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Angela Merkel

Die Kanzlerin während ihrer Red beim Klimadialog.

(Foto: AFP)

Petersberger Klimadialog Merkel warnt vor Versagen beim Klimaschutz, die Proteste will sie „aufnehmen und handeln“

Die Kanzlerin sucht nach Lösungen, wie Deutschland bis 2050 treibhausgasneutral wirtschaften kann. Damit kommt das Tabuthema CCS wieder auf den Tisch.
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BerlinIst es die fortschreitende Erderwärmung an sich, oder sind es die Proteste der Jugendlichen weltweit, die für mehr Klimaschutz demonstrieren? Tatsache ist, dass der Klimawandel für die Kanzlerin in ihrer vierten Amtszeit wieder eine größere Bedeutung bekommt. Die junge Generation sehe ihre Zukunft bedroht und habe das Gefühl, sie müsse der Politik Dampf machen, sagte Angela Merkel (CDU) in ihrer klimapolitischen Rede beim Petersberger Klimadialog in Berlin. „Das sollten wir aufnehmen und handeln.“

Die Kanzlerin kündigte an, im Klimakabinett prüfen zu wollen, wie sich bis 2050 Klimaneutralität in Deutschland herstellen lasse. Einer entsprechenden Initiative einiger europäischer Länder beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche im rumänischen Sibiu hatte sich Merkel nicht angeschlossen.

Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch wertete Merkels Bekenntnis als „wichtigen Schritt“. Endlich komme die Bundesregierung ein Stück weit heraus aus ihrer Klimabremserrolle auf EU-Ebene und international. Die Kanzlerin erkenne an, dass Treibhausgasneutralität bis 2050 in Deutschland und der EU zur Erreichung des Pariser Klimaabkommens notwendig ist. „Um die globale Klimakrise zu verhindern, müssten Deutschland und EU dieses Ziel eigentlich sogar früher anstreben“, sagte Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Deutschland hatte sich bislang das Ziel gesetzt, den Ausstoß von Klimagasen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren.

Quasi als Beruhigung an die Industrie gerichtet, definierte Merkel am Dienstag noch einmal den Begriff Klimaneutralität. Klimaneutralität bedeute nicht, dass ab Mitte des Jahrhunderts gar keine klimaschädlichen Emissionen mehr ausgestoßen werden dürften, sagte sie. Der Begriff bedeute, dass ausgestoßenes CO2 durch Senken, also beispielsweise durch Wälder, oder durch Speicherung wieder eingefangen werden müsse.

Das gibt der Debatte um die in Deutschland umstrittene unterirdische Speicherung von Kohlendioxid (carbon capture and storage, kurz CCS) wieder Auftrieb.

„Es ist gut, dass sich Angela Merkel nun das Thema Treibhausgasneutralität zu eigen macht“, sagte Ottmar Edenhofer, Klimaökonom und Direktor des Berliner Klimaforschungsinstituts MCC (Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change), dem Handelsblatt. „Das verstärkt die Erwartung auf eine Politik, die die deutschen Emissionen schnell und deutlich in Richtung Null bringt.“

Zugleich, so Edenhofer, werde das Thema der CO2-Entnahme wieder in den Fokus gerückt. Das Speichern von CO2 in unterirdischen Lagerstätten ist in Deutschland umstritten, wurde aber bisher vor allem im Zusammenhang mit den laufenden Emissionen aus Kohlekraftwerken diskutiert.

Die Kombination von Bioenergie mit dem Abscheiden und Lagern von CO2 ist Edenhofer zufolge eine ernstzunehmende Technologie für negative Emissionen, ohne die die Treibhausgasneutralität 2050 wohl nicht zu schaffen ist. Andere Möglichkeiten sind die Aufforstung und das direkte Ausfiltern von CO2 aus der Luft. „Das Thema der CO2-Entnahme sollte jetzt angegangen werden, wenn die Technologien auf mittlere Sicht zur Verfügung stehen sollen“, sagte Edenhofer.

Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze begrüßte Merkels Vorstoß. „Ich glaube, dass wir darüber reden müssen“, sagte die SPD-Politikerin zum Abschluss des Petersberger Klimadialogs, der traditionell dazu dient, die Weltklimakonferenz Ende des Jahres vorzubereiten. Diese findet in diesem Jahr in Chile statt. Im Übrigen, so Schulze, lege sie Wert darauf, „dass wir nicht nur Signale senden, sondern dass Deutschland etwas tut“.

Was genau das sein könnte, zeigt sich in Grundzügen am 29. Mai, wenn das Klimakabinett der Bundesregierung ein zweites Mal tagt. An diesem Tag sollen erstmals alle Maßnahmen, Förderprogramme und notwendigen Einzelgesetze für das geplante Klimaschutzgesetz auf den Tisch gelegt werden.

