Peter Boehringer gewählt AfD und FDP wählen umstrittenen Abgeordneten zum Haushaltsausschuss-Vorsitzenden

Mit den Stimmen und AfD und FDP ist Peter Boehringer zum Vorsitzenden des einflussreichen Haushaltsausschuss gewählt worden. Vertreter anderer Parteien hatten der Ernennung des umstrittenen AfD-Politikers widersprochen.
3 Kommentare

Umstrittener AfD-Politiker wird Chef des Haushaltsausschusses

BerlinDer umstrittene AfD-Abgeordnete Peter Boehringer ist der neue Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses. Der 48-Jährige wurde am Mittwoch mit den Stimmen von AfD und FDP zum Chef des einflussreichen Gremiums gewählt. Gegen den AfD-Politiker stimmten die Vertreter der Linken, während sich die Abgeordneten von CDU, CSU, SPD und Grünen enthielten.

Die Wahl war notwendig geworden, weil Vertreter von Union, SPD, Linken und Grünen der Ernennung Boehringers widersprochen hatten. Traditionell stellt die stärkste Oppositionsfraktion den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses. Es ist das wichtigste Gremium des Parlaments, da hier die Finanzentscheidungen für die Abstimmung im Plenum vorbereitet werden.

Boehringer ist ein Gegner der Euro-Rettung. Er arbeitete zeitweise als Unternehmensberater, war nach eigenen Angaben Initiator der „Holt-unser-Gold-heim“-Bewegung, die im Ausland gelagertes deutsches Gold-Vermögen in die Bundesrepublik holen will. Boehringer wirbt zudem für die „sofortige Beendigung der massenhaften illegalen und existenziell gefährlichen islamischen Zuwanderung nach Europa“.

Er verstehe seine Aufgabe im Haushaltsausschuss als moderierend, sagte Boehringer. „95 Prozent der Entscheidungen werden da ohne schwierige Diskussionen und wahrscheinlich im Konsens fallen“, sagte er Reuters. Zu den übrigen fünf Prozent erklärte er: „Das sind eben die Themen, bei denen wirklich die AfD sagt, das sind Positionen, wo wir politisch andere Meinung sind.“ Dabei gehe es unter anderem um Flüchtlingshilfen und Euro-Rettung.

Auch zwei weitere Ausschussvorsitze gingen an die AfD. So wählte der Rechtsausschuss den Abgeordneten Stephan Brandner zu seinem Leiter. Der Jurist war im Thüringer Landtag wegen verbaler Entgleisungen dutzendfach zur Ordnung gerufen worden. Nach Angaben von Teilnehmern der Sitzung gab es 19 Ja-Stimmen und 12 Nein-Stimmen. Weitere zwölf Mitglieder des Ausschusses enthielten sich.

Den Ausschuss für Tourismus leitet künftig der junge AfD-Abgeordnete Sebastian Münzenmaier. Union und FDP stimmten bei seiner Wahl mit Ja, die Linke mit Nein. SPD und Grüne enthielten sich.

  • rtr
  • dpa
Startseite

Mehr zu: Peter Boehringer gewählt - AfD und FDP wählen umstrittenen Abgeordneten zum Haushaltsausschuss-Vorsitzenden

3 Kommentare zu "Peter Boehringer gewählt: AfD und FDP wählen umstrittenen Abgeordneten zum Haushaltsausschuss-Vorsitzenden"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Ich halte die FDP für eine korrekte Partei, die nicht jeden Unsinn mitmacht.
    Wenn die FDP einen AfD Mann wählt, hat das wohl seine Richtigkeit!
    @Herr J.-Fr. Pella: Herrn Schäuble finde ich gut, aber unter Merkel hat er wenig zu sagen. Als Finanzminister wurde er wegbefördert. Wahrscheinlich war er der Merkel zu unbequem.
    Dass die Deutschen politisch ziemlich naiv sind, würde ich auch unterschreiben:
    Erst empfangen sie die Flüchtlinge jubelnd - jetzt wollen sie sie am liebsten wieder wegschicken. Genauso chaotisch ist die Energiepolitik, Atom Ja/Nein, Biogas verseucht Grundwasser, Windenergie - Strom kann nicht genutzt werden....

  • Fake News, "Stupid" Herr Pella, ist er nicht.

  • Bundestagspräsident H. Schäuble ist wegen der Affäre um Parteispenden und deren Kassenüberprüfungen v o r b e s t r a f t !!
    Bei seiner Wahl haben alle zugestimmt mit einigen Ausnahmen.
    Offensichtlich beherrschen einige Politiker das Vergessen besser als mancher Wähler.
    the stupid germans

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%