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Personalveränderungen GroKo plant mehr als 2000 neue Stellen in Kanzleramt und Ministerien

Laut einem Entwurf will die Bundesregierung ihr Personal üppig aufstocken. Alleine Horst Seehofer meldet Bedarf für 1000 neue Stellen an.
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Kanzleramt und Ministerien: GroKo plant mehr als neue 2000 Stellen Quelle: Reuters
Horst Seehofer

Inklusive aller nachgeordneten Behörden wie Bundespolizei oder Bundesamt für Flüchtlinge plant der Innenminister mit 1013 neuen Jobs.

(Foto: Reuters)

DüsseldorfDer aktuelle Bundestag ist schon der größte und teuerste der Geschichte. Jetzt arbeitet die Große Koalition daran, auch den Regierungsapparat auszubauen. Im Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für 2019 seien allein für das Kanzleramt und die Ministerien 998 neue Stellen vorgesehen, berichtete die „Bild“. Die „Augsburger Allgemeine“ berichtet sogar von mehr als 2000 neuen Stellen im kommenden Jahr.

Die Augsburger Zeitung zitiert aus einem 135-seitigen Antrag „Personalveränderungen im Regierungsentwurf 2019“, der der Redaktion vorliegt. Demnach will alleine Innenminister Horst Seehofer (CSU) in seinem Aufgabenbereich 1013 neue Jobs schaffen. Allerdings seien dabei auch nachgeordnete Behörden wie die Bundespolizei oder das Bundesamt für Flüchtlinge Bamf einbezogen. Im Ministerium selber würden 17 zusätzliche Führungspositionen geschaffen.

Einen üppigen Ausbau ihrer Personalausstattung plane nach den Unterlagen auch Familienministerin Franziska Giffey (SPD) – in ihrem Haus sollen 107 neue Jobs entstehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will 41 zusätzliche Mitarbeiter, Außenminister Heiko Maas (SPD) 89 und Justizministerin Katarina Barley (SPD) 188 neue Stellen.

Die Mitglieder des Haushaltsausschusses kritisieren diese Entwicklung. In vielen Fälle fehle die Begründung für den Stellenzuwachs oder sei zu unkonkret.

In der „Bild“ übte auch FDP-Chef Christian Linder scharfe Kritik an dem Stellenzuwachs. „Union und SPD blähen den Staatsapparat immer weiter auf.“ Er warnte: „Wenn der Wirtschaftsboom vorbei ist, könnte es sich bitter rächen, dass der Großen Koalition Selbstbedienung wichtiger war als die Stärkung des Wachstums durch Entlastung der Menschen und Betriebe.“

Mit Agenturmaterial.

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