Pflegeversicherung CDU-Politiker will Kinderlose zur Kasse bitten

Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn will von Kinderlosen mehr Geld zur Pflegevorsorge einfordern. Mit den Mehreinnahmen sollten Rücklagen aufgestockt werden. Kinderlose zahlen schon heute etwas mehr als Eltern.
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Spahns Pläne zielen auf den Aufbau des Vorsorgefonds, den die Große Koalition ab 2015 einrichten will. Quelle: dapd

Spahns Pläne zielen auf den Aufbau des Vorsorgefonds, den die Große Koalition ab 2015 einrichten will.

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BerlinDie Beiträge von Kinderlosen in der Pflegeversicherung sollen nach Ansicht des CDU-Gesundheitspolitikers Jens Spahn noch weiter steigen. Mit den zusätzlichen Einnahmen aus einer Erhöhung des Kinderlosen-Zuschlags solle die geplante Rücklage in der Pflege aufgestockt werden, sagte Spahn der „Berliner Zeitung“ vom Dienstag. „Fair und gerecht wäre es, wenn vor allem die Kinderlosen einen größeren Beitrag zur Vorsorge leisten“, sagte er, ohne konkrete Zahlen zu nennen. Er könne sich vorstellen, „dass wir den Beitragssatz für Kinderlose künftig weiter erhöhen und diese zusätzlichen Einnahmen dann in den Fonds stecken“.

„Diejenigen, die künftige Beitragszahler groß ziehen, haben ihren Anteil ja schon geleistet“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. Spahn gehört der Jungen Gruppe der Fraktion an. „Eine stärkere Belastung der Kinderlosen zur Entlastung der Familien sollte ein generelles Prinzip in der Sozialversicherung werden“, fügte er hinzu.

Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, in der gesetzlichen Pflegeversicherung ab 2015 einen Vorsorgefonds anzulegen. Die Rücklage ist angesichts der stetig steigenden Zahl der Pflegebedürftigen erforderlich. Gibt es heute rund 2,5 Millionen Menschen, die auf Leistungen der Pflegeversicherung angewiesen sind, dürften es nach Schätzungen von Wissenschaftlern und Statistikern 2030 bereits mehr als 3,4 Millionen sein. Ein besonders starker Anstieg wird dann für die Jahre zwischen 2035 und 2055 erwartet, weil in dieser Periode die geburtenstarke Generation der 50er und 60er Jahre in das Pflegealter kommt.

Vor allem für diesen Zeitraum will die Koalition vorsorgen und mit dem angesparten Geld eine Stabilisierung des Beitragssatzes erreichen. Von der für Anfang 2015 geplanten Beitragserhöhung um 0,3 Prozentpunkte soll ein Anteil von 0,1 Punkten in die Rücklage fließen, das sind 1,2 Milliarden Euro. Spahn sagte, er werde sich dafür einsetzen, diese Summe mittelfristig anzuheben.

Kinderlose zahlen schon heute etwas mehr als Eltern. Wer keine Kinder hat und älter ist als 23 Jahre, muss einen Zuschlag von 0,25 Prozent und damit einen Beitragssatz von derzeit insgesamt 2,3 Prozent entrichten.

Spahn forderte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) auf, in der geplanten Pflegereform klar zu definieren, in welcher Situation Geld aus der Rücklage entnommen werden darf. Nur durch eine eindeutige Zweckbindung könne verhindert werden, dass die Pflege-Rücklage vorzeitig für andere Ausgaben missbraucht werde.

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  • Was er nicht sagt, dass Kinderlose zum einen, neben dem bereits vorhandenen höheren Beitragssatz zur Pflegversicherung, bereits im Verhältnis mehr Krankenversicherung bezahlen. Diese ist für Kinder und nichtarbeitende Eheleute bereits kostenlos. Zum anderen werden Erziehungszeiten für die Rentenberechnung angerechnet, ohne dass Geld in die Sozialkassen fließt. Darüber hinaus erhalten Familien Kindergeld, welches natürlich von allen Sozialversicherungspflichtigen erwirtschaftet wird. Es sollte in diesem Zusammenhang auch bedacht werden, dass nicht alle heutzutage das Recht auf Adoption eines Kindes hat. Eine einsietige und populistische Darstellung eines Themas ist man leider von der Politik gewohnt.

