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Peter Frank Das ist der Chefermittler im Mordfall Lübcke

Generalbundesanwalt Peter Frank übernimmt den Fall um den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Frank kennt sich im rechtsextremen Milieu aus.
18.06.2019 - 15:30 Uhr Kommentieren
Mordfall Walter Lübcke: Das ist Chefermittler Peter Frank Quelle: Dominik Butzmann/laif
Peter Frank

Der Jurist ist parteiübergreifend hoch angesehen.

(Foto: Dominik Butzmann/laif)

Berlin Noch ist es keine Gewissheit, nur eine Spur. Aber sie ist konkret genug, und der Fall um den erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) so gravierend, dass die Generalbundesanwaltschaft die Ermittlungen an sich gerissen hat.

Behördenchef Peter Frank zögert nicht, er packt an. Gerade weil es um den Verdacht eines rechtsextremistisch motivierten Mordanschlags geht. Um braunen Terror. Der Staatsschutz ist die Aufgabe der Generalbundesanwaltschaft, und Frank, seit 2015 im Amt, macht seit Jahren deutlich, dass er den Rechtsextremismus als besondere Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland einstuft. „Eine terroristische Organisation wie den NSU, der über Jahre hinweg vielleicht unerkannt in Deutschland Morde begangen hat, darf es nicht mehr geben“, sagte er schon 2016.

Es gibt im Fall Lübcke noch viele Fragen, die Frank beantworten muss. Zunächst: Erhärtet sich der Tatverdacht gegen den Verdächtigen, den 45-jährigen Stephan E.? Und wenn ja, handelt es sich um einen Einzeltäter – oder ist Stephan E. Mitglied in einer rechten Terrorzelle, womöglich einem neuen NSU? Sicher ist: Lübcke wurde vor zwei Wochen auf der Terrasse seines Wohnhauses im nordhessischen Wolfhagen-Istha erschossen. An seiner Kleidung fanden die Ermittler DNS-Spuren des Tatverdächtigen.

Lübcke hatte sich mit seinem Engagement für Flüchtlinge zum Feindbild der rechtsextremen Szene gemacht und immer wieder Morddrohungen erhalten. Die Waffe, aus der der tödliche Schuss abgegeben wurde, konnte bisher nicht gefunden wurden. Der Verdächtige schweigt zu den Vorwürfen.

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    Es ist nicht das erste Mal, dass Generalbundesanwalt Frank frühzeitig Verfahren gegen einen mutmaßlichen Straftäter aus dem rechten Milieu an sich zieht. Er war kaum im Amt, als er die Ermittlungen im Fall Henriette Reker übernahm. Die Kölner Oberbürgermeisterin wurde 2015 auf einer Wahlkampfkundgebung von einem Mann mit einem Messer attackiert, sie überlebte schwer verletzt. Auch sie hatte sich für Flüchtlinge eingesetzt.

    Eine terroristische Organisation wie den NSU darf es nicht mehr geben. Peter Frank (Generalbundesanwalt)

    Der Fall Lübcke wird die Dimension des damaligen Verfahrens noch deutlich übersteigen. Die Stimmung im Land ist aufgeheizt. Frank muss einen kühlen Kopf bewahren. Der 1968 in Lauda geborene Jurist ist der jüngste Generalbundesanwalt in der Geschichte der Bundesrepublik. An seiner Kompetenz besteht kein Zweifel: Frank hat eine steile Karriere in der bayerischen Justiz hinter sich und ist parteiübergreifend hoch angesehen.

    Mehr: Die Bundesanwaltschaft stuft den Mord an Walter Lübcke als rechtsmotiviertes Attentat ein. Forscher warnen vor dem Gewaltpotenzial in der Szene.

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