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Pflegeoffensive 40.000 unbesetzte Stellen in der Pflege: So kämpft die GroKo gegen den Fachkräftemangel

Jens Spahn, Hubertus Heil und Franziska Giffey trotzen der GroKo-Dämmerung: Die Minister stellen heute ihre Pläne für bessere Pflege vor. Sie wollen vor allem das Personal besser bezahlen.
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Noch im Juni will das Bundesarbeitsministerium nach Angaben aus Regierungskreisen ein Gesetz ins Kabinett einbringen, das eine flächendeckende Tarifbezahlung in der Altenpflege ermöglichen soll. Quelle: dpa
Altenpflege

Noch im Juni will das Bundesarbeitsministerium nach Angaben aus Regierungskreisen ein Gesetz ins Kabinett einbringen, das eine flächendeckende Tarifbezahlung in der Altenpflege ermöglichen soll.

(Foto: dpa)

BerlinGemeinsame Auftritte in stürmischen Zeiten sind für Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) keine neue Erfahrung. Als sie vor einem Jahr ihre Pflegeoffensive ankündigten, befand sich Bundesregierung gerade in einer schweren Krise. Die Schlagzeilen bestimmte damals der Konflikt um die Asylpolitik, manch einer sah die Große Koalition wanken.

Am Dienstag treten die drei Minister erneut vor die Presse, um die Ergebnisse der Konzertierten Aktion Pflege zu präsentieren. Die Begleitumstände der GroKo sind dabei noch prekärer als im Frühsommer 2018, die Zukunft des Bündnisses ist nach dem Rückzug von SPD-Chefin Andrea Nahles ungewiss. Doch Spahn, Heil und Giffey wollen beim Kampf gegen den Fachkräftemangel in der Pflege deutlich machen: In der Regierung wird auch noch gearbeitet.

„Gerade in diesen Tagen“ sei es ein wichtiges Signal, dass die Koalition bei so einem bedeutenden Thema wie der Pflege liefere, sagte Giffey. Heil dankte den Teilnehmern der Konzertierten Aktion Pflege, dass sie „nach Berlin gefunden haben an diesem heißen Tag in diesen politisch sehr heißen Zeiten“.

Die drei Minister sprechen in einer denkmalgeschützten Maschinenhalle an der Spree, die Temperaturen in dem abgedunkelten Raum steigen minütlich an. Spahn zeigte sich zuversichtlich, dass die Vorschläge trotz der Koalitionskrise noch umgesetzt werden: „Wir schreiben jetzt nicht nur was zusammen auf, wir bleiben auch dran.“

Während die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland immer weiter steigt, ist der Arbeitsmarkt für Pflegekräfte praktisch leer gefegt. Laut Bundesagentur für Arbeit (BA) waren 2018 bundesweit knapp 40.000 Pflegestellen unbesetzt. Altenpflegedienste verzeichneten rund 24.000 Vakanzen für Fachkräfte und Helfer, in der Krankenpflege waren im Jahresdurchschnitt etwa 15.700 offene Stellen gemeldet.

Im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege haben sich Vertreter der drei beteiligten Ministerien gemeinsam mit Sozialpartnern, Kirchen, Krankenkassen und Wohlfahrtsverbänden in fünf Arbeitsgruppen Gedanken gemacht, wie das Fachkräfteproblem gelöst werden kann. Hunderte Maßnahmen sind in den Abschlusspapieren der fünf Arbeitsgruppen aufgelistet, die dem Handelsblatt vorliegen. „Es sind dicke Papiere geworden“, sagte Spahn.

Die Vorschläge für bessere Arbeitsbedingungen reichen von einer flächendeckenden Tarifbezahlung in der Altenpflege über eine Beschränkung von Zeitarbeit und befristeten Verträgen bis zu Anreizen für Quereinsteiger. Der Einsatz digitaler Technologien soll Pflegekräfte im Arbeitsalltag entlasten, beispielsweise bei der Dokumentation und Abrechnung von Pflegeleistungen.

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Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Anwerbung von Pflegepersonal aus dem Ausland. Die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen durch die Bundesländer soll durch standardisierte Verfahren beschleunigt werden, auch Arbeits-Visa für Pflegekräfte sollen unkomplizierter erteilt werden. Angedacht ist außerdem, an Pflegeschulen in ausgewählten Ländern „unmittelbar anerkennungsfähige Ausbildungsgänge mit integriertem Deutschspracherwerb“ einzurichten.

