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Petersberger Klimadialog Kampf gegen die Erderwärmung: Schulze mahnt, Merkel bremst

Beim Petersberger Klimadialog in Berlin diskutieren Umweltminister aus 30 Ländern über Klimaschutz. Deutschland hat Initiativen bisher eher gebremst.
13.05.2019 - 12:30 Uhr 1 Kommentar
Klimaschutzgesetz: Schulze mahnt zu Fortschritten noch in 2019 Quelle: AFP
Svenja Schulze

Die Bundesumweltministerin hält eine Unterstützung von Macrons Klimainitiative für sinnvoll.

(Foto: AFP)

Berlin Vor der nächsten Sitzung des Klimakabinetts am 29. Mai versucht Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), Druck auf ihre Kabinettskollegen zu machen. Erstmals müssten alle Maßnahmen, Förderprogramme und notwendigen Gesetze auf den Tisch gelegt werden, sagte Schulze an diesem Montag zum Auftakt des Petersberger Klimadialogs, einem informellen Treffen von rund 30 Klimaschutzministern aus aller Welt.

Bis Jahresende werde das Klimaschutzgesetz vom Kabinett verabschiedet, der Koalitionsvertrag sei eindeutig, sagte Schulze. Der Zeitplan sei zwar ambitioniert, aber die Pflicht zu handeln „kommt ja auch nicht überraschend“. Schulze bezeichnete es als „peinlich, dass wir jetzt Verschmutzungsrechte bei unseren europäischen Nachbarn kaufen müssen“.

Die Bepreisung von Treibhausgasen wie CO2, wie sie derzeit die Bundesregierung diskutiert und im Klimakabinett erst im Sommer debattiert werden soll, sei „nur ein Instrument“ in einem notwendigen Gesamtpaket. Schulze bekräftigte noch einmal ihre Präferenz für einen CO2-Preis, etwa durch eine Steuer auf den CO2-Ausstoß.

Die Ausweitung des europäischen Emissionshandels, wie sie die Union bevorzugt, „kann man sicherlich angehen“. Doch das sei sehr kompliziert und langwierig, Neuverhandlungen würden vier bis fünf Jahre dauern. „Diese Zeit haben wir nicht“, sagte Schulze.

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    Das Umweltministerium prüfe derzeit verschiedene Modelle. Im Juni will sie ein konkretes Konzept vorlegen. Sie habe „große Sympathie“ für ein Modell, bei dem die Bürger ähnlich wie in der Schweiz Geld zurückbekommen, sagte die SPD-Politikerin. „Unser Ziel ist nicht, dass der Staat mit diesem Instrument verdienen soll.“ Es gehe um Lenkung. Notwendig sei Planungssicherheit, damit Strukturbrüche vermieden würden.

    Die Think Tanks Agora Energiewende und Agora Verkehrswende haben an diesem Montag Eckpunkte für das Klimaschutzgesetz vorgelegt. Dazu gehören eine CO2-Bepreisung von 50 Euro pro Tonne verbunden mit einer Klimabonus-Rückerstattung von jährlich 100 Euro pro Kopf.

    Außerdem Bestandteil: die steuerliche Förderung von Klimaschutz bei der Gebäudesanierung und in der Industrie sowie Anreize für den Kauf klimafreundlicher Autos. „In diesem Jahr entscheidet sich, ob Deutschland seine rechtlich verbindlichen Klimaziele für die Jahre bis 2030 erreichen kann“, sagte Patrick Graichen, Direktor von Agora Energiewende. Dazu müsse Deutschland seine Emissionen um 25 Millionen Tonnen CO2 jährlich reduzieren. „Das ist weit mehr als das Doppelte dessen, was wir aktuell schaffen und damit wirklich ambitioniert.“

    In den vergangenen Jahren habe Deutschland seine Emissionen im Durchschnitt um rund zehn Millionen Tonnen CO2 jährlich reduziert – überwiegend in den Bereichen Stromerzeugung und Gebäuden. In der Industrie und beim Verkehr verharre der CO2-Ausstoß hingegen seit Jahren auf gleichem Niveau. „Leider haben es frühere Bundesregierungen versäumt, die Verkehrswende rechtzeitig einzuläuten. Deshalb sind jetzt unverzüglich um so größere Anstrengungen notwendig“, so Graichen.

    Neue Zeiten beim Klimaschutz

    Auch im internationalen Klimaschutz brechen neue Zeiten an. Umweltministerin Schulze spricht von einer neuen Phase, die 2019 beginnt. Künftig stünden weniger das Verhandeln von Regeln, sondern die Umsetzung der Ziele beim CO2-Sparen und die Zusammenarbeit dazu im Zentrum.

    Die Weltgemeinschaft sei „noch längst nicht auf Kurs“, mahnte Schulze. Auch die EU werde darüber nachdenken müssen, wie sie ihren Beitrag nachbessern könne. Sie begrüße es darum, wenn an einer langfristigen Strategie für die EU gearbeitet werde.

    Ziel sei, das Pariser Klimaabkommen zu erfüllen. Das bedeute, bis zur Mitte des Jahrhunderts treibhausgasneutral zu sein. Schulze plädierte daher, sich international „an die Seite derjenigen zu stellen, die vorangehen“. Die globalen Treibhausgasemissionen stiegen immer noch, so die Bundesumweltministerin. „Alle Anstrengungen müssen darauf gerichtet sein, diese Entwicklung endlich umzudrehen.“ Derzeit steuere die Welt auf eine Erwärmung auf plus drei Grad Celsius zu.

