Personaldebatte in der Union Merkel-Kritik in der CDU wird lauter

JU-Chef Ziemiak fordert eine Liste mit Namen möglicher Minister, Merkel-Kritiker Spahn denkt offen über die Zeit nach der Kanzlerin nach.
Update: 11.02.2018 - 17:46 Uhr 2 Kommentare
„Nach meiner Erfahrung hat sich immer jemand gefunden, wenn es soweit war.“ Quelle: dpa
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn

„Nach meiner Erfahrung hat sich immer jemand gefunden, wenn es soweit war.“

(Foto: dpa)

BerlinIn der Union wächst vor der möglichen Neuauflage der Großen Koalition der Unmut über die Ergebnisse der Verhandlungen und die geplante Kabinettsbesetzung. Vor allem nachrückende Politiker verlangen, ihre Generation stärker zum Zuge kommen zu lassen – auch um eine personelle Perspektive für die Zeit nach Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel zu entwickeln.

Der JU-Vorsitzende Paul Ziemiak mahnte in der „Bild am Sonntag“, es gehe bei der Besetzung des Kabinetts auch um die Zukunft der CDU als Volkspartei. „Ich sehe in dem bislang bekannt gewordenen Tableau keine echte Erneuerung für die CDU“, sagte er.

Im Koalitionsvertrag sind nicht nur Sachfragen verankert, sondern auch bereits Ressort-Zuschnitte sowie die Parteizugehörigkeit, aber nicht die Namen der Minister. Dennoch kursieren Listen mit Personalien.

Das sind die Minister im GroKo-Kabinett
Olaf Scholz (SPD): Finanzminister
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Der personelle Wechsel in der SPD betrifft besonders ihn. Gleich zwei neue Posten sollen auf Hamburgs Ersten Bürgermeister zukommen. Neben dem Amt des Vizekanzlers soll Scholz die Aufgaben des Finanzministeriums übernehmen und löst damit Peter Altmaier ab, der bisher das Amt geschäftsführend innehatte. Damit stellen die Sozialdemokraten das erste Mal seit 2009 wieder den Finanzminister.

Bundesaußenminister: ?
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Noch völlig offen ist, wer künftig das Amt des Bundesaußenministers übernehmen wird. SPD-Chef Martin Schulz hatte am Freitag nach interner Kritik seinen Verzicht auf das Amt erklärt. Als mögliche Kandidaten gelten Sigmar Gabriel (Foto), derzeitiger geschäftsführender Bundesaußenminister, Katharina Barley, Thomas Oppermann, sowie die SPD-Außenpolitikexperten Nils Annen und Rolf Mützenich.

Horst Seehofer (CSU): Innenminister
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Eines von zwei großen Ministerien verliert die CDU mit dem Innenministerium an CSU-Chef Horst Seehofer. Dem gelingt damit, nach seiner Niederlage im Kampf um die Parteispitze, wieder ein Erfolg. In Seehofers Aufgabenbereich fallen künftig auch Bau- und Heimatthemen. Der bisherige Innenminister Thomas de Maizière wird in der künftigen Bundesregierung keinen Posten mehr bekleiden.

Peter Altmaier (CDU): Wirtschaftsministerium
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Einen Erfolg kann die CDU immerhin mit der Übernahme des Wirtschaftsministeriums verzeichnen. Mit dem ehemaligen Kanzleramtschef Peter Altmaier übernehmen das erste Mal seit fünf Jahrzehnten die Christdemokraten wieder das Ressort. Das Bundeskanzleramt übernimmt stattdessen ...

Helge Braun (CDU): Kanzleramtschef
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... Helge Braun. Bislang war er Staatsminister bei der Bundeskanzlerin. Als Kanzleramtsminister soll er nun das Amt seines ehemaligen Chefs antreten.

Dorothee Bär (CSU): Entwicklungshilfeministerium
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Als Teil der Außen- Sicherheits- und Verteidigungspolitik kommt dem Entwicklungshilfeministerium mittlerweile eine wichtige Rolle zu. Unerwartet soll Gerd Müller sein Ministeramt jetzt an Parteivize Dorothee Bär verlieren. Bär war bislang Staatssekretärin im Verkehrsministerium.

Andreas Scheuer (CSU): Verkehrsministerium
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Weiterhin in den Händen der CSU bleibt das Verkehrsministerium. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer soll das Ministerium künftig führen. Thematisch sollte er sich auskennen. Er war von 2009 bis 2013 parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

Auf der CDU-Seite soll Peter Altmaier, Vertrauter Angela Merkels, das Bundeswirtschaftsministerium führen, künftiger Kanzleramtschef soll Helge Braun werden. Hermann Gröhe soll vom Gesundheits- ins Bildungsministerium wechseln. Gesundheitsministerin soll Annette Widmann Mauz werden, Julia Klöckner könnte das Landwirtschaftsministerium übernehmen, Ursula von der Leyen Chefin des Verteidigungsministeriums bleiben.