Die Aus- und Weiterbildung innerhalb der Bundesrepublik soll ebenfalls ausgebaut werden. Dazu hatten Spahn, Heil und Giffey bei einer Zwischenbilanz Anfang des Jahres bereits das Ziel ausgegeben, die Zahl der Auszubildenden in der Pflege bis 2023 um zehn Prozent zu steigern. Im kommenden Jahr startet eine reformierte Pflegeausbildung. Bundesweit soll kein Schulgeld mehr fällig werden, Azubis sollen eine Vergütung bekommen.

Besonderes Gewicht messen Union und SPD dem Versprechen bei, die Bezahlung in der Altenpflege zu verbessern. „Pflegekräfte verdienen Anerkennung und eine gute Bezahlung“, sagte Heil. „Wir werden nur mehr Fachkräfte im In- und Ausland gewinnen, wenn wir es an diesem Punkt ernst meinen.“

Bezahlung der Pflegekräfte soll besser werden

Nach Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) betrug der Bruttolohn einer Fachkraft in der Altenpflege im Jahr 2017 2855 Euro in Westdeutschland und 2356 Euro in Ostdeutschland. Das sind zwischen 500 und 700 Euro weniger als in der Krankenpflege. Pflegehelfer in Altenheimen verdienten mit 2026 Euro im Westen und 1759 Euro im Osten noch weniger.

Noch im Juni will das Bundesarbeitsministerium nach Angaben aus Regierungskreisen ein Gesetz ins Kabinett einbringen, das eine flächendeckende Tarifbezahlung in der Altenpflege ermöglichen soll. Die bundesweite Erstreckung eines Tarifvertrags für die Branche soll gegen den Widerstand der privaten Pflegearbeitgeber durchgesetzt werden können.

Die für die Lohnfrage zuständige Arbeitsgruppe der Konzertierten Aktion spricht sich mehrheitlich für den von der GroKo bevorzugten Weg aus, dass das Arbeitsministerium auf Grundlage des Arbeitnehmerentsendegesetzes einen Tarifvertrag auf die gesamte Branche erstrecken kann. Der Plan ist, dass die Gewerkschaft Verdi einen Tarifvertrag mit den weltlichen Wohlfahrtsverbänden aushandelt.

Diese Verbände, darunter die Arbeiterwohlfahrt und der Paritätische Gesamtverband, wollen kommende Woche für die anstehenden Tarifgespräche ihrerseits einen neuen Verband gründen – die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP). Um eine kritische Masse der Gesamtbeschäftigten zu vertreten, müssen für einen Tarifvertrag auch die kirchlichen Arbeitgeber Diakonie und Caritas abgeholt werden.

Kirchen wollen ihren Sonderstatus behalten

Da die Kirchen Wert auf ihren arbeitsrechtlichen Sonderstatus legen, können diese sich nicht direkt beteiligen. In seinem Gesetz will Heil nun ein spezielles Verfahren festlegen: Die kirchlichen Arbeitgeber werden vor Abschluss eines Tarifvertrags um eine Stellungnahme gebeten. Tragen sie das Verhandlungsergebnis mit, kann das Ministerium die Regelung auf die gesamte Branche ausdehnen.

Die privaten Arbeitgeber, die in ihren Einrichtungen knapp die Hälfte der Altenpfleger beschäftigen und ebenfalls an den Gesprächen beteiligt waren, ließen ihre verfassungsrechtlichen Bedenken in das Abschlusspapier schreiben. Die Pflege verfüge bereits über eine „extrem hohe Regulierungsdichte“, sagte Rainer Brüderle, Präsident des Arbeitgeberverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), dem Handelsblatt.

„Wenn nun auch noch die Löhne von Flensburg bis Passau staatlich vereinheitlicht werden, stellt sich die Frage, wo überhaupt noch unternehmerische Handlungsspielräume bleiben. Das ist eine erhebliche Einschränkung der allgemeinen Vertragsfreiheit und der unternehmerischen Handlungsfreiheit.“

Brüderle wies auch darauf hin, dass die Löhne in der Pflege zuletzt „doppelt so stark wie in der Gesamtwirtschaft“ gestiegen seien. „Daher sind staatliche Eingriffe, um Löhne zu regulieren, wie bei allgemeinverbindlichen Tarifverträgen, überflüssig.“

Die privaten Pflegearbeitgeber drohen mit rechtlichen Schritten, sollte ihnen ein Tarifgerüst aufgezwungen werden. Für den Fall, dass ein flächendeckender Tarifvertrag scheitert, hält sich Heil einen zweiten Weg über die Pflegekommission offen.

