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Pferdefleisch-Skandal Behörden müssen bei Etiketten-Schwindel rascher informieren

Etikettenschwindler kommen schneller an den Pranger: Der Bundestag verpflichtet Behörden auch Verstöße zu melden, für die nur ein kleines oder kein Bußgeld fällig würde. Die Opposition spricht von einem Placebo-Gesetz.
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Der Opposition gehen die neuen Regeln nicht weit genug. Quelle: dpa

Der Opposition gehen die neuen Regeln nicht weit genug.

(Foto: dpa)

Berlin Als Konsequenz aus dem Pferdefleisch-Skandal sollen Behörden die Verbraucher schneller über Fälle von Etikettenschwindel informieren. Die schwarz-gelbe Koalition nahm dafür eine Neuregelung in ein Gesetzespaket auf, das am späten Donnerstagabend im Bundestag verabschiedet wurde.

Demnach müssen die Kontrollbehörden der Bundesländer nicht nur Rechtsverstöße und Grenzwert-Überschreitungen publik machen. Sie bekommen darüber hinaus die Möglichkeit, auch gravierende Täuschungsfälle zu veröffentlichen, bei denen keine Gesundheitsgefahr besteht. Die Opposition kritisierte die Pläne als unzureichend.

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) sagte, mit den Neuregelungen könnten Behörden schneller und wirksamer auf Lebensmittelkrisen reagieren und über betroffene Waren informieren. Voraussetzung ist laut Ministerium ein „hinreichender Verdacht“ auf schwerwiegende Verstöße. Veröffentlicht werden sollen Erkenntnisse dann „nach Abwägung der beteiligten Interessen“. Das Ministerium betonte zugleich, bei bereits erwiesenen schweren Täuschungen müssten Behörden künftig verpflichtend öffentlich informieren.

Konkret soll Etikettenschwindel auch dann veröffentlicht werden können, wenn dafür kein Bußgeld oder nur ein Bußgeld von weniger als 350 Euro fällig wird. Bei Bußgeldern von mehr als 350 Euro muss ein Verstoß schon jetzt veröffentlicht werden.

Der verbraucherpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Erik Schweickert, sagte: „Täuschungen im Supermarktregal sind keine Kavaliersdelikte.“ Erweiterte Verbraucher-Informationen sind auch Teil eines Aktionsplans, den Bund und Länder Mitte Februar nach dem Pferdefleisch-Skandal vereinbart hatten.

Der Handelsblatt Expertencall
Opposition spricht von Placebo-Gesetz
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1 Kommentar zu "Pferdefleisch-Skandal: Behörden müssen bei Etiketten-Schwindel rascher informieren"

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  • Sehr schlechte Recherche!
    Behörden müssen definitiv nicht, sondern sollen!
    Journalisten sollten den Unterschied dieser Wortwahl interpretieren können und dann seriös berichten.