Pflegenotstand in Deutschland

Neue Tarifverträge sollen den Beruf attraktiver machen und damit für mehr Pflegepersonal sorgen.

(Foto: imago/photothek)

Personalnotstand Gewerkschaften und Kirchen kämpfen für höhere Löhne in der Pflege

Einem ungewöhnlichen Bündnis kommt eine wichtige Rolle zu: Gewerkschaften und Kirchen sollen der GroKo bei höheren Löhnen in der Altenpflege helfen.
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BerlinFrank Bsirske ist nicht unbedingt als Freund des kirchlichen Sonderstatus im Arbeitsrecht bekannt. Der Verdi-Chef fordert regelmäßig die Abschaffung der eigenständigen Lohnverhandlungen des sogenannten „Dritten Wegs“, der die Rechte von Kirchenangestellten bei Mitbestimmung und Streik einschränkt. Die Privilegien der Kirchen seien „grundgesetzwidrig“, ließ sich der Gewerkschaftsboss in einem Interview zitieren.

Umso erstaunlicher ist die Unterschrift, die Bsirske unter einen Brief an Unionsfraktionschef Volker Kauder und die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles setzte. In dem Schreiben zu den Koalitionsverhandlungen Anfang des Jahres, das dem Handelsblatt vorliegt, wird für eine bessere Bezahlung in der Altenpflege geworben – unter Berücksichtigung der „unterschiedlichen arbeitsrechtlichen Grundlagen bei kirchlichen und freien Trägern“.

Hinter dem Vorstoß steht ein ungewöhnliches Bündnis aus Verdi, kirchlichen Arbeitgebern und gemeinnützigen Wohlfahrtsverbänden. Diesem kommt eine wichtige Rolle bei den Plänen der Bundesregierung zu, im Kampf gegen den Personalnotstand in der Pflege flächendeckende Tarifverträge einzuführen.

Die Große Koalition hat das Pflegethema in die erste politische Reihe gehoben. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verspricht in einem Sofortprogramm unter anderem 13.000 zusätzliche Stellen in der Altenpflege. Am Dienstag kommender Woche will Spahn dann gemeinsam mit Arbeitsminister Hubertus Heil und der für Senioren zuständigen Familienministerin Franziska Giffey (beide SPD) die „Konzertierte Aktion Pflege“ starten.

Bis zum Sommer 2019 sollen Empfehlungen vorliegen, wie die Bedingungen in der Branche so verbessert werden können, dass für die neuen Stellen auch ausreichend Personal gefunden wird. Aus internen Dokumenten zur „Konzertierten Aktion“ geht hervor, dass sich eine der fünf geplanten Arbeitsgruppen mit den „Entlohnungsbedingungen in der Pflege“ beschäftigen soll.

Bereits jetzt laufen erste Gespräche im Arbeitsministerium, wie das Tarifversprechen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden kann. Gern gesehene Gäste im Haus an der Berliner Wilhelmstraße sind dabei die Vertreter des „Bündnisses für fairen Wettbewerb in der Altenpflege“.

Der Austausch verlaufe „ausgesprochen konstruktiv“, sagt Wolfgang Stadler, Vorsitzender des Bundesverbandes der Arbeiterwohlfahrt (AWO). „Wir spüren den ernsthaften Willen von Regierung und Parlament, hier eine Lösung zu finden.“

Stadler ist die treibende Kraft hinter der Allianz von Verdi, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden. Bereits 2011 holte er die unterschiedlichen Parteien an einen Tisch, um einen Ausweg aus der schlechten Bezahlung in der Altenpflege zu finden.

Die Gruppe ließ ein Rechtsgutachten erstellen, wie sich allgemeinverbindliche Tarifverträge mit den Sonderregeln vereinbaren ließen, die für Pflegekräfte in den Heimen von Diakonie und Caritas gelten. Die Resonanz der Politik war zunächst mäßig. Das änderte sich im letzten Bundestagswahlkampf, als ein Pflege-Azubi Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit seiner Beschreibung der Missstände in der Branche vor laufender Kamera in die Bredouille brachte.

Die niedrige Bezahlung in der Altenpflege gilt als ein Grund dafür, warum viele Fachkräfte den Beruf verlassen und zu wenig neues Personal nachkommt. Einer aktuellen Auswertung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zufolge verdient ein Altenpfleger durchschnittlich 14,24 Euro brutto pro Stunde.

Trend zu höheren Löhnen

Das sei weniger als der durchschnittliche Stundenverdienst in Deutschland, der bei 16,97 Euro liege. Wegen der großen Nachfrage nach Pflegepersonal gibt es allerdings seit einigen Jahren einen klaren Trend zu höheren Löhnen.

Das größte Hindernis für einheitliche Tarifverträge in der Altenpflege ist die zersplitterte Arbeitgeberseite. Kommerziell tätige Anbieter beschäftigen gut die Hälfte aller Pflegekräfte, die andere Hälfte verteilt sich auf gemeinnützige Betreiber wie die AWO sowie kirchlich und kommunal geführte Dienste. Als Faustregel gilt dabei: Kirchen und Wohlfahrtsverbände zahlen besser als Private.

Das „Bündnis für fairen Wettbewerb in der Altenpflege“ arbeitet an einem Lösungsvorschlag auf Grundlage des Arbeitnehmerentsendegesetzes, das der Regierung die Möglichkeit gibt, Mindestarbeitsbedingungen in der Pflege per Rechtsverordnung festzulegen. Dabei hätten die privaten Pflegeanbieter, die sich gegen flächendeckende Tarifverträge sperren, weniger Blockademöglichkeit als bei einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung über das Tarifvertragsgesetz.

Die Überlegungen zielen darauf ab, mehrere Gehaltsstufen in der Altenpflege einzuführen. Bislang gilt nur ein Mindestlohn, der aktuell 10,55 Euro im Westen und 10,05 Euro im Osten beträgt. Bei den Lohnverhandlungen könnten die Kirchen pro forma ihre Eigenständigkeit wahren, indem sie in einem Nebenraum Tarifgespräche führen – mit dem Ziel, dass am Ende wortgleiche Dokumente stehen, deren Ergebnis auf die ganze Branche angewendet werden kann.

Ein allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz sei „dann ein geeignetes Instrument, wenn kirchliche und weltliche Tarifpartner gleichberechtigt zusammenwirken“, sagt Hans Jörg Millies, Vorstand bei der katholischen Caritas. Jörg Kruttschnitt, Vorstand bei der evangelischen Diakonie, ergänzt: „Wir haben den Eindruck, dass die Diskussion über eine flächendeckende Tarifbindung für die Pflegebranche von allen Parteien gut aufgenommen wird und das Thema hohe Priorität hat.“

In der Großen Koalition stoßen die Ideen von Verdi, Wohlfahrtsverbänden und Kirchen auf Wohlwollen. Der CDU-Sozialexperte Peter Weiß sagte dem Handelsblatt, er könne sich „sehr gut vorstellen“, dass sich die Unionsfraktion einem von dem Bündnis präsentierten Lösungsansatz anschließen könnte.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Arbeitsministerium, Kerstin Griese (SPD), machte auf einer Caritas-Veranstaltung deutlich: „Wir müssen einen Weg finden, der kirchliche und nichtkirchliche frei-gemeinnützige Träger zusammenführt, damit eine belastbare Mehrheit der Einrichtungen vorhanden ist, um allgemeinverbindliche Regelungen auf die privaten Anbieter auszuweiten.“

Die privaten Pflegearbeitgeber verfolgen die Aktivitäten des Bündnisses mit Argwohn. Sven Halldorn, Geschäftsführer des Arbeitgeberverbands der privaten Pflegeanbieter (BPA), kritisiert, dass offenbar „Absprachen ohne beziehungsweise gegen die marktstärkste Gruppe, die privaten Anbieter“, getroffen würden. „Man könnte auf die Idee kommen, dass bei diesen Absprachen nicht nur inhaltliche, sondern auch ideologische Fragen eine Rolle spielen.“

Friedhelm Fiedler, Vizepräsident des Arbeitgeberverbandes Pflege, droht mit rechtlichen Schritten, sollte den privaten Anbietern ein Tarifkorsett aufgezwungen werden. Außerdem warnt er, dass die Pflegeausgaben auch ohne Tariflöhne schon „aus dem Ruder laufen“ und die Pflegeversicherung ein Milliardendefizit aufweise. Bei Gehaltsstrukturen wie im öffentlichen Dienst würde ein „satter zweistelliger Milliardenbetrag“ an Zusatzkosten fällig.

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