Peter Tschentscher Ein Verlegenheitskandidat wird Scholz‘ Nachfolger in Hamburg

Der künftige Hamburger Bürgermeister wird Peter Tschentscher – offenbar als Notlösung. Die Favoriten haben abgesagt.
Update: 09.03.2018 - 21:05 Uhr Kommentieren
Peter Tschentscher : Aktuelle News zu Hamburgs Bürgermeister Quelle: dpa
Peter Tschentscher

Peter Tschentscher : Aktuelle News zu Hamburgs Bürgermeister

(Foto: dpa)

HamburgDer letzte Akt der Ära Olaf Scholz in Hamburg spielt vor den Glasbausteinen der Hamburger SPD-Zentrale, einer Bausünde aus den 1950er-Jahren. Und sie endete mit einer Überraschung namens Peter Tschetschner.

„Dass ich das Amt des Ersten Bürgermeisters übernehmen soll, ist eine große Ehre“, sagte der Finanzsenator in die Mikrofone der geduldig wartenden Kamera-Teams. Er klang dabei vielleicht noch eine Spur weniger emotional als der stets nüchterne Scholz. Drei Stunden vorher war die Nachricht durchgesickert: Die SPD nominiert den außerhalb der Stadt weitgehend unbekannte Finanzsenator Peter Tschentscher als Nachfolger.

Zwar erlebte der Politiker vor wenigen Tagen mit dem Verkauf der HSH Nordbank einen Erfolg, ist jedoch selbst in Hamburg wenig profiliert. Die Entscheidung für ihn soll sehr kurzfristig gefallen sein. Womöglich erst in der Nacht auf Freitag, nachdem die eigentlichen Favoriten abgesagt hatten. Auch seine Vorstellung verzögerte sich, weil die Sitzung des SPD-Landesvorstands länger dauerte als geplant.

Die endgültige Nominierung ist auf einem Landesparteitag am 24. März geplant. Scholz wechselt als Finanzminister und Vizekanzler nach Berlin und muss daher sein Bürgermeisterzimmer aufgeben. Eigentlich galt SPD-Fraktionschef Andreas Dressel als gesetzter neuer Bürgermeister der Zwei-Millionen-Stadt.

Doch Dressel sagte kurzfristig ab. „Ich habe das sehr intensiv geprüft. Das ist eine höchstpersönliche Entscheidung, für die ich Respekt erbitte“, sagte er. Gefallen sei sie zuhause mit seiner Frau – und vor allem mit Blick auf die drei kleinen Kinder. Dressel wird nun Finanzsenator – eine Aufgabe mit weniger Reisen und ohne ständigen Personenschutz.
Für die Hamburger SPD rächt sich, dass Scholz neben sich keinen Konkurrenten geduldet hat und somit nun keinen populären Nachfolger vorweisen kann. Lösen soll das die Trennung von Partei und Bürgermeisterposten. Neue Hamburger Parteichefin wird die Sozialsenatorin Melanie Leonhard. Die Herausforderungen für Scholz‘ Nachfolger sind klar.

Bislang ist die Hamburger Regierungspolitik eindeutig auf den SPD-Spitzenmann ausgerichtet, der die Partei in der Hansestadt 2011 aus einer langen Durststrecke in eine absolute Mehrheit führte. Auch nach der Wiederwahl vier Jahre später mit einem grünen Koalitionspartner war Scholz die unbestrittene Führungsperson. Sein Nachfolger wird sich diese Position erst erarbeiten müssen. Tschentscher stand für die Ausführung der von Scholz propagierten soliden Finanzpolitik.
Am Freitagabend gibt er sich als eine Art neuer Scholz: Fast wortgleich wiederholt er dessen oft vorgetragenes Politikprogramm von Wohnungsbau, mehr Bildungsinvestitionen und gebührenfreien Kitas. „Alles, was wir erreichen können, beruht auf der wirtschaftlichen Kraft unserer Stadt“, sagt der kahlköpfige Mann in nüchternem Ton. Er will am wirtschaftsfreundlichen Kurs festhalten.

Tschentscher muss an Profil gewinnen

Tschentscher hat etwas vorzuweisen: Einerseits präsentierte er Haushaltsüberschüsse, andererseits demonstrierte er Sparsamkeit. Jetzt muss er an Profil gewinnen: Über sein Fachgebiet hinaus trat er kaum in Erscheinung – was die FDP-Rathausopposition gleich zu dem Seitenhieb nutzte, Tschentscher habe sich nicht durch Entscheidungsfreude hervorgetan. Dennoch: Wenn Tschentscher in Hamburg für etwas steht, dann wie Scholz für solide Sacharbeit und Wirtschaftskompetenz.

