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Abschluss des 10. Petersberger Klimadialogs

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, l) und Svenja Schulze (SPD), Bundesumweltministerin, beim 10. Petersberger Klimadialog.

(Foto: dpa)

Petersberger Klimadialog Die Kanzlerin arbeitet an ihrem Ruf als Klimakanzlerin – bleibt aber vage

Bundeskanzlerin Merkel hat in Berlin davor gewarnt, nichts gegen den Klimawandel zu unternehmen. Doch wie ernst ist es ihr tatsächlich mit dem Klimaschutz?
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BerlinIst es die fortschreitende Erderwärmung an sich, sind es die Proteste der Jugendlichen weltweit, die freitags für mehr Klimaschutz auf die Straße gehen? Tatsache ist, dass der Klimawandel für die Bundeskanzlerin in ihrer späten Amtszeit peu à peu wieder eine größere Bedeutung bekommt.

Die jungen Menschen sähen ihre Zukunft bedroht und hätten das Gefühl, sie müssten der Politik Dampf machen, sagte Angela Merkel in ihrer klimapolitischen Rede beim Petersberger Klimadialog. „Das sollten wir aufnehmen und handeln.“

Die Kanzlerin bekräftigte die Verantwortung der Industrieländer und damit auch Deutschlands, vor allem die Entwicklungsländer beim Kampf gegen den Klimawandel finanziell jetzt unterstützen zu müssen. Die Industrieländer seien über Jahre Hauptverursacher des Klimawandels gewesen, sagte die CDU-Politikerin.

Wirtschaftliches Wachstum sei lange Zeit mit der Zunahme von Schadstoffen und Emissionen verbunden gewesen, was sich die Welt angesichts der steigenden Weltbevölkerung nicht länger leisten könne. „Wir sehen, dass Klimawandel eine Tatsache ist.“

Nun könnte man Merkels Sätze als schöne Worte abtun. Dass der Klimawandel eine Tatsache ist, dass schnell gehandelt werden muss – das ist spätestens mit dem Pariser Klimaabkommen 2015 eine nicht mehr zu ignorierende Tatsache gewesen.

Trotzdem hat sich die Merkel-Regierung Zeit gelassen, gegen die fortschreitende Klimaerwärmung im eigenen Land vorzugehen. Mehr Zeit, als sie eigentlich hat.

Auch dass Deutschland sein Klimaziel 2020 verfehlen wird, das ist seit Jahren absehbar. Merkel hat das Jahr indes längst abgeschrieben. Jetzt geht es um die Klimaziele 2030, die die Kanzlerin eigenen Aussagen zufolge unbedingt erfüllen will.

Umweltministerin Svenja Schulze, so Merkel, beharre deshalb zurecht darauf, dass die dafür notwendigen Maßnahmen in ein Gesetz gepackt werden. Bis Ende des Jahres will sich die Regierung auf ein solches Gesetz geeinigt haben.

Das lässt hoffen. Hoffen darauf, dass Merkel das Klimakabinett antreibt, endlich Vorschläge auf den Tisch zu legen, wie Deutschland seine Klimaziele 2030 erreichen könnte. Vor allem im Verkehrsbereich, der seit 1990 aus klimapolitischer Sicht so gut wie keine Fortschritte gemacht hat. Und hoffen darauf, dass Union und SPD endlich eine ernsthafte Debatte über Vor- und Nachteile einer CO2-Bepreisung führen.

Auch mit Blick auf die europäischen Nachbarn will sie sich bewegen. Merkel kündigte an, im Klimakabinett prüfen zu wollen, wie sich Klimaneutralität in Deutschland bis 2050 herstellen lasse.

Einer entsprechenden Initiative einiger europäischer Länder beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche im rumänischen Sibiu hatte sie sich nicht angeschlossen. Mit gutem Grund – quasi als Beruhigung an die Adresse der hiesigen Industrie gerichtet – definierte sie noch einmal das Wörtchen Klimaneutralität.

Klimaneutralität heiße nicht, dass gar keine Emissionen mehr ausgestoßen werden dürften, erklärte sie. Es besage nur, dass ausgestoßenes CO2 in Senken, etwa durch Wälder oder durch eine Speicherung von CO2, wieder eingefangen werden müsse.

Das könnte ein Testballon sein, die Debatte um die Abscheidung und unterirdische Speicherung von Kohlendioxid (Carbon capture and storage, kurz CCS) in Deutschland wieder aufzunehmen.

Deutschland verfolgt bislang das Ziel, den Ausstoß von Klimagasen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Im Klimaschutzplan der schwarz-roten Koalition von 2016 heißt es, die deutsche Klimaschutzpolitik orientiere sich am Leitbild einer weitgehenden Treibhausgasneutralität bis 2050. Das setzt voraus, dass in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts nicht mehr klimaschädliche Gase ausgestoßen werden als der Atmosphäre entzogen werden.

Im vergangenen Jahr beim Petersberger Klimadialog warnte Merkel vor hohen volkswirtschaftlichen Kosten, wenn zu wenig für den Klimaschutz getan werde. In diesem Jahr warnte sie erneut vor einem Nichtstun. Das reicht allerdings nicht. Es ist Zeit zu handeln.

Am 29. Mai zeigt es sich, ob Merkels Worte Früchte tragen: an diesem Tag tagt das Klimakabinett, an diesem Tag sollen erstmals alle Ministerien Maßnahmen, Förderprogramme und notwendigen Einzelgesetze für das geplante Klimaschutzgesetz auf den Tisch legen. Ob sie das tun, das kann vor allem die Kanzlerin beeinflussen.

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