    FDP entdeckt den Klimaschutz für sich

    Nicht nur die fortschreitende Erderwärmung, auch die Schülerproteste rund um den Globus für mehr Klimaschutz, treiben die Politik parteiübergreifend an. Selbst für die FDP ist der Kampf gegen den Klimawandel zunehmend ein Thema. „Mit dem Klimawandel steht die Weltgemeinschaft vor einer globalen Herausforderung, die wir nur gemeinsam bewältigen können“, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler.

    Die Planlosigkeit der Regierung dürfe Deutschlands internationale Klimapolitik nicht beeinträchtigen. Beim EU-Gipfel in Sibiu sei Deutschland indes noch als Bremse für ambitionierten Klimaschutz aufgetreten.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte nach dem EU-Gipfel vergangene Woche im rumänischen Sibiu eine Klimaschutz-Initiative Frankreichs und sieben weiterer EU-Länder begrüßt, sich ihr aber nicht angeschlossen. Die von dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron angestoßene Initiative hat sich zum Ziel gesetzt, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 ganz zu beenden. Schulze hält es für „sehr sinnvoll“, dieser Initiative beizutreten.

    „Die Menschen in Europa machen sich wie nie zuvor Sorgen über die Klimakrise. Darauf hat dieser EU-Zukunftsgipfel keine Antwort gegeben“, kritisierte Christoph Bals, politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.

    Deutschland hat das Ziel, den Ausstoß von Klimagasen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Im Klimaschutzplan der schwarz-roten Koalition von 2016 heißt es: „Die deutsche Klimaschutzpolitik orientiert sich deshalb am Leitbild einer weitgehenden Treibhausgasneutralität bis 2050.“

    Das bekräftigten gerade auch die Umweltminister der Bundesländer. Die Bundesregierung forderten sie auf, „sich in der Europäischen Union für das Ziel der Klimaneutralität bis 2050“ einzusetzen. Für die Einhaltung der deutschen Ziele im Klimaschutz müsse bis 2050 eine „weitgehende Klimaneutralität“ erreicht werden.

    Klimaneutral bedeutet, dass netto keine Treibhausgase mehr zusätzlich in die Atmosphäre gelangen, die den Prozess der Erderwärmung beschleunigen. Dabei kann der Ausstoß etwa von Kohlendioxid an anderer Stelle wieder ausgeglichen werden, beispielsweise indem in anderen Ländern klimaschädliche Gase reduziert werden oder Unternehmen ihre Produktion weniger klimaschädlicher gestalten.

    Vor den Europawahlen wird es indes keine Bewegung bei diesem Thema geben. Erst beim Europäischen Rat am 20. und 21. Juni wird es um neue Schwerpunkte in der nächsten Legislaturperiode gehen. Klimapolitik gehöre dazu, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

    Am Dienstag wird Kanzlerin Merkel auf dem Petersberger Klimadialog eine Rede halten. Im vergangenen Jahr warnte sie vor gewaltigen Kosten durchs Nichtstun beim Klimaschutz. Der Petersberger Klimadialog wurde 2010 nach der Klimakonferenz in Kopenhagen initiiert. Das zweitägige Treffen findet jährlich statt und soll offene Diskussionen im eher kleinen Kreis über drängende Fragen im internationalen Klimaschutz ermöglichen.

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    1 Kommentar zu "Petersberger Klimadialog: Kampf gegen die Erderwärmung: Schulze mahnt, Merkel bremst"

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    • AUS - Ge - MERKELT ... wir müssen JETZT den revolutionären Alternativen den Weg ebnen. Wenn die politischen Lobbies uns nicht behindern, wäre ein Wandel schon in 5-10Jahren möglich, das Festhalten an alten Banden verbaut unsere Zukunft. MERKEL muss gehen. Die Neueste und Erneuerbarste der erneuerbaren Energien, Neutrino-Energy, steht schon vor der Tür. Die Berliner Neutrino Energy Group bietet Patente und Lizenzen für eine revolutionäre Technologie, die alle Modelle der Batteriezelltechnik überholt in Sachen Reichweite und Effizienz. "Neutrino-Energy " ist selbstladend aus dem höchst energiereichen nichtsichtbaren solaren und kosmischen Strahlenspektrum. Das klingt jetzt wie ein Märchen - ist aber pure Naturwissenschaft. Jeder Fleck der Erde wird ständig, 24/7, eben auch bei völliger Dunkelheit, von einer ungeheuren Menge Neutrinos getroffen. Pro Sekunde durchqueren ca. 60 Milliarden Neutrinos jeden Quadratzentimeter der Erdoberfläche. Der Berliner Neutrino Energy Group ist es in Zusammenarbeit mit internationalen Materialwissenschaftlern gelungen, ein Material zu entwickeln und patentieren zu lassen, dicht genug, um eine Wechselwirkung mit Neutrinos (Atomic Vibrations) zu bewirken. Es wird kabellose, selbstladende Telefone, Haushaltsgeräte, und Autos geben. Auf diese Zukunft sollten wir jetzt setzen, anstelle materialaufwendige und von Ladesäulen abhängige Elektro-Autos zu bauen. Tesla ist jetzt noch Marktführer - Neutrino Car PI wird kommen.
      http://pressnetwork.de/neutrino-energy-die-mobilitaet-der-zukunft-ist-elektrisch/








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