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Pflegepolitik SPD fordert Steuergeld für Pflege – Widerspruch aus der CSU

Der Gesundheitsminister will über die Finanzierung der Altenpflege diskutieren – die SPD prescht schon einmal mit einem eigenen Vorschlag vor.
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„Die Eigenanteile der Pflegebedürftigen müssen kalkulierbar und verlässlich sein“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Quelle: dpa
Pflegepolitik

„Die Eigenanteile der Pflegebedürftigen müssen kalkulierbar und verlässlich sein“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.

(Foto: dpa)

BerlinDie SPD pocht auf eine Begrenzung der Eigenanteile in der Pflegeversicherung. Ermöglicht werden soll das mit Steuerzuschüssen. Die Parteiführung unterstützte dazu eine entsprechende Bundesratsinitiative von Schleswig-Holstein, Berlin, Hamburg und Bremen, die an diesem Freitag in der Länderkammer beraten wird. Widerspruch kam am Mittwoch aus der CSU.

„Die Eigenanteile der Pflegebedürftigen müssen kalkulierbar und verlässlich sein“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Deshalb sei es richtig, sie zu begrenzen. „Auch über einen Steuerzuschuss für die Pflegeversicherung müssen wir reden.“

Zum Jahresbeginn war der Pflegebeitragssatz um 0,5 Prozentpunkte auf 3,05 Prozent des Bruttoeinkommens gestiegen. Beitragszahler ohne Kinder müssen künftig 3,3 Prozent zahlen. Die sollte Mehreinnahmen von 7,6 Milliarden Euro im Jahr bringen. Die Ausgaben in der Pflege steigen wegen immer mehr Leistungsempfängern.

Mit ihrer Bundesratsvorlage wollen Hamburg und die anderen Länder die Deckelung des Eigenanteils erreichen. Als Höchstbetrag für den Eigenanteil schlagen sie den bundesdurchschnittlichen Eigenanteil im Heim vor – derzeit 618 Euro. Zur Finanzierung soll der Bund einen Zuschuss einrichten.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte in einem Interview eine „Grundsatzdebatte“ für die Zeit nach 2022 gefordert – so lange reichten die Beitragssteigerungen. „Wenn die Beiträge nicht immer weiter steigen sollen, dann wird man auch über andere Finanzierungsmodelle diskutieren müssen“, so Spahn. Unter anderem die Verbraucherzentralen, Patientenschützer und Krankenkassen hatten einen Steuerzuschuss für die Pflege gefordert. Im Bundesschnitt liegt der Eigenanteil in stationärer Pflege derzeit bei 618 Euro monatlich. Inklusive Unterkunft und Verpflegung kamen zuletzt Summen von rund 1800 Euro im Monat zusammen.

Klingbeil forderte, auch eine Versicherungspflicht für Beamte und Selbstständige, um die Kostenexplosion in der Heimpflege für die Bedürftigen zu stoppen.

Der CSU-Gesundheitsexperte Stephan Stracke sieht in dem SPD-Vorschlag ein weiteres „milliardenschweres Sozialprojekt“. Bei der von der SPD betriebenen Festschreibung des Rentenniveaus über die geplante Grundrente gehe es langfristig um Kosten im dreistelligen Milliardenbereich pro Jahr, sagte Stracke der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Das ist nur mit massiven Steuererhöhungen zu finanzieren.“ Das sei Gift für die Wirtschaft und bestrafe die Leistungsträger.

Der Vize-Chef der Unionsfraktion und Gesundheitsexperte Georg Nüßlein (CSU) hingegen unterstrich: „Die Pflege wird kostenintensiv.“ Daher müsse sich die Politik mit der Frage einer nachhaltigen Finanzierung vertieft befassen. „Optionen können dabei sowohl die Einführung von Steuerzuschüssen als auch eine Anhebung der Beitragssätze oder des Eigenanteils beziehungsweise eine Kombination daraus sein.“ Angesichts der demografischen Entwicklung steige die Zahl der Pflegebedürftigen von 2,8 auf rund 3,5 Millionen bis 2030.

Die Grünen warfen der SPD unzureichende Vorschläge vor und kündigten ein eigenes Konzept inklusive Steuermitteln an. Die Pflegefinanzen dürften auch ein Thema des Deutschen Pflegetags an diesem Donnerstag in Berlin sein.

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