Petersberger Klimadialog Merkel warnt vor gewaltigen Kosten durch „Nichtstun“ bei Klimaschutz

Die Kanzlerin warnt vor hohen volkswirtschaftlichen Kosten, wenn zu wenig für den Klimaschutz getan wird. Auch Deutschland muss zulegen.
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Die Kanzlerin warnt vor einem Stillstand beim Thema Klimaschutz. Quelle: dpa
Petersberger Klimadialog

Die Kanzlerin warnt vor einem Stillstand beim Thema Klimaschutz.

(Foto: dpa)

BerlinSpricht hier die alte und neue Klimakanzlerin? „Wir in Deutschland müssen zugeben, dass wir besser werden müssen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Petersberger Klimadialog am Dienstag in Berlin.

Die Kanzlerin bekannte sich zum Pariser Klimaabkommen, das Ende 2015 in der französischen Hauptstadt vereinbart wurde und inzwischen von 178 Staaten weltweit ratifiziert ist. „Klimawandel ist keine Glaubensfrage, sondern eine Tatsache“, sagte Merkel. Extreme Wetterereignisse, eine Folge des Klimawandels, nähmen auch in Deutschland zu. Zeit zum Handeln: „Die volkswirtschaftlichen Kosten des Nichtstuns lassen sich kaum beziffern, sind aber gewaltig.“

Zum diesjährigen Petersberger Klimadialog kamen am Montag und Dienstag Vertreter von 34 Staaten und der EU in Berlin zusammen, darunter auch die größten Emittenten des klimaschädlichen Treibhausgases CO2, China und die USA.

Mit Blick auf Deutschland und die nicht zu erreichenden Klimaziele für 2020 sagte Merkel, man habe „jetzt auch alle Hände voll zu tun, dass wir die Lücke, die sich jetzt ergibt, noch wirklich schließen können“. Zudem müsse Deutschland verbindlicher in der Umsetzung werden. Dafür solle ein Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht werden – auch wenn das „nicht einfach“ werde.

Die Kanzlerin nutzte den Auftritt, ihren internationalen Ruf als Klimakanzlerin zu verteidigen. So bekräftigte sie die geplante Verdoppelung des deutschen Beitrags zur internationalen öffentlichen Klimafinanzierung bis 2020 auf insgesamt vier Milliarden Euro. Diese Botschaft kam auch im Inland gut an, allerdings „vermissen wir noch immer einen konkreten Plan, wie Deutschland die Verdoppelung im Haushalt umsetzen will“, sagte Christoph Bals, politischer Kopf der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. „Da ist die Kanzlerin zu vage geblieben.“

Endlich selbst handeln

In Deutschland gilt Merkel vor allem aufgrund des klimapolitischen Stillstands jenseits der Energiebranche längst nicht mehr als Klimakanzlerin. „Merkels Warnung vor dem Nichtstun ist nur dann etwas wert, wenn sie selbst endlich handelt“, mahnte Greenpeace. Solange ihr die Interessen von Kohle- und Autokonzernen wichtiger seien als eine konsequente Energie- und Verkehrswende, so lange falle Deutschland beim Klimaschutz immer weiter zurück.

Merkel selbst bezeichnete am Dienstag den Verkehr als „großes Sorgenkind“ in Deutschland. Der Verkehr ist der einzige Bereich, der seit 1990 aufgrund von Verkehrswachstum und größeren Autos keine Emissionen eingespart hat. Auch um die Landwirtschaft, so die CDU-Chefin, werde es noch Streit geben.

„Viel Richtiges, aber zu wenig Konkretes“, kommentierte Bals die Rede. Die Kanzlerin habe angesichts gerissener Klimaziele anerkannt, dass Deutschland nicht genug tue. Aber sie habe nicht gesagt, bis wann und in welchem Ausmaß die Lücke geschlossen werden solle.

Als interessant, aber vage beurteilte Germanwatch den Anstoß der Kanzlerin für eine Weiterentwicklung des Instrumentenmixes, damit auch Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Merkel hatte zuvor erklärt, um die Emissionen zu drücken, gebe es bisher eine Mischung aus marktorientierten und steuerlichen Instrumenten, aber auch Ordnungsmaßnahmen. „Das ist sicher nicht das Nonplusultra einer kohärenten Instrumentensammlung“, räumte die Kanzlerin ein.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) dringt auf eine Form der CO2-Abgabe, die über alle Sektoren greift. Dazu äußerte sich Merkel am Dienstag nicht. Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen im Bundestag, forderte die Kanzlerin auf, sich gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron für einen wirksamen CO2-Preis einzusetzen. Es sei absolut inakzeptabel, dass weder die nationale Klimapolitik noch die EU-Klimaziele im Einklang mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens stünden, sagte Hofreiter.

Das Abkommen sieht vor, die Erderwärmung auf unter zwei Grad Celsius gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Der Emissionshandel ist derzeit das zentrale Element der EU, um in den Sektoren Industrie und Energie die Emissionen zu reduzieren – Verkehr, Landwirtschaft und Gebäudebereich sind davon nicht betroffen. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer schlug vor, den Verkehrssektor in das europäische Emissionszertifikatesystem zu integrieren.

„Dadurch würde Klimaschutz dort stattfinden, wo dies zu den geringsten gesellschaftlichen Kosten möglich ist“, sagte Theurer dem Handelsblatt. Dass die Kanzlerin Nachholbedarf beim Verkehr sehe, sei richtig, lasse jedoch Schlimmes befürchten: „Die Methode Merkels war bisher immer der planwirtschaftliche Dirigismus.“

Große Umbauarbeiten

Weltweit stehen beim Klimaschutz viele Volkswirtschaften vor großen Umbauarbeiten, um sich Jahr für Jahr unabhängiger von fossilen Brennstoffen zu machen. In Deutschland stehen wichtige Weichenstellungen an. Um im Energiesektor voranzukommen, wurde die Strukturwandelkommission gegründet, die bis Ende des Jahres den Weg aus der Kohle weisen und Perspektiven für die besonders betroffenen Gebiete entwickeln soll.

Aufgabe sei, den Menschen zu sagen, passt auf, es wird sich was ändern, aber wir denken zuerst an euch und nicht nur an die CO2-Emissionen, sagte Merkel. Sonst gehe so etwas als gesellschaftliches Projekt meist „nicht gut“. Ähnliche Kommissionen für die Sektoren Gebäude und Verkehr sind vorgesehen, wurden aber noch nicht auf den Weg gebracht.

„Wir alle tun gut daran, darauf zu achten, dass es nicht zu unkontrollierten Brüchen kommt, sondern zu einem geordneten Wandel“, sagte Umweltministerin Schulze auch mit Blick auf eine in Teilen verunsicherte Wirtschaft. Schulze versteht sich als Mutmacherin: „Wir dürfen keine Angst vor Veränderungen haben. Wir dürfen uns vor Problemen und schwierigen Fragen nicht drücken.“

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