Pflegenotstand Bayern ordnet besseren Abschiebeschutz für Pflegeschüler an
Bayerns Innenminister will verhindern, dass Asylbewerber in der Pflegeausbildung abgeschoben werden können.
Berlin Bayern schützt künftig abgelehnte Asylbewerber in einer Pflegeausbildung besser vor Abschiebung. Innenminister Joachim Herrmann ordnete der „Welt“ zufolge an, dass dies künftig auch die schulische Ausbildung im Pflegebereich betrifft.
Auch hier soll die sogenannte 3+2-Regelung gelten, die integrationswillige Jugendliche in der Berufsausbildung und zwei weiteren Berufsjahren vor der Abschiebung bewahrt. „Die neue Maßgabe gilt ab sofort“, sagte der CSU-Politiker der „Welt“ (Samstagausgabe).
„Gerade in der Pflege brauchen wir dringend Arbeitskräfte“, sagte Herrmann. „Deshalb haben wir den Ausländerbehörden gerade erst Regelungen an die Hand geben, durch die auch Pflegehelferschüler vor der Abschiebung geschützt werden – in Erweiterung der jetzigen 3+2-Regelung.“ Bayern setze damit vorab eine Forderung des Koalitionsvertrages um, während die entsprechende Regelung des Bundes noch auf sich warten lasse.
Seinen Schritt will Herrmann nicht als Beitrag zum sogenannten Spurwechsel in der Migrationspolitik verstanden wissen, der von der SPD gefordert wird. „Wenn 'Spurwechsel' ein dauerhaftes Verfahren bedeutet, das den beliebigen Wechsel vom Asylverfahren in ein Einwanderungsverfahren ermöglicht, lehnen wir das ab“, sagte Herrmann: „Asylgesetze sind nicht dazu da, den Fachkräftebedarf zu decken.“
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Trotz Ablehnung aus der Union hält die SPD am sogenannten Spurwechsel für Flüchtlinge fest. „Es ist überhaupt nicht zu vermitteln, dass Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, abgeschoben werden“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters.
Dadurch entstehe großer Schaden für viele Unternehmen, die sich vorbildlich für Integration engagierten. Ein sogenannter Spurwechsel soll es abgelehnten Asylbewerbern ermöglichen, vom Asylverfahren in die Fachkräfteeinwanderung zu wechseln und damit eine Bleibeperspektive zu erhalten, wenn sie gut integriert sind und eine Stelle vorweisen.
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