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Personalnot in der Pflege Startschuss für umstrittene Tarifverhandlungen für Altenpfleger

Die Bundesregierung will die Personalnot in der Altenpflege mit höheren Löhnen bekämpfen. Die nun beginnenden Tarifgespräche stoßen aber auf Kritik.
25.10.2019 - 08:03 Uhr
Tarifvertrag für Altenpfleger: Umstrittene Verhandlungen beginnen Quelle: dpa
Altenpflegerin im Dienst

Für die Branche wird höherer Lohn ausverhandelt.

(Foto: dpa)

Berlin Verdi verliert keine Zeit: Nachdem der Bundestag am Donnerstagabend das Gesetz für bessere Löhne in der Pflege beschlossen hat, startet die Gewerkschaft am Freitag die Gespräche über einen flächendeckenden Tarifvertrag in der Altenpflege. Das Verfahren ist allerdings umstritten - denn auf der anderen Verhandlungsseite ist nur ein Teil der Arbeitgeber vertreten.

„Damit ausreichend viele Beschäftigte für die Altenpflege gewonnen und gehalten werden können, braucht es bessere Arbeitsbedingungen“, erklärte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Neben einer besseren Personalausstattung muss die verantwortungsvolle und oft auch körperlich und emotional anstrengende Arbeit angemessen vergütet werden.“

Die Gewerkschaft strebt bis Jahresende einen Tarifvertrag an, den Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dann auf die gesamte Altenpflege in Deutschland erstrecken soll. Der Verdi-Tarifkommission schwebt vor, dass sich die ausgehandelten Bedingungen am öffentlichen Dienst orientieren.

Die Arbeitgeberseite ist allerdings zersplittert. Verhandlungspartner von Verdi ist die neu gegründete Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP), in der sich eine Reihe von gemeinnützigen Pflegeanbietern, wie die Arbeiterwohlfahrt zusammengeschlossen haben. Die kirchlichen Arbeitgeber sind nur indirekt an den Gesprächen beteiligt, private Pflegeunternehmen wollen gar nicht mitmachen.

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    „Tarifverhandlungen sind gut. Schlecht ist, wenn eine Rumpftruppe aus Teilen der Arbeiterwohlfahrt mit der nicht wirkungsmächtigen Gewerkschaft Verdi der Altenpflege einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag aufs Auge drücken will“, empört sich Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege. In diesem Verband sind die umsatzstärksten privaten Pflegeanbieter versammelt.

    Der neu gegründete BVAP, spottet Greiner, „verpflichtet so wenige Unternehmen, dass die Jahresversammlung in einer Telefonzelle stattfinden könnte“. Ohnehin sei das Lohnniveau in der Altenpflege in den vergangenen Jahren angesichts des „nahezu leergefegten“ Arbeitsmarktes spürbar gestiegen.

    Auch der bpa Arbeitgeberverband, in dem kleinere und mittelgroße Privatanbieter der Pflegebranche organisiert sind, läuft gegen das Verfahren Sturm. Verbandschef Rainer Brüderle erklärte: „Rund 97 Prozent der Beschäftigten in der Altenpflege sind nicht Mitglied bei Verdi. Wie man da ernsthaft behaupten kann, die Gewerkschaft sei in der Altenpflege repräsentativ und wirkmächtig, bleibt nicht nur mir, sondern auch zahlreichen Verfassungsrechtlern ein Rätsel.“

    Diakonie und Caritas müssen an Bord sein

    Brüderle warnte auch davor, „Investoren und privates Kapital zu vergraulen, die für weitere Investitionen in die Qualität und in die Infrastruktur dann nicht mehr zur Verfügung stehen.“ Bis 2030 seien über 100 Milliarden Euro an Investitionen in Pflegeheime und andere Einrichtungen nötig. Das werde nur mit privaten Investitionen möglich sein.

