-Beamter mit Rückkehrrecht. Außerdem ist er ein glühender Europäer und spricht wie Juncker mehrere Sprachen. Beamte aus dem Bundesfinanzministerium berichten noch heute, wie Altmaier im vergangenen Herbst als geschäftsführender Finanzminister bei Auftritten in Brüssel keiner Kamera aus dem Weg ging und in perfektem Niederländisch und Englisch seine Interviews absolvierte.

Genau wird in Berlin auch registriert, dass Altmaier als bislang einziger Bundesminister nach der Wahl sein Haus personell kaum umgebaut hat. Dies wird genauso wie seine bisherige Reiseaktivität als Indiz gewertet, er bereite sich bereits auf einen Wechsel nach Brüssel vor. Bisher war der Wirtschaftsminister vor allem in Europa unterwegs. Manche glauben, die Reisen seien neben Werbung für die deutsche Wirtschaft auch Werbung in eigener Sache. 

Ein deutscher Kommissionspräsident würde sich gut ins europäische Personalpuzzle einfügen

„Die Versuchung für die Politik ist natürlich groß, einen Parteifreund mit einem Posten zu versorgen anstatt einen unabhängigen Kopf wie Weidmann“, sagt ein Beobachter. Auf der anderen Seite müsste Altmaier wie auch von der Leyen vor Beginn des Europa-Wahlkampfs das Ministeramt niederlegen, um kandidieren zu können. Das wäre nicht ohne Risiko, eine Garantie auf den Posten gibt es selbst im Falle eines Wahlsiegs der EVP nicht, sollten die Konservativen starke Stimmenverluste erleiden. 

Insgesamt würde sich ein deutscher Kommissionspräsident aber gut ins europäische Personalpuzzle einfügen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will einen wichtigen Posten mit einem Franzosen besetzen. Da er keiner europäischen Parteienfamilie angehört, hat er auf die Auswahl der Spitzenkandidaten und damit des nächsten Kommissionspräsidenten wenig Einfluss.

Zudem ist die Zahl französischer Kandidaten überschaubar: EU-Währungskommissar Pierre Moscovici hat zwar öffentlich Interesse bekundet, gilt aber als chancenlos. Und Brexit-Unterhändler Barnier hat wohl durchblicken lassen, unbedingt die Brexit-Verhandlungen zu einem Abschluss bringen zu wollen, womit er aus dem Rennen wäre.

Für die EZB hätte Macron dagegen gleich mehrere Kandidaten parat: Der Chef der französischen Notenbank, François Villeroy de Galhau, macht kaum einen Hehl aus seinen Ambitionen. Auch Benoît Cœuré wird seit einiger Zeit als Nachfolger Draghis gehandelt. Er darf als amtierendes EZB-Direktoriumsmitglied zwar kein zweites Mal gewählt werden, aber sollte die Politik ihn vorschlagen, werde sie wohl eine Lösung dafür finden, heißt es im Umfeld der EZB. Als Joker hätte Macron zudem Christine Lagarde. Der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) werden schon länger Ambitionen nachgesagt, in ein europäisches Spitzenamt wechseln zu wollen.

Bei Deutschland ist es genau andersherum: Während die Auswahl für die Kommission groß ist, ist sie für die EZB überschaubar. Neben Weidmann fällt nur der Name Klaus Regling hin und wieder.

Als deutscher Kandidat für EZB-Chefposten bleibt nur Weidmann

Doch wahrscheinlich ist solch ein Szenario nicht. Merkel würde sich unglaubwürdig machen, würde sie einen anderen deutschen EZB-Kandidaten als Weidmann akzeptieren, heißt es allenthalben. Die Kanzlerin könne sich nicht einen Kandidaten diktieren lassen, der anderen als geldpolitisch genehm erscheine. Zudem spricht viel dafür, jemanden aus dem EZB-Rat zu nehmen. Damit bliebe als deutscher Kandidat nur Weidmann.

Doch dessen Chancen sind nicht nur wegen seiner Polarisierung und der größeren politischen Macht eines EU-Kommissionspräsidenten geschwunden. Die Kanzlerin hat zuletzt betont, Deutschland müsse Europa künftig weniger aus einer Finanzperspektive denken. Ein oberster Geldpolitiker aus Deutschland ist damit nur schwer in Einklang zu bringen. Die neuen Töne aus Berlin werden Weidmann nicht entgangen sein.

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  • Frau Merkel versucht immer, für Deutschland die Demokratie und die damit verbundenen schwierigen Abläufe in den Vordergrund zu stellen. Bei all dem aber auch die Schuldfrage so auszudehnen, damit das Helfersyndrom immer wieder angesprochen wird und sich alle beteiligen können. - Wir schaffen das - Für sie aber zählt nur der Erfolg. Egal aus welcher Situation er entsteht und sie damit in den Mittelunkt des Geschehens rückt. So entsteht aber keine Zuverlässigkeit für das Land und die Menschen und von demokratischen Abläufen ganz zu schweigen, die aber auch nur für alle alteingesessenen Bürger gelten. So wird es weitergehen bis, ja bis wir es nicht mehr mitmachen und dafür fehlen nur noch 10% der Wähler.
    Warum will sie Herrn Weidmann nicht in dieser Position der EZB? Da wäre Stabilität und Verlässlichkeit gesichert. Aber das will sie nicht. Mit der Aufgabenstellung eines Generalsekretärs kann sie der Großindustrie doch viel besser dienen. Das Verhalten gegenüber der Autoindustrie sagt doch alles. Mrd. Gewinne werden erzielt und trotzdem werden Subventionen eingefordert. Ist das der richtige Weg ?

  • @Autoren: DANKE FÜR DIE INFO
    @Herr Heinz Walde: sehe ich auch so.

    Keine Ahnung was Merkel sich denkt, wer sie oder die Partei wählt ist selber schuld. Kompetenz kommt so nicht in die europäische Demokratie.
    Ich mag keine Alleingänge, wie sie Deutschland mit Merkel immer wieder vollzieht, weder in der Energie- noch in der Finanz- noch in der Flüchtlings- Politik.
    Entweder man ist demokratisch und sieht Europa als Demokratie und als Staatengemeinschaft und fällt gemeinsame Entscheidungen - oder die Demokraten verweigern die Zustimmung in Europa!

    Merkel ist zuwenig demokratisch für Europa.
    Merkel legt ihre Richtlinienkompetenz extrem großzügig aus.
    Merkel ist zu sehr an der Macht und zuwenig an Kompetenz orientiert.

  • Der inkompetenten Frau Merkel ist die Geldpolitik und somit die Wertentwicklung des EURO also unser Geld, man muß es so drastisch formulieren, scheiß egal
    Jens Weidmann hat Merkel zugesagt, für den Posten des EZB-Präsidenten bereitzustehen. Doch die Kanzlerin möchte lieber eine andere mächtige Position in Europa mit einem Deutschen besetzen.
    Warum hat Deutschland als größter Nettozahler Europas nicht den mut Zwei dieser frei werdenden Posten zu besetzen, was uns auch zustünde???
    Fr. Merkel ist nicht die Kanzlerin der Deutschen, sondern gefällt sich als unterwürfige Europäerin die alles tun würde, koste es uns was es wolle, damit sie als europäerin in die Geschichte und nicht als deutsche Kanzlerin eingeht.
    Meine hoffnung ist, das bis 2019 noch viel Zeit ist und vielleicht heißt ja dann auch der deutsche Kanzler anders. Wollen wirs hoffen.

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