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Personalbedarf Kriminalbeamten-Gewerkschaft fordert massive Stellenaufstockung

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter warnt: Polizeidienststellen seien stark unterbesetzt. Doch dabei handle es sich nicht um das einzige Problem der Sicherheitsbehörden.
28.09.2019 - 08:15 Uhr Kommentieren
Der BDK-Vorsitzende Fiedler begründete den Polizeidiensstellenbedarf unter anderem mit dem demografischen Wandel. Quelle: dpa
Kriminalpolizei

Der BDK-Vorsitzende Fiedler begründete den Polizeidiensstellenbedarf unter anderem mit dem demografischen Wandel.

(Foto: dpa)

Berlin Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, hat eine massive Erhöhung der Polizeistellen gefordert. „Gemessen an den aktuellen und künftigen Anforderungen fehlen der Kriminalpolizei der Länder – je nachdem, welche Organisationseinheiten man ihr zurechnet – zwischen 10.000 und 20.000 zusätzliche Beschäftigte“, schreibt Fiedler in der noch unveröffentlichten Oktober-Ausgabe der Gewerkschaftszeitschrift „Der Kriminalist“, die dem Handelsblatt vorliegt. Der zwischen Bund und Ländern vereinbarte „Pakt für den Rechtsstaat“, der für die Polizei insgesamt je 7.500 neue Stellen bis Ende 2021 vorsieht, sei somit „nur ein Tropfen auf den heißen Stein“.

Fiedler begründete den Stellenbedarf unter anderem mit dem demografischen Wandel. Dadurch sei ein Prozess eingeleitet worden, „bei dem junge, unerfahrene und in Teilen unzureichend qualifizierte Nachwuchskräfte den Abgang der besten und erfahrensten Kriminalisten kompensieren müssen“. Im Gespräch mit dem Handelsblatt sprach Fiedler von „extrem gestiegenen“ Belastungen für die Beamten – trotz teilweise sinkender Kriminalitätszahlen.

„Höhere Anforderungen durch Gesetzgeber und Justiz, immer mehr Gefahrensachverhalte, Umgang mit Massendaten, verschlüsselter Kommunikation und digitaler Kriminalität stehen leergefegte Kommissariate gegenüber“, schilderte der Gewerkschafter die Situation. „Ich kenne Dienststellen, die arbeitstäglich nicht einmal über ein Viertel des Personals verfügen, das auf dem Papier steht.“ Es falle dementsprechend schwer, die Motivation aufrechtzuerhalten.

Laut Fiedler können immer öfter offene Stellen bei der Kriminalpolizei nicht besetzt werden, weil sich niemand bewerbe. „Mir und meinen Kollegen blutet das Herz, wenn wir mit ansehen müssen, in welchem Umfeld wir den eigentlich schönsten Beruf ausüben müssen, den wir uns vorstellen können“, sagte der Gewerkschaftschef. Er appellierte an die Innenminister und -senatoren, „diese Situation sehr ernst zu nehmen und eine Kehrtwende einzuleiten“.

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    Fehlende Attraktivität

    Der Beruf müsse attraktiver werden und eine höhere Wertschätzung erfahren. „Wenn Wirtschaftskriminalisten oder die Beamten bei der Mordkommission zusehen müssen, dass man schneller befördert wird, wenn man Motorradstreife fährt, läuft etwas gewaltig schief“, sagte Fiedler.

    Die Problematik, die Fiedler beschreibt, betrifft nicht nur die Kriminalpolizei. Auch die Bundespolizei leidet, weil sie in den vergangenen Jahren immer mehr zusätzliche Aufgaben bekommen hat. Dies führt dazu, dass viele Bundespolizeireviere nicht durchgehend besetzt werden können, wie das Bundesinnenministeriums im vergangenen Jahr auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion mitteilte.

    Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) klagt zudem über sehr viel Mehrarbeit für die Beamten. Zu Jahresbeginn vermeldete die GdP, dass sich die Zahl Überstunden mit 22 Millionen auf Rekordniveau bewege. Die Zahl verharre seiner Schätzung nach auf ähnlichem Niveau wie im Vorjahr, sagte Gewerkschaftschef Oliver Malchow seinerzeit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

    Daran werde sich absehbar auch nichts ändern: „Wir rechnen fest damit, dass sich die Lage auch in Zukunft nicht entspannen, sondern eher verschärfen wird.“ Denn bis 2021 würden etwa 44.000 Beamte bei Bund und Ländern aus Altersgründen aus dem Dienst ausscheiden. „Das ist fast jeder sechste aktive Polizist“, sagte Malchow. „Die Länder bauen zwar neue Stellen auf, aber diese reichen nicht, um die Lücke zu schließen.“

    Mehr: Aus der Union erhält Bundesjustizministerin Christine Lambrecht für ihren Vorstoß zum Waffenrecht teils massive Kritik. Die Polizeigewerkschaften unterstützen ihn.

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