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Pflegereform Bahr findet bei CDU Unterstützer gegen von der Leyen

Die Pflegereform ist gerade vom Kabinett beschlossen, jetzt möchten CDU und CSU doch wieder Änderungen vornehmen - und zetteln damit Streit mit der Sozialministerin Ursula von der Leyen an.
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Zumindest im Kabinett wird Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) dieser Wunsch nicht erfüllt. Quelle: dpa

Zumindest im Kabinett wird Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) dieser Wunsch nicht erfüllt.

(Foto: dpa)

BerlinEs war eines von vielen kleinen Ärgernissen, die Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) von seinen Kabinettskollegen aus der Union schon gewohnt ist: Als er vor einigen Wochen den ersten Entwurf seiner Pflegereform an die anderen Ministerien zur Abstimmung verschickte, erntete er nicht nur heftige Kritik aus dem Finanz- und Arbeitsressort – die gegen alle Usancen auch noch an die Öffentlichkeit durchgestochen wurde. Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) machte Bahr überdies ein Lieblingsprojekt seines Vorgängers auf dem Ministerstuhl, Phillip Rösler (FDP), zunichte. Der wollte nämlich pflegenden Angehörigen die Möglichkeit geben, gemeinsam mit der Pflegeperson in Erholungsurlaub zu gehen. Vergleichbares gibt es heute nur für Mütter und ihre Kinder. Zu diesem Zweck sollte pflegenden Angehörigen der Zugang zu Reha-Maßnahmen der Kranken- und der Rentenversicherung deutlich erleichtert werden. Doch genau dies lehnte von der Leyen für die in ihrem Zuständigkeitsbereich liegende Rentenversicherung ab.

Nun erhält Bahr Schützenhilfe von unverhoffter Seite. „Das kann so nicht bleiben. Das Schicksal der Angehörigen von Pflegebedürftigen ist uns zu wichtig,“ sagte der Gesundheitsexperte der CSU Johannes Singhammer dem Handelsblatt. Es reiche nicht aus, wie nun vorgesehen, die Krankenversicherung zu verpflichten, Angehörigen unter erleichterten Bedingungen eine Kur zu genehmigen. „Die Rentenversicherung muss als Hauptträger von Rehabilitationsmaßnahmen mit im Boot sein. Frau von der Leyen muss sich hier bewegen“, so Singhammer. Auch bei den Sozialexperten der CDU hieß es auf Anfrage, beim Thema Reha sei das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Bahr hatte bei der Vorstellung seines Gesetzentwurfs lediglich erklärt, dass es während der Parlamentsberatungen noch zu Änderungen kommen könne. Dazu sagte jetzt Singhammer: „Wenn das Strucksche Gesetz gilt, nach dem kein Gesetz aus dem Bundestag herauskommt wie es hinein gegangen ist, so gilt das für diese Reform.“

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