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Pflege Opposition hält Spahns Pläne gegen den Pflegenotstand für unzureichend

Gesundheitsminister Jens Spahn hat sein Sofortprogramm Pflege durch das Kabinett gebracht. Opposition und Krankenkassen kritisieren seine Pläne.
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Der Gesundheitsminister will den Pflegeberuf attraktiver gestalten und 13.000 neue Stellen schaffen. Quelle: dpa
Jens Spahn

Der Gesundheitsminister will den Pflegeberuf attraktiver gestalten und 13.000 neue Stellen schaffen.

(Foto: dpa)

BerlinFür Jens Spahn war es die letzte Amtshandlung vor der Sommerpause. Der Gesundheitsminister ließ bei der Kabinettssitzung am Mittwoch das Sofortprogramm gegen die Personalnot in der Pflege absegnen.

Anschließend erläuterte der CDU-Politiker seine Pläne noch einmal vor den Kameras. „Auch ein weiter Weg beginnt mit einem ersten Schritt“, sagte er über die Herausforderungen in der Pflege. Dann verließ Spahn sein Ministerium durch den Hauptausgang in den Urlaub. In eineinhalb Wochen wird er wieder in der Hauptstadt im Einsatz sein.

Spahn ist stets darauf bedacht, das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz als Signal am Anfang einer Reihe von Verbesserungen in der Pflege darzustellen. In der Altenpflege sind mindestens 13.000 zusätzliche Stellen geplant, auch in Krankenhäusern sollen deutlich mehr Pflegekräfte an den Betten arbeiten.

Dazu will der Minister ab 2020 Personaluntergrenzen einziehen. Krankenhäuser, die ein bestimmtes Verhältnis zwischen der Zahl der Pflegekräfte und dem Pflegeaufwand nicht einhalten, müssen mit finanziellen Kürzungen rechnen. „Kein Geld für Pflege ist keine Ausrede mehr für Krankenhausgeschäftsführer“, sagte Spahn.

Die Kosten seines Gesetzes wälzt der Minister größtenteils auf die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ab. Das Maßnahmenpaket bürdet ihr im kommenden Jahr Mehrausgaben in Höhe von 1,7 Milliarden Euro auf, die bis 2022 auf rund 2,4 Milliarden Euro jährlich steigen. Der CDU-Politiker argumentiert, dass die Krankenkassen mit ihren Milliardenrücklagen gut gerüstet seien.

Die finanzschwachen Pflegekassen werden dagegen geschont – nicht zuletzt, weil Spahn wegen der teurer gewordenen Pflegereform der vergangenen Legislaturperiode bereits einen Anstieg des Pflegebeitrags zum 1. Januar 2019 um voraussichtlich 0,5 Punkte durchsetzen muss.

Der GKV-Spitzenverband wehrt sich gegen eine „Querfinanzierung“ der Altenpflege. Auch die Opposition im Bundestag übt Kritik an Spahns Plänen.

Bei der Finanzierung der zusätzlichen Stellen durch die Krankenkassen gebe es „weiter große Fragezeichen, wie das technisch umsetzbar sein soll und ob die Mittel überhaupt reichen“, sagte die pflegepolitische Sprecherin der Grünen, Kordula Schulz-Asche, dem Handelsblatt. „Außerdem hat es Spahn bei seinem Sommertheater versäumt, eine Antwort auf die zentrale Frage zu geben: Wo sollen die zusätzlichen Kräfte herkommen?“

Bereits jetzt sind Zehntausende Pflegestellen in Deutschland unbesetzt. Die Große Koalition lässt im Rahmen der „Konzertierten Aktion Pflege“ bis Sommer 2019 Vorschläge erarbeiten, den Pflegeberuf attraktiver zu machen. Auch ausländische Fachkräfte sollen die Personalnot lindern.

Der FDP-Pflegepolitikerin Nicole Westig dauert das zu lange. „Die Weichen müssen gleich beim ersten Schritt richtig gestellt werden“, sagte sie dem Handelsblatt. Spahn fehle aber ein „Gesamtkonzept zur Gewinnung neuer Pflegekräfte“.

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