  • Lieber Jens Spahn,
    "tolle Idee", aber total daneben. Mal wieder soll über das Argument "Gerechtigkeit" einer Gruppe in die Tasche gegriffen werden.

    Dabei sind die Kinderlosen bereits eine verläßliche Stütze der Wirtschaft, zahlen astronomische Steuern und erwarten relativ wenige Gegenleistungen vom Staat.

    Wir erwarten aber, nicht extra belastet zu werden.

  • Ja, der Herr Spahn.
    Gelernter Bankkaufmann und dann in die Politik, weil man da ja mehr verdient.
    Wie das Gesundheitswesen funktioniert, davon hat der Typ keine Ahnung
    Das sind unsere Politiker von heute

  • "Vor allem für diesen Zeitraum will die Koalition vorsorgen und mit dem angesparten Geld eine Stabilisierung des Beitragssatzes erreichen"

    Vorsorgen? Sobald irgend wo ein paar Euronen herum liegen, wird man sie schnellstens zu8r "Rettung" irgend welcher Staaten/Banken/oder des eigenen Gesäßes zweckentfremden. Kommt mir nicht mit Vorsorge... die Vorsorge der Bürger fürs Alter schmelzen schneller als Schnee in der Sonne.

  • Herr Spahn,
    zuerst spielt man GKV gegen PKV aus.
    Dann Beamte gegen Restbürger.
    Danach Kinderlose gegen Eltern.

    Liegt das Problem nicht eher am kompletten Gesundheitssystem.

    Umbau in ein Bürgersystem analog Schweiz, Niederlande würde da eher helfen.
    Der Vorteil wäre, dass man in Zukunft von einem System spricht, und nicht über ein System das für manche gleich und für andere gleicher ist.
    Was für den Bürger recht ist, muss für Beamte doch auch möglich sein.
    Dann schaffen sie noch folgendes weg.
    Warum können Partner einer Gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft in die Familienversicherung der GKV, und Eheähnliche Lebensgemeinschaften ohne Trauschein nicht.
    Das ganze ist reine Lobbypolitik.

  • Solche Vorschläge kommen von Politikern, die nie selbst gearbeitet haben, die die Praxis nicht kennen, die sich selbst aber reichlich am Steuergeld der Bürger bedienen. Was für eine Farce!? Für Diätenerhöhungen braucht man zwei Wochen, für das Kindergeld mehrere Jahre! Warum wählen die Bürger solche Typen noch? Das ist unverständlich.

  • Klar das soll der Typ mal versuchen, dieser Staat ist für Bio-Deutsche bald so was für unattraktiv,das jene dann noch mehr auswandern, als ohne hin schon.
    Es gibt riesige Landstriche in der BRD, die über keinerlei Lebensqualität verfügen, in den zu wohnen, zu arbeiten, zu leben für Deutsche mit klaren Menschenverstand die reine Strafe ist.

  • Schon interessant dass man in Zeiten von steigender Ressourcenknappheit und Überbevölkerung Kinderlose noch bestrafen will. China war da mit der Ein-Kind-Politik schon weiter.

    De facto bedeutet dies noch mehr politisch gewollte Umverteilung von eher kinderarmen Deutschen zu den eher kinderreichen Einwanderern.

    Es wird Zeit dass man die gesamten Kosten des Verwaltungsapparats verursachungsgerecht umlegt um ein paar Mythen zu zerstören.

  • Zahlen, typisch deutsch! In anderen europaeischen Laendern wird Kinderkriegen
    b-e-l-o-h-n-t ! mit finanzieller Hilfe, Wohnung fuer Familien mit Kindern usw. In Deutschland muss bestraft werden!! Was, wenn aus irgendwelchen Gruenden Frauen oder Maenner keine Kinder bekommen koennen? Das gibt es!
    Andererseits, wenn die Kinder der "Kinderhabenden" voellig daneben gehen, sei es durch Drogen, Alkohol, selbstverschuldet behindert werden, nach Schule u. Studium auswandern? Was dann? Gibt es fuer Kinderlose "Geldzurueckgarantie?
    In Deutschland wird bestraft, woanders belohnt! vorgezogener Aprilscherz des Herrn Jens Spahn?

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