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Personaldebatte in vollem Gang Zukunft der BA in Frage gestellt

Vor einem Aufweichen der Arbeitsmarktreformen im Zuge des Wechsels an der Spitze der Bundesagentur für Arbeit (BA) haben sowohl Bundesregierung als auch Union eindringlich gewarnt.

HB BERLIN. Die CDU- Vorsitzende Angela Merkel forderte am Montag, auch nach der Ablösung von BA-Chef Florian Gerster müsse der Reformprozess konsequent weitergeführt werden. Die Debatte um die Neubesetzung des Chefsessels lief derweil auf Hochtouren. Ein Nachfolger war aber noch nicht in Sicht. Die Vorsitzende des BA-Verwaltungsrats, Ursula Engelen-Kefer, wies Vorwürfe einer Kampagne gegen Gerster zurück. Die FDP forderte die Auflösung der Mammutbehörde.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nannte die Entlassung des Behördenchefs unvermeidlich: „Die Arbeitsfähigkeit der Bundesagentur für Arbeit wäre durch einen Dauerkonflikt zwischen Verwaltungsrat und Vorstand in Mitleidenschaft gezogen worden“, sagte er in Berlin. Dies habe Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) nicht akzeptieren können. Auch Merkel meinte, Gerster sei nicht mehr zu halten gewesen.

Die Nachfolge Gersters werde „im gesetzlich vorgesehenen Rahmen“ geregelt, sagte der Kanzler. Der stellvertretende Vorsitzende des BA- Verwaltungsrates, Peter Clever (CDU), warnte indes vor Schnellschüssen: Man müsse ohne öffentliche Begleitmusik mit in Frage kommenden Persönlichkeiten reden, forderte Clever im Deutschland-Radio Berlin. Dabei sei es unerheblich, ob der Nachfolger aus der Wirtschaft komme, wie dies die Regierung vorzieht.

Die Grünen traten ebenfalls für eine rasche Neubesetzung ein, wollen sich aber nicht an Spekulationen über Namen beteiligen, sagte Parteichef Reinhard Bütikofer.

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