Das Gremium kann Mindeststandards zu Arbeitsbedingungen und Löhnen festlegen. Der Arbeitsminister will in seinem Gesetz ein neues Abstimmungsprozedere für die Kommission festlegen, bei dem die privaten Arbeitgeberverbände keine Veto-Möglichkeit mehr hätten.

Mehrkosten im Milliardenbereich

Welcher Weg auch immer beschritten wird, um die Bezahlung der Pflegekräfte zu verbessern – am Ende dürfte es teuer werden. Laut einem für das Bundesgesundheitsministerium erstellten Gutachten liegen die erwarteten Mehrkosten je nach Tarifmodell zwischen 1,4 und 5,2 Milliarden Euro im Jahr.

In der zuständigen Arbeitsgruppe der Konzertierten Aktion herrschte laut Abschlusspapier „Einigkeit darüber, dass eine Verbesserung der Entlohnung eine Anhebung der Leistungsbeträge und damit einhergehend eine weiter verbesserte Finanzausstattung der Pflegeversicherung erforderlich macht“. Allerdings bestand kein Konsens darüber, woher das Geld kommen soll.

Die Leistungen der Pflegeversicherung sind gedeckelt. Heimbewohner müssen derzeit im Bundesdurchschnitt mehr als 600 Euro zu ihren Pflegekosten dazuschießen. Dazu kommen weitere Zahlungen für Unterkunft, Verpflegung und Investitionen in den Einrichtungen.

Nach derzeitiger Praxis würden die Kosten der geplanten Lohnsteigerungen auf die Eigenanteile der Pflegebedürftigen umgewälzt. Eine Mehrheit in der Arbeitsgruppe vertrat die Auffassung, Pflegebedürftige und ihre Familien „vor einer Überforderung“ zu schützen und die Eigenanteile zu begrenzen. Bereits heute ist mehr als ein Drittel der Heimbewohner in Deutschland auf Sozialhilfe angewiesen, weil Rente, Pflegeversicherung und eigenes Vermögen nicht reichen.

Ein Deckel bei den Eigenanteilen hätte allerdings zur Folge, dass die Sozialkassen künftig noch stärker belastet werden. Bei der Einführung der Pflegeversicherung lag der zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gezahlte Beitragssatz bei einem Prozent des Bruttoeinkommens. Aktuell beträgt er 3,05 Prozent, Kinderlose zahlen 3,3 Prozent.

Erst zu Jahresbeginn hatte Spahn den Satz um 0,5 Prozentpunkte anheben müssen, um die Finanzlage der gesetzlichen Pflegeversicherung zu stabilisieren. Die hatte 2018 ein Defizit von etwa 3,5 Milliarden Euro eingefahren.

Mit dem jüngsten Beitragssprung, so die Hoffnung des Gesundheitsministers, ist die Finanzierung zumindest bis 2021 gesichert. Die Mehreinnahmen werden allerdings vor allem dafür benötigt, die teurer als geplant ausgefallene Pflegereform der vergangenen Legislaturperiode zu finanzieren. Zusätzliche Ausgaben durch Tariflöhne sind noch nicht einkalkuliert.

„Die große Frage ist, ob diese Gesellschaft das gemeinschaftlich schultert und fair verteilt“, sagte Heil. Der Arbeitsminister arbeitet derzeit an einem Gesetz, um Angehörige von Pflegebedürftigen finanziell zu entlasten.

Künftig sollen Kinder von Pflegebedürftigen erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro im Jahr vom Sozialamt für Unterhaltszahlungen herangezogen werden. Das Gesetz werde er noch „diesen Sommer“ vorlegen, sagte Heil.

Mehr: Die Große Koalition setzt sich für einen einheitlichen Tarifvertrag in der Pflegebranche ein. Doch die Umsetzung wird sehr kompliziert.

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