    Das am Donnerstagabend vom Bundestag verabschiedete Gesetz sieht als bevorzugten Weg einen flächendeckende Tarifvertrag vor. Der Plan ist, dass Verdi und die privaten Wohlfahrtsverbände einen Tarifabschluss erzielen. Das Bundesarbeitsministerium kann diese Vereinbarung auf Grundlage des Arbeitnehmerentsendegesetzes auf die gesamte Branche erstrecken.

    Um eine kritische Masse der Gesamtbeschäftigten zu vertreten, müssen für einen Tarifvertrag auch die kirchlichen Arbeitgeber Diakonie und Caritas abgeholt werden. Da die Kirchen Wert auf ihren arbeitsrechtlichen Sonderstatus legen, können diese sich nicht direkt beteiligen. Allerdings sollen sie sich dem Verhandlungsergebnis anschließen können.

    Für Verdi führt am Eingriff der Politik kein Weg vorbei, weil sich vor allem kommerzielle Arbeitgeber in der Altenpflege einer besseren Bezahlung und Tarifverträgen verweigern würden. „Bei weit über 10.000 nicht tarifierten Einrichtungen und Diensten können wir nicht alle Arbeitgeber einzeln durch Streiks an den Verhandlungstisch zwingen“, sagte Bühler.

    Seit Einführung der Pflegeversicherung tobe in der Altenpflege der wirtschaftliche Wettbewerb. „Hedgefonds ziehen hohe Profite aus diesem gesellschaftlich relevanten Feld der Daseinsvorsorge. Die Politik hat die Altenpflege dem wirtschaftlichen Wettbewerb ausgesetzt, deshalb ist Politik jetzt auch in der Verantwortung, die unsägliche Entwicklung zu stoppen und die Beschäftigten vor Ausbeutung zu schützen“, so Bühler.

    Einer Erhebung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit zufolge verdiente eine Vollzeit-Fachkraft in der Altenpflege 2017 im Bundesschnitt 2744 Euro brutto pro Monat. Das Gehalt von Pflegehelfern lag demnach bei durchschnittlich 1944 Euro.

    Bis zu 5,2 Milliarden Euro Finanzbedarf

    Die Löhne in der Altenpflege zogen laut IAB seit 2012 vergleichsweise stark an, liegen aber noch unter dem durchschnittlichen Gehaltsniveau aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Außerdem gibt es bei der Bezahlung erhebliche regionale Unterschiede, vor allem zwischen Ost- und Westdeutschland.

    Eine Lohnkommission handelt bereits eine Untergrenze für ungelernte Beschäftigte in der Pflegebranche aus. Das Gesetz für bessere Löhne in der Pflege sieht einen weiteren Mindestlohn für Fachkräfte vor – allerdings nur als Notlösung, wenn keine Einigung auf flächendeckende Tarifvorgaben zustande kommt.

    Sollte sich Verdi mit der Forderung durchsetzen, die Gehälter in der Altenpflege an den Tarifvertrag im öffentlichen Dienst anzupassen, könnte laut einem im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums erstellten Gutachten ein zusätzlicher Finanzbedarf von 4,7 bis 5,2 Milliarden Euro entstehen. Wie die höheren Löhne in der Altenpflege bezahlt werden sollen, ist unklar.

    Nach derzeitiger Praxis würden die tariflich bedingten Mehrausgaben auf die Eigenanteile der Pflegebedürftigen umgewälzt. Allerdings wird vor dem Hintergrund steigender Kosten für die Betroffenen derzeit über eine Reform der Pflegeversicherung diskutiert.

    Die SPD setzt sich für eine Deckelung der Eigenanteile ein, die Bewohner von Pflegeheimen bezahlen müssen. Auch ein Steuerzuschuss ist im Gespräch. Verdi-Vorständin Bühler fordert: „Der Zielkonflikt zwischen fairer Bezahlung der Beschäftigten, ausreichendem Personal und Begrenzung der Kosten für die Pflegebedürftigen muss gelöst werden.“

    Mehr. Eine DAK-Studie zeigt, dass viele Menschen sich einen Kostendeckel für Pflegebedürftige wünschen. Denn die Sorge, alle Ersparnisse im Krankheitsfall zu verlieren, ist groß.

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