Der nüchterne Stil mit Betonung der Sacharbeit dürfte also bleiben. Anders als Scholz hat Tschentscher allerdings nicht beweisen können, dass er Wahlkämpfe gewinnen kann.

Dabei erschüttert ausgerechnet zu Scholz' Abschied eine aktuelle Umfrage der „Zeit“ die Hamburger Politik. Demnach würde die SPD derzeit nur noch 28 Prozent der Stimmen bei einer Bürgerschaftswahl bekommen. Der Abstand zur CDU betrüge nur noch sechs Prozentpunkte. Der Wahlerfolg 2020, den Scholz stets als sicher eingepreist hatte, ist plötzlich extrem unsicher. Dazu trägt auch bei, dass die Zufriedenheit mit Scholz deutlich zurückgegangen ist. Gut die Hälfte der Beefragten gab an, dass der G20-Gipfel das Vertrauen in Scholz erschüttert hat.

Scholz richtete einen Abschiedsbrief an die Hamburger, in dem er seine Erfolge von Straßen- und Wohnungsbau bis zur Finanzpolitik pries. Die großen Niederlagen, die gescheiterte Olympia-Bewerbung und die G20-Gewaltorgie, ließ er jedoch aus.
Tschentscher hat sich aus beiden Themen weitgehend rausgehalten – hat also die Chance zum unbelasteten Start. Allerdings muss der Finanzpolitiker auf den Nimbus verzichten, den sich Scholz in der Stadt erarbeitet hat.

Der Ex-Arbeitsminister stach als immer wieder gehandelter Kanzlerkandidat mit seiner Erfahrung in der Bundespolitik unter den Politikern der Stadt heraus, die sich nur ein Feierabendparlament leistet. Tschentscher dagegen ist ein reiner Hamburger Lokalpolitiker – wenn auch mit einiger Erfahrung. Bevor er 2011 nach Scholz‘ Wahltriumph Finanzsenator wurde, saß er unter anderem im Bürgerschafts-Untersuchungsausschuss zum Millionengrab Elbphilharmonie.

Der 52-jährige gebürtige Bremer markiert keinen wirklich Generationswechsel nach dem nur sieben Jahre älteren Scholz. Eigentlich waren jüngere Kandidaten gehandelt worden – allen voran der 43-jährige SPD-Fraktionschef Dressel. Er hatte sich als kenntnisreicher Universalpolitiker Respekt erarbeitet. Eigentlich galt er in Hamburg bereits als ungekrönter neuer Bürgermeister. Auch die 40-jährige Sozialsenatorin und neue Parteichefin Leonhard galt als mögliche neue Erste Bürgermeisterin.

Sie wäre die erste Frau an der Spitze der Hansestadt seit der Einrichtung des Bürgermeister-Amts im Jahr 1264 gewesen. Allerdings winkte die Politikerin, die erst 2015 in den Senat gekommen ist, mit ähnlichem Grund wie Dressel rasch öffentlich ab.

Neben dem Kindersitz sei kein Platz für einen Personenschützer, sagte die promovierte Sozial-und Wirtschaftshistorikerin in einem Interview. Wie Dressel stammt auch Leonhard aus der Hamburger Verwaltung – sie leitete bis 2015 eine Abteilung im Stadtmuseum. Sie soll künftig die Hamburger SPD führen.
Tschentscher hingegen kann einen Beruf außerhalb der Stadtverwaltung vorweisen. Er arbeitete zuletzt als Facharzt im Labor der Hamburger Universitätsklinik.

Dennoch dürfte die CDU-Opposition Morgenluft wittern. Sie hat noch nicht entschieden, wer ihr Spitzenkandidat werden soll. Offenbar spekulieren die Christdemokraten darauf, einen prominenten Namen gewinnen zu können. Mit dem Abgang von Scholz dürften die Chance der nach dem unrühmlichen Ende von Schwarz-Grün aussichtslosen CDU steigen. Vielleicht also steigt doch noch ein Überraschungskandidat gegen Tschentscher in den Ring. Die Hamburger Politik könnte wieder spannender werden.

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