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Pflegestärkungsgesetz Krankenkassen empört über Spahn – „Generalamnestie für falsche Rechnungen“

Gesundheitsminister Spahn zwingt die Kassen, auf Forderungen in Millionenhöhe gegen Kliniken zu verzichten. Diese wehren sich bisher vergeblich.
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Falsche Abrechnungen sollen früher als bislang verjähren – ohne Übergangsfrist. Quelle: dpa
Altenpflege

Falsche Abrechnungen sollen früher als bislang verjähren – ohne Übergangsfrist.

(Foto: dpa)

Berlin Auf Deutschlands Sozialgerichte rollt eine Prozesslawine zu. Grund sind Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), rückwirkend bis 2017 die Verjährungsfrist für Rückforderungen der Krankenkassen wegen fehlerhafter Klinikrechnungen von vier auf zwei Jahre zu halbieren.

Nach einem Brandbrief, in dem alle Kassenverbände vergangene Woche an den Gesundheitsausschuss appelliert hatten, auf diesen Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot zu verzichten, soll die Regelung nun sogar verschärft werden.

So steht es in einem Änderungsantrag zum Pflegepersonal-Stärkungsgesetz, der dem Handelsblatt vorliegt. Danach sollen nun Forderungen aus Falschabrechnungen vor Ende 2017 niedergeschlagen werden, die nicht bis zur Verabschiedung des Gesetzes bei Gericht geltend gemacht wurden. Diese ist für nächsten Freitag geplant.

So will Spahn verhindern, dass die Kassen Altfälle zu den Gerichten tragen, bevor die neue Verjährungsfrist in Kraft tritt. Der Schuss könnte nach hinten losgehen. „Wir machen Sonderschichten am Wochenende. Die Klagen gehen raus, und wenn wir sie persönlich bei Gericht abgeben“, so ein Kassenchef.

Allein bei der Münchener SBK geht es um 18.000 Fälle, für die binnen sechs Tagen geklagt werden muss. Insgesamt geht es um Rückzahlungen in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrags.

„Hier entgeht der Versichertengemeinschaft Geld, das ihr eigentlich zusteht“, kritisiert der stellvertretende Chef der TK, Thomas Ballast. „Die Krankenhäuser erhalten eine Generalamnestie für alle Falschabrechnungen vor dem 1.1.2017“, so AOK-Chef Martin Litsch. Auch er rechnet nun erst recht mit einer Prozessflut vor den Sozialgerichten.

Auslöser für die Rechtsänderung war ein Urteil des Bundessozialgerichts. Danach darf die Kasse die Vergütung kürzen, wenn der Transport von Schlaganfallpatienten zur Spezialklinik über eine halbe Stunde dauerte. Die Krankenhauslobby hatte danach Druck gemacht, um zu verhindern, dass die Kassen das Urteil zum Anlass für Nachforderungen nehmen – mit durchschlagendem Erfolg. Den 300 vom Urteil betroffenen Kliniken bleiben laut TK wohl Rückzahlungen von 280 Millionen Euro erspart.

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1 Kommentar zu "Pflegestärkungsgesetz: Krankenkassen empört über Spahn – „Generalamnestie für falsche Rechnungen“"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Nicht nur die Krankenkassen sind empört, auch ich bin mehr als empört.
    Hier geht es um mein Geld und meine Versorgung.
    Herr Spahn ist für mich als CDU-Vorsitzender damit mehr als ungeeignet.

    Es zeigt die Unfähigkeit der etablierten Parteien, wenn so was vom Kabinett nicht sofort gecancelt wird.

    Es zeigt wie die Politik hier Hr. Spahn mit unserem Geld umgeht.

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