Die Bundeskanzlerin erklärte, es gehe einerseits darum, weltweit die klimaschädlichen Emissionen zu reduzieren, andererseits für viele Länder längst darum, sich an den Klimawandel anzupassen und mit den Folgen fertig zu werden. Merkel bekräftigte die Verantwortung der Industrieländer und damit auch Deutschlands, vor allem die Entwicklungsländer beim Kampf gegen den Klimawandel finanziell zu unterstützen. Die Industrieländer seien über Jahre Hauptverursacher des Klimawandels gewesen, wirtschaftliches Wachstum Emissionen steigen lassen.

Das könne sich die Welt nicht länger leisten. Klimabedingte Naturkatastrophen verschärften in vielen Gebieten den Hunger und verstärkten die Anfälligkeit für Instabilität und Terrorismus. „Wenn wir beim Klimaschutz versagen“, mahnte Merkel, „dann sind angesichts der steigenden Weltbevölkerung Konflikte vorprogrammiert.“

Was folgt daraus konkret für Deutschland? Berlin hat zwar das Pariser Klimaabkommen von 2015 unterzeichnet und sich damit verpflichtet, die Erderwärmung auf unter zwei Grad Celsius, möglichst 1,5 Grad, gegenüber vorindustrieller Zeit zu begrenzen. Dennoch verpasst Berlin seine Klimaziele für 2020 und gefährdet, wenn die Koalition nicht schnell gegensteuert, auch die Ziele für 2030.

Angesichts des geplanten Kohleausstiegs bis 2038 sprach Merkel am Dienstag von einem Kraftakt. „Wir müssen gesellschaftliche Akzeptanz für diesen Wandel hinbekommen“, betonte sie und kündigte an, das Kabinett werde kommende Woche Eckpunkte für Milliardenhilfen beschließen, um einen Strukturwandel in den Kohleregionen anzustoßen.

Auch darüber hinaus stehen Weichenstellungen an. Bis Jahresende will die Koalition ein Klimaschutzgesetz verabschieden, über das Union und SPD seit Monaten streiten. Am Dienstag stärkte Merkel ihrer Umweltministerin dafür den Rücken, äußerte sich aber nicht näher zu einem der Hauptstreitpunkte zwischen Union und SPD: der Frage, ob und wie CO2 künftig ein Preis gegeben wird.

Darüber will das Klimakabinett im Sommer konkreter diskutieren. Das Umweltministerium prüft derzeit verschiedene Modelle. Schulze will im Juni ein konkretes Konzept vorlegen, gibt aber schon jetzt klar zu erkennen, dass sie eine CO2-Steuer bevorzugt – und nicht die Ausweitung des europäischen Emissionshandels, wie es die Union lieber hätte.

Das sei sehr kompliziert und langwierig, sagte Schulze. Neuverhandlungen auf europäischer Ebene würden vier bis fünf Jahre dauern. „Diese Zeit haben wir nicht.“

Indirekt Rückendeckung bekam Schulze am Dienstag von Beobachtern der Deutschen Bank. Zwar wäre aus ökonomischer und ökologischer Sicht ein umfassender Emissionshandel das beste Klimaschutzinstrument, schreibt Eric Heymann von Deutsche Bank Research in einem am Dienstag veröffentlichten Kommentar. Eine CO2-Steuer wäre allenfalls die Second-Best-Lösung.

Allerdings sei die Forderung nach einem möglichst umfassenden Emissionshandelssystem zum Bekämpfen des Klimawandels Jahrzehnte alt. Die politische Bereitschaft dafür sei auf globaler Ebene schlicht nicht vorhanden. Selbst innerhalb der EU habe es in der Vergangenheit regelmäßig Streit darüber gegeben, wie das europäische Handelssystem weiterentwickelt werden solle.

Dem bisherigen klimapolitischen Sammelsurium aus Subventionen und Ordnungsrecht sei auch eine Steuer überlegen, heißt es. Der entscheidende Nachteil einer CO2-Steuer liegt für Heymann darin, dass mit ihr zwar ein Preis von CO2 festsetzt wird, dieser aber keine Obergrenze für Emissionen umfasst.

Heymann bezeichnete die Erfolgsbilanz der meisten Klimaschutzinstrumente, die in den letzten Jahren global eingesetzt wurden, als „bestenfalls ernüchternd – das Attribut ‚desolat‘ wäre ehrlicher“. Milliardensubventionen für bestimmte Technologien, Bauvorschriften für den Energieverbrauch von Gebäuden, CO2-Grenzwerte für Pkw, Effizienzstandards für elektronische Konsumgüter, aber auch Energiesteuern hätten nicht verhindern können, dass die globalen CO2-Emissionen in den letzten Jahren tendenziell gestiegen sind.

Auch wenn sich der Anstieg in den letzten Jahren verlangsamt habe: Bis zu einer Halbierung der CO2-Emissionen bis 2050 oder gar einer Dekarbonisierung der Weltwirtschaft in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts fehlten Welten.

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