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Pflegereform SPD fordert stärkere Berücksichtigung des Einkommens

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil begrüßt die Pflegereform von Gesundheitsminister Spahn. Allerdings fordern SPD und Linke noch Nachbesserungen an den Plänen.
05.10.2020 Update: 05.10.2020 - 05:22 Uhr Kommentieren
Klingbeil bezeichnete die von Spahn vorgesehene Begrenzung des Eigenanteils für die stationäre Pflege als „lange überfällig“. Quelle: dpa
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil

Klingbeil bezeichnete die von Spahn vorgesehene Begrenzung des Eigenanteils für die stationäre Pflege als „lange überfällig“.

(Foto: dpa)

Berlin Die SPD hat die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn für eine Pflegereform im Grundsatz begrüßt, fordert aber Nachbesserungen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bezeichnete die von Spahn vorgesehene Begrenzung des Eigenanteils für die stationäre Pflege in der „Bild“ (Montag) als „lange überfällig“.

Der Vorschlag enthalte aber „einen typischen konservativen Rechenfehler“, da nicht berücksichtigt worden sei, „dass diejenigen, die hohe Einkommen und hohe Vermögen haben, mehr leisten können“. Klingbeil forderte deshalb eine stärkere Berücksichtigung des Einkommens bei den Pflegekosten.

Spahn will mit der Reform Pflegebedürftige und ihre Angehörigen finanziell entlasten. Nach seinen Plänen sollen Heimbewohner für die stationäre Pflege künftig für längstens 36 Monate maximal 700 Euro pro Monat zahlen. Zuletzt lag der Eigenanteil für die reine Pflege im Schnitt bei 786 Euro.

Zuzüglich weiterer Kosten – etwa für Unterkunft, Verpflegung und Investitionen der Heime – waren im bundesweiten Schnitt insgesamt 2015 Euro pro Monat fällig, wie aus Daten des Verbandes der Ersatzkassen (Stand 1. Juli) hervorgeht.

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    Auch der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, kritisiert Spahns Vorschlag, den Eigenanteil bei der stationären Pflege auf maximal 700 Euro pro Monat zu begrenzen. „Jens Spahn bewegt sich, endlich passiert etwas, das ist gut“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND, Montag). Was Spahn vorschlage, sei „aber maximal ein Reförmchen. Das sollte nur der erste Schritt sein.“

    Das Pflegeheim dürfe nicht länger zur „Armutsfalle“ werden, mahnte Bartsch. Die Pflegekosten sollten deshalb deutlich niedriger sein als die Renten. „Das ist eine Frage des Respekts gegenüber der Generation, die dieses Land aufgebaut haben“, so der Linken-Politiker.

    Spahn rechnet damit, dass seine Pflegereform, die auch eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte vorsieht, insgesamt rund sechs Milliarden Euro pro Jahr kosten wird. Finanziert werden soll dies nach seinen Vorstellungen aus dem Bundeshaushalt, also aus Steuermitteln.

    Die FDP warnt angesichts der Pläne vor Steuererhöhungen. „Bald droht uns der Pflege-Soli“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr der „Bild“ (Montag). „Ohne massive Steuererhöhungen ist die Deckelung der Beiträge kaum machbar.“

    Mehr: Wirtschaftsflügel der Union will flächendeckende private Zusatzversicherung für die Pflege einführen

    • dpa
    • rtr
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