„Die Kanzlerin sollte den Mut haben, auch kritische Leute zu Ministern zu machen“, forderte Ziemiak. Diese Äußerung kann als eine Anspielung auf Merkels größten Kritiker Jens Spahn verstanden werden, der bei der Besetzung der Regierungsposten nach bisheriger Planung nicht bedacht ist. Klarheit über die Personalfragen müsse bis zum Sonderparteitag bestehen, so Ziemiak. „Es müssen Namen genannt werden. Nur so kann die Partei am 26. Februar guten Gewissens der Koalition zustimmen.“

CDU-Innenpolitiker Armin Schuster stellte nach dem angekündigten Rückzug von Martin Schulz (SPD) die gesamte Ressortverteilung aus dem Koalitionsvertrag infrage. „Die Frage ist, ob mit dem Rücktritt von Martin Schulz die Geschäftsgrundlage für die Ressortverteilung noch gegeben ist“, sagt er der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe). Wenn Parteichefs auf ein Amt zugreifen wollten, sei dies ein starkes Argument in Verhandlungen. „Das ist aber jetzt weg!“

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte am Sonntag im Deutschlandfunk, wenn es schon in den führenden Rollen eine „Personenidentität“ gebe, brauche man, um nach außen einen Aufbruch darzustellen, neue Leute im Kabinett. Sein Ziel sei es, „dass es eine weitere Verjüngung gibt“. Merkel habe die Chance, bei der Kabinettsbildung „für neue Gesichter zu sorgen“.

Präsidiumsmitglied Spahn befeuerte die Debatte um eine Nachfolge von Merkel als Parteichefin. In einem Interview mit der österreichischen „Die Presse am Sonntag“ sagte er, er sehe seine Partei personell für die Zeit nach Merkel gewappnet. Die CDU habe überall gute Leute.

Konkret nannte der Vertreter des konservativen Parteiflügels den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, den thüringischen Parteichef Mike Mohring, die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner, Paul Ziemiak und Carsten Linnemann. Auf die Frage, ob es Kandidaten gebe, die auch sofort das Ruder übernehmen könnten, antwortete Spahn: „Nach meiner Erfahrung hat sich immer jemand gefunden, wenn es soweit war.“

Im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ forderte auch der ehemalige hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch Merkel auf, ihre Nachfolge zu regeln. „Die Parteiführung, und eben auch die Vorsitzende Angela Merkel, schulden den Wählern eine Antwort auf die Frage, welches die nächste Generation ist, die Verantwortung übernimmt“, sagte Koch. Er hält es nicht für sinnvoll, mit einem Wechsel an der Parteispitze bis zur nächsten Wahl zu warten.

Koch machte deutlich, dass er sowohl Günther als auch Spahn zum Führungsnachwuchs zählt.

Spahn kritisierte den Verlust des Finanzministeriums, das künftig von der SPD geführt werden soll, und des Innenministeriums, das bei den Verhandlungen an die CSU gegangen war, als „harten Schlag“. Peter Altmaier bemühte sich, Sorgen in der Union vor einer möglicherweise unsolide werdenden Finanzpolitik nach dem Wechsel des Finanzministeriums an die SPD zu zerstreuen.

„Wir haben im Koalitionsvertrag all die Sicherungen eingebaut, die nötig sind, damit Wolfgang Schäubles Politik fortgesetzt werden kann“, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“. „Jeder Euro, der ausgegeben wird, jede Entscheidung, die in Brüssel getroffen wird, muss in der Bundesregierung insgesamt beschlossen werden: Die CDU kann daher garantieren, dass unsere Grundsätze auch künftig eingehalten werden.“

Wie schon aus der SPD kam auch aus der CDU Kritik daran, dass bislang kein Ostdeutscher als Minister im Gespräch sei. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte im Bayerischen Rundfunk: „Bayern hat zwölf Millionen Einwohner und stellt drei Minister. Die neuen Bundesländer, die 1990 hinzugekommen sind, sind 15 Millionen Einwohner und haben keinen Ressortminister.“

  • dpa
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2 Kommentare zu "Personaldebatte in der Union: Merkel-Kritik in der CDU wird lauter"

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  • Intrigen sind auf Dauer für eine Karriere schädlich. Ich halte Herrn Spahn für ungeeignet, Verantwortung in einem Kabinett zu übernehmen. Ich hoffe, seine Partei registriert es aufmerksam, dass er sich absolut illoyal gegenüber Frau Merkel verhält. Er hat sich geschickt aufgebaut, indem er sich zunächst mit eloquenten Sprüchen als Experte für alles andiente. Sogar seine Partei fiel darauf rein, indem sie ihn eine Zeitlang als „gesundheitspolitischen Sprecher“ der CDU vermarktete, obwohl der Mann absolut keine Ahnung vom Gesundheitswesen hatte. Danach fiel er mir vor allem durch seine ständigen unsachlichen Nörgeleien an der Rentenpolitik sowie englischsprechenden Kellnern in Berlin auf, nicht zu vergessen seine problematische Lobbyistentätigkeit und seine haarsträubenden Äußerungen über Flüchtlinge. Motto nach Balzac: Wer keine Gedanken hat, erhebt sich leichter.
    In der CDU gibt es mehrere jüngere Kandidaten, die besser für ein Kabinett geeignet wären: Julia Klöckner, Annegret Kramp-Karrenbauer oder Daniel Günther zum Beispiel.

  • Nach dem Auftritt von Merkel im ZDF bleibt nur zu sagen: "Wenn nicht jetzt etwas passiert, um diese Frau loszuwerden, dann ist es für Deutschland zu spät." Merkel erzählt weiterhin Märchen und macht unverändert ihren Stiefel, um Deutschland so zu formen, wie die Grünen und Teile der SPD es wollen. Das ist nicht gut für "dieses Land", wie man in Merkels Kreisen politisch konform vermeidet, Deutschland in den Mund zu